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Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?

30.06.2015, von

Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

Er wäre der siebte Anwalt von Beate Zschäpe seit deren Festnahme im November 2011 und der vierte Pflichtverteidiger neben den bisherigen Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Es wäre ausgesprochen ungewöhnlich, zumal das Gericht zuvor auf acht Seiten dargelegt hat, warum Beate Zschäpe nicht nur keinen Anspruch auf Entpflichtung ihrer Anwältin Anja Sturm hat, sondern, dass es vielleicht sogar an ihr liegt, dass sie ihre Anwälte missverstehen und kein Fehler erkennbar ist. Soll er Anwalt werden, weil Zschäpe dann vielleicht „etwas“ aussagt?

Rechtstechnisch ist es einfach: Eigene (Wahl-)Anwälte darf man zwar nur drei haben, § 137 Absatz 1 StPO. Für beigeordnete Pflichtverteidiger gibt es aber keine Begrenzung – bzw. nur die völlig theoretische Grenze der in Frage kommenden, zugelassenen Rechtsanwälte. Es liegt im Ermessen des Senats, wie viele der Angeklagte braucht. Dazu gleich noch mehr. Trotzdem frage ich mich, was das soll und habe Sorge, dass Zschäpe schlichtweg versucht, einen Machtkampf zu gewinnen, indem sie mit dem einzigen lockt, was ihr noch bleibt: Ihrem Wissen.

Deshalb juckt es mir in den Fingern, selbst eine Stellungnahme abzugeben: „Bitte nicht einwickeln lassen, sie wird nicht reden“, wäre meine Botschaft. Aber sie wäre wohl entweder unnötig oder vergebens. Denn wenn es eine Eigenschaft des Vorsitzenden gibt, auf die sich wohl alle Beteiligten und Beobachter verständigen könnten, dann diese: Manfred Götzl lässt sich nicht reinreden, er wird die Entscheidung treffen, die er für richtig hält. Punkt. Und drittens: Was ich vermute, kann sich der Senat zweifellos selbst denken.

Aber warum „erwägt“ er dann überhaupt? Und sagt nicht einfach: Sie haben ja drei Pflichtverteidiger, die zudem früher auch ihre Wahlverteidiger waren – und weder schwere, objektiv erkennbaren Fehler machen, noch solche, die wir vielleicht nicht mitbekommen, auf die Sie uns aber hinweisen könnten, Frau Zschäpe!

Der Senat hat sich schon mit der (ungewöhnlichen) Bestellung einer dritten Pflichtverteidigerin nicht leicht getan, das kann man dem entsprechenden Beschluss entnehmen. Ralf Wohlleben hat einen dritten Pflichtverteidiger damals übrigens nicht bekommen. Heute ist das zwar anders und auch Ralf Wohlleben hat drei Pflichtverteidiger – die Sachlage ist aber auch eine gänzlich andere: Es hat gesundheitliche Gründe (auf Seiten der Verteidiger). Also: Drei ist schon ein Ausnahmefall und die Begründung des Senats war die Komplexität und Schwierigkeit des Verfahrens. Nur: Die komplexen Dinge sind in weiten Teilen abgearbeitet, die juristischen Schwierigkeiten waren dabei stete Begleiter (Mittäterschaft?). Was will hier ein Newcomer, der zudem noch keine Aktenkenntnis haben dürfte (bislang mehr als 650 Stehordner sowie stundenlange Videodateien und elektronisches Material im TB-Bereich) bewegen?

Sollte er (einzig) zum Geständnisbegleiter werden, so würde ich das im Sinne der Fragen, die die Öffentlichkeit hat – vor allem aber angesichts der drängenden Fragen der Opfer bzw. deren Angehörigen – einerseits ehrlich begrüßen. Andererseits müsste man auch dann im Rechtsstaat fairerweise fragen, wie der Anwalt denn aus dem Stand eine ordentliche Beratung angesichts des ihm (wohl unbekannten) umfangreichen Aktenmaterials und der mehr als zweihundert verpassten Verhandlungstage erreichen will: Ist das rechtsstaatlich fair? Oder zählt nur das Ergebnis – wenn es denn eine Einlassung gibt. Warum ich das nicht glaube und was das mit André E. zu tun hat, habe ich hier beschrieben. Oder ist es ein ganz perfider Trick, der letztlich nur auf eine Revision zielt? Nach dem Motto: ich habe zwar ein Geständnis abgelegt, war dabei aber völlig unzulässig schlecht beraten, mein Anwalt kannte die Akten nicht, der Senat hätte mich doch schützen müssen?

Hinzu kommt, dass man befürchten muss, dass Rechtsanwalt Grasel Beate Zschäpe bei ihrer Erklärung zu Rechtsanwältin Sturm geholfen hat. Dies würde erklären, woher die Ausdrucