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Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

14.07.2015, von

RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt (Aktenzeichen 6 Ws 002-15). Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…

Kurz zur Vorgeschichte: Nach dem Urteil gegen Verena Becker sahen Bruder und Sohn von Siegfried Buback Handlungsbedarf: Folge man den Feststellungen des Urteils gegen Verena Becker, dann gebe es noch weitere Ex-RAF-Terroristen, deren Beiträge an den Morden von Karlsruhe (es starben auch die Justizbeamten Georg Wurster und Wolfgang Göbel) ebenfalls strafbar seien. Dies ist auf den ersten Blick richtig, allerdings lässt die Sichtweise die Vorgeschichte im Fall Becker aus: Hier hatte die Bundesanwaltschaft zunächst angenommen, Verena Becker sei Mittäterin der Morde gewesen – was deutlich schwerer wiegt. Ob man bei einem anfänglichen „Nur-Beihilfe-Verdacht“ überhaupt unter Verhältnismäßigkeitserwägungen angeklagt hätte (bzw. hätte können), muss man bezweifeln. Bei Haag, Mayer und den anderen ehemaligen RAF-Terroristen gab es hingegen keine greifbaren neuen Hinweise auf eine echte Mittäterschaft, die man beweisen und verfolgen könnte.

Trotzdem wollten sich Bruder und Sohn Buback insbesondere nicht damit abfinden, dass der Generalbundesanwalt sich weigerte, gegen Siegfried Haag und Roland Mayer zu ermitteln und sie danach möglicherweise auch noch anzuklagen – ob als Mittäter oder Helfer. Denn beide waren zu Beginn der so genannten „2. Generation“ der RAF die Rädelsführer der Gruppe: Haag und Mayer zogen zweifellos im Herbst 1976 in der RAF die Fäden – wurden allerdings mehr als fünf Monate vor den Karlsruher Morden verhaftet und 1979 wegen diverser Delikte als RAF-Terroristen verurteilt. Im Prozess gegen Verena Becker sollten sie als Zeugen aussagen, doch sie weigerten sich und der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart versuchte, sie zu zwingen. Das aber unterband der Bundesgerichtshof und entschied: Beide müssen weiterhin nichts zu den damaligen Taten sagen – weil es noch weitere (ungesühnte) Taten im Umfeld der abgeurteilten Taten gebe, bei denen Haag und Mayer Gefahr liefen, sich selbst zu belasten. Das OLG hatte es hinzunehmen.

Allerdings waren ja schon die Richter des 6. Strafsenats in Stuttgart (internes Motto: „Der 6. Senat irrt nie!“) davon ausgegangen, dass bei Haag und Mayer Strafklageverbrauch bezogen auf die Morde von Karlsruhe vorliege – eben weil sie ja 1979 ausdrücklich als „Rädelsführer“ der zweiten Generation verurteilt worden waren. Nur deshalb kam der Versuch in Betracht, Haag und Mayer als Zeugen zu befragen: Eben weil sie sich aus Sicht des OLG nicht mehr selbst belasten konnten – da ja aus Sicht des Senats „Strafklageverbrauch“ eingetreten war. Weil man nicht zwei Mal für die gleiche Tat verurteilt werden kann – „ne bis in idem„.

So steht es nun relativ kurz und bündig am Ende des 16-seitigen Beschlusses, mit dem die Klageerzwingung zurückgewiesen wird: Der Antrag wäre wegen des Strafklageverbrauch unbegründet, wenn er denn nicht schon unzulässig wäre. Genau darin liegt aber die formalistische Korrektheit – oder Gehässigkeit – in der Entscheidung. Wesentlich breiteren Raum nimmt in der Entscheidung nämlich die Erklärung ein, warum der Antrag der Familie Buback bereits unzulässig ist: Weil er nämlich unvollständig ist und Teile der Argumentation nicht vorgetragen worden sind. Im Antrag wurde nämlich auf frühere Urteil gegen RAF-Terroristen nur Bezug genommen – statt sie (wie es erforderlich gewesen wäre) in den entscheidenden Passagen zu zitieren. Da hilft es auch nichts, dass diese Urteile dem Senat durch das Verena-Becker-Verfahren bestens bekannt sind und alle Beteiligten genau wissen, was darin steht. Weil versäumt wurde, diese Passagen in den Antrag aufzunehmen, ist er bereits unzulässig.

Trotzdem musste der Senat an dieser Stelle einen ordentlichen sprachlichen Spagat vollführen. Denn was in den alten Urteilen steht (und nicht vorgetragen wurde), widerspricht an einem Punkt dem neuen Urteil gegen Verena Becker: Die alten Urteile gegen Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt aus den 1980er Jahren gehen davon aus, dass das unmittelbare Tat-Kommando aus drei Personen bestand: Zwei auf dem Motorrad, einer im Fluchtfahrzeug. Die „alten“ Urteile sagen: Es waren Christian Klar, Günther Sonnenberg und Knut Folkerts, ohne dass man exakt sagen könne, wer welche Rolle hatte. Im neuen Urteil gegen Verena Becker rückt der Senat davon ab. Zwar geht man immer noch von drei Personen (Männer) als unmittelbares Tat-Kommando aus. Doch die Hauptverhandlung hatte ergeben: Auch ein anderer könnte zu diesen Dreien gehört haben: Stefan Wiesniewski. Für Haag und Mayer ändert das allerdings nichts.

Nun mag man auf dem Standpunkt stehen, dass es im Ergebnis eigentlich egal ist, ob der Antrag scheiterte, weil er unzulässig oder weil er unbegründet war.

In Anbetracht des inzwischen jahrelangen Streits zwischen Familie Buback, der Bundesanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Stuttgart um den angemessenen Umgang mit den offenen Fragen und den wiederholten Vorwürfen, es sei nicht korrekt ermittelt worden, bekommt die ausführliche Betonung der Unzulässigkeit allerdings einen Unterton. Und ich vermute, dass die (juristischen) Diskussionen weiter gehen werden.

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