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Strafanzeige gegen Anwälte: Zschäpes kalkulierter Amoklauf

28.07.2015, von

Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

Angezeigt: Strafverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (Foto: Archiv Hauzenberger)

In der Krise zwischen Beate Zschäpe und ihren drei „alten“* Pflichtverteidigern Heer, Stahl und Sturm werden die Superlative knapp. Die Pauke wurde schon mehrfach geschlagen, der Bruch beschrieben, die Eskalation nachvollzogen und eine Nachrichtenagentur erwartete das Platzen des Prozesses schon vor Jahresfrist. Doch noch immer geht der „NSU-Prozess“ weiter – und viel spricht dafür, dass er das auch nach dem heutigen Verhandlungstag tun wird, dem ersten seit Bekanntwerden einer Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre „alten“ Anwälte.  Trotzdem stellen sich zwei Fragen: Wie ernst ist die Lage nach der Strafanzeige – und warum tut Beate Zschäpe, was sie tut? Ist es ein finaler Amok-Lauf?Wollte man Anträge und Gegenanträge auf Entpflichtung in den letzten zwölf Monaten zusammenfassen, würde sich eine Zeichnung mit vielen Pfeilen anbieten: Zschäpe gegen ihre Verteidiger, Zschäpe gegen Sturm, Zschäpe gegen Heer, die Verteidiger gegen Zschäpe – und das scheint noch nicht einmal alles zu sein. Alle Anträge hatten dabei bislang eines gemeinsam: Sie enthielten nichts, was eine Entpflichtung rechtfertigen würde. Bei Zschäpe nicht, weil sie zwar einen tiefen Blick in ihr Innerstes zuließ, dabei aber nichts auf Papier bringen konnte, was wirklich getragen hätte. Bei den Anwälten nichts, weil diese selbst erklärten, mit Rücksicht auf ihre Pflichten gegenüber Zschäpe nicht so darlegen zu können, wie sie wohl gewollt hätten.

Mit Blick auf die Anwälte ist es recht einfach: Sie konnten wohl kaum anders. Das Mandatsgeheimnis bindet sie, Plaudern aus dem Verhältnis zu Beate Zschäpe ist standes- und strafrechtlich verboten. Ergo: viel mehr, als die Geste des Antrags bleibt ihnen nicht. Allerdings versteht kaum ein Beobachter, warum diese Geste nicht schon sehr viel früher dargeboten wurde. Aus Vermerken in den Gerichtsakten kann man schließen, dass die bisherigen Anwälte noch Stunden vor der Beiordnung des vierten Verteidigers der Meinung waren, die Mandantin wieder auf eine normale Gesprächsebene bekommen zu können. Also eine Appeasement-Politik der Alt-Anwälte mit Wolfgang Heer in der Rolle des Neville Chamberlains in München? Oder doch eher der Eindruck, unbesiegbar zu sein? Nach meinem Eindruck haben die drei Strafverteidiger ihre Mandantin gehörig unterschätzt.

Eine vernünftige Erklärung für das Verhalten von Beate Zschäpe findet sich dagegen nicht. Das erstaunt in doppelter Hinsicht: Erstens war Zschäpe offenkundig anwaltlich beraten – und hat bislang trotzdem nur eines erreicht: Sich selbst zu schaden – weil sie Charakterzüge von sich offenbarte, die im Sinne einer effektiven Verteidigung wohl besser verborgen geblieben wären. Außerdem hatte sie doch bisher durchaus glaubwürdig beklagte, dass der lange Prozess ihr zu schaffen macht. Nun tut sie selbst alles, ihn in die Länge zu ziehen – und sogar einen völligen Neuanfang zu riskieren. Durchdacht wirkt das nicht. Ist es Destruktion nach der Erkenntnis, das nichts mehr zu gewinnen ist? Ein Fanal, eine Art Amoklauf in Anbetracht des nahenden Untergangs?

Dubios ist in diesem Zusammenhang die Rolle der beiden „neuen“ Anwälte: Dem offiziellen vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel (30) und seinem mutmaßlichen Mentor, Hermann Borchert (über den Nebenkläger-Anwälte ätzen, er müsse aufpassen, dass sein ausländischer Doktorgrad JUDr nicht so ausgesprochen werde, dass die Mandantin schreiend Reißaus nehme). Borchert hat Beate Zschäpe im Juli 2014 bei ihrem ersten Entpflichtungsantrag beraten, diesen sogar für sie abgegeben. Damals wirkte es so, als wolle er sich nachdrücklich von Zschäpe distanzieren: Sprachlich wie inhaltlich wirkte der Antrag damals, als wolle Borchert nicht viel mit der Sache zu tun haben, als sei es eine Pflichtaufgabe, an deren Erfolg er selbst nicht glaube. Als der Vorsitzende damals Borchert flugs „zu allen künftigen Hauptverhandlungstagen“ lud, wehrte sich Hermann Borchert sofort und schrieb, sein Mandat sei nur auf die Abfassung der Erklärung bezogen. Trotzdem besuchte er weiter Beate Zschäpe in der Haft, galt im Justizvollzug als Anwalt von Zschäpe und soll auch persönliche Nachrichten und Gegenstände von Angehörigen Zschäpes überbracht haben. Doch die Verteidigung übernehmen wollte er nicht. Kollegen soll Borchert gesagt haben, er wolle sich alsbald zur Ruhe setzen.

