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BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess

09.07.2015, von

Die Revision des Angeklagten war erfolgreich – und zwar mit einer Besetzungsrüge: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 das Urteil des 5. Strafsenats gegen Ahmed K. wegen Unterstützung der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen (3 StR 569/14). Ursprünglich war Ahmed K. wegen fünf Fällen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Doch „mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)“ schreibt der BGH in seinem Beschluss, der den Beteiligten heute bekannt wurde und mir vorliegt.

Was war geschehen? Als die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ahmed K. am 20. Dezember 2012 beim OLG Düsseldorf einging, wäre laut Geschäftsverteilungsplan der 6. Strafsenat zuständig gewesen. Dessen Vorsitzende zeigte Anfang Januar 2013 gegenüber dem Präsidium des Oberlandesgerichts „Überlastung“ an, weil der Senat seit Juli 2012 in einem Verfahren verhandele, dessen Ende nicht absehbar sei, zudem am 21. Januar 2013 (also wenige Tage nach der Überlastungsanzeige) eine weitere Hauptverhandlung beginnen werde und ein drittes Verfahren, das als Haftsache besonders dringlich sei, anstehe. Der Senat sehe sich deshalb in einem „überschaubaren“ Zeitraum nicht in der Lage, das Verfahren gegen Ahmed K. zu führen.

Das Präsidium des OLG Düsseldorf übertrug daraufhin dem 5. Strafsenat das Verfahren und änderte also die Geschäftsverteilung des Gerichts. Ein Vorgang, der grundsätzlich möglich und auch nicht unüblich ist. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof in diesem Fall jetzt einen schweren Fehler fest: „Das Präsidium hat ein einziges Verfahren, das in die Zuständigkeit des 6. Strafsenats fiel, dem 5. Strafsenat übertragen. Weitere Entlastungsmaßnahmen hat es nicht vorgenommen. Gründe für einen Verzicht auf eine abstrakte Erstreckung der Zuständigkeitsänderung über das … Verfahren hinaus werden nicht genannt„, tadelt der BGH. Er kritisiert also, dass nicht gleich ganz grundsätzlich auch für weitere Fälle entschieden wurde, wie mit der Überlastung des Senats umzugehen sei – zumal sich doch der Senat auf unbestimmte Zeit als überlastet ansah und das neue Jahr mit einem neuen Geschäftsverteilungsplan doch gerade erst begonnen hatte.

Deshalb sei nicht ersichtlich, wie man der Überlastung des 6. Strafsenats im Jahr 2013 mit der Verweisung eines einzelnen Verfahrens begegnen könne, kritisieren die Richter. Es sei eine Regelung, die nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den gesetzlichen Richter in Einklang zu bringen sei. Harte Worte mit krasser Konsequenz: Das Verfahren wird nun komplett von vorne beginnen, an einem anderen Senat des OLG Düsseldorf. Welcher das ist, bestimmt der Geschäftsverteilungsplan… 😉

Aber auch über diesen Fall hinaus dürfte der BGH-Beschluss zwei gravierende Folgen haben: Fieberhaft werden nun Anwälte in anderen Verfahren prüfen, ob ihnen nicht vielleicht ähnliches passiert ist. Und Besetzungsrügen, wie sie bei Ahmed K. dessen Anwalt Mutlu Günal noch vor Beginn der Hauptverhandlung erhoben hat und wie sie besonders in Staatsschutzverfahren immer häufiger werden, dürften weiter zunehmen – auch wenn man davon ausgehen kann, dass sich die OLG-Präsidien künftig mehr Mühe mit der Änderung der Geschäftsverteilung geben.

 

Nachtrag: Wenn ich mich richtig entsinne, hat im „Sauerlandverfahren“ Rechtsanwalt Dirk Uden (Fritz Gelowicz) eine inhaltlich sehr ähnliche, wenn nicht sogar identische Besetzungsrüge erhoben, wonach eigentlich der „andere“ Staatsschutzsenat zuständig gewesen sein soll. Sie wurde zurückgewiesen und kam  – mangels Revision – nie zum BGH. Ich werde das in den nächsten Tagen mal genauer machschlagen.

 

 

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Kommentare zu „BGH hebt Urteil gegen Islamisten Ahmed K. auf: Klatsche für OLG Düsseldorf – und neuer Prozess“

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  1. Sebastian Beining
    schreibt am 10. Juli 2015 08:06 :

    Zuständig dürfte dann nun der – Überraschung – 6. Strafsenat sein.

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