So soll der junge Rechtsanwalt Mathias Grasel ins Spiel gekommen sein, der in den gleichen Kanzleiräumen in der Münchner Heßstraße firmiert. Er ist rund zehn Jahr jünger, als seine Mandantin und gibt sich auf seiner Kanzleihomepage selbstbewußt: Seine Initialen prangen als Wappen auf der Seite und er präsentiert sich sogar in eimem Imagevideo. Allerdings macht er darin die üblichen Fehler einer ambitionierten, aber selbstgestrickten Filmproduktion: Ein fast leerer Ordner wird bedeutungsschwer aus dem Regal gezogen, lächelnd unterschreibt er kurz darauf einen ihm gereichten Schriftsatz, ohne ihn auch nur eine Sekunde zu lesen. Aua.

Warum Manfred Götzl ihn als vierten Pflichtverteidiger beigeordnet hat, bleibt rätselhaft. Nur, weil Zschäpe derzeit mit ihm spricht? Sofern der Vorsitzende dadurch Ruhe in den Prozess bringen wollte, ist das gründlich misslungen. Andererseits scheint es offenkundig, dass alle bisherigen Aktionen von Borchert / Grasel der Angeklagten Beate Zschäpe mehr geschadet, als genutzt haben.  Besonders ein vierseitiger Brief von Beate Zschäpe an das Gericht vom Juni wirft ein desaströses Bild auf Zschäpe: Sie begründet darin ihre Ablehnung der „alten“ Verteidigerin Anja Sturm, offenbart aber einen tiefen Blick in ihr Inneres und bestätigt nach meinem Eindruck viele Vorwürfe der Anklage über ihren zielstrebigen, manipulativen Charakter. Das hat offenbar auch Mathias Grasel bemerkt und verwahrt sich mir gegenüber mit Blick auf diesen Blogbeitrag in einer Email: „Ich habe selbstverständlich zu keiner Zeit …Beate Zschäpe bei ihrer Erklärung zu Rechtsanwältin Sturm geholfen“. Dann also der Senior Borchert und Grasel grenzt sich davon ab? Wie sonst kommen Ausdrucke des Kurznachrichtendienstes „Twitter“ als Anlage zum Antrag – die belegen sollten, dass Rechtsanwalt Wolfgang Stahl während des Prozesses Twitter-Nachrichten schreibt? Diese Anlage ist auch ein interessantes Beispiel dafür, wie wenig durchdacht Zschäpe agiert – oder beraten wird. „10h“ steht neben einem angeführten Tweet von Stahl. 10:00 Uhr bedeute das, schlußfolgerte Zschäpe wohl – und das wäre möglicherweise tatsächlich während der Hauptverhandlung gewesen. Doch wer Twitter nutzt, weiß: Es bedeutet „vor zehn Stunden“. Nochmal: Aua.

Nun die Strafanzeige – ordentlich mit dem Computer gedruckt, also keinesfalls allein von Zschäpe verfasst. Ein weiterer Versuch, den Prozess zum Platzen zu bringen, vielleicht, um beim Neuanfang von Tag 1 auf der Verteidigerbank sitzen zu können? Oder Appeasement, nun von Mathias Grasel, um gut Wetter bei der Mandantin zu machen? Das wird nicht klappen, zeigt der bisherige Prozess. Ich hatte einen „alten Hasen“ als weiteren Pflichtverteidiger empfohlen. Freiwillige vor!

Und heute? Der Vorsitzende wird versuchen, das reguläre Zeugenprogramm durchzuziehen, lautet meine Prognose. Doch mal sehen, wer der Beteiligten noch welche Karte spielen will.

 

* „alt“ sind die drei Anwälte mit Blick auf den Prozess zweifellos: Sie begleiten Beate Zschäpe seit November 2011 (Wolfgang Heer), bzw. 2012 (Stahl und Sturm zunächst als Wahl- dann als Pflichtverteidiger. Und: Sie sind alle mindestens 10 Jahre älter, als der „neue“ Mathias Grasel (30).

 

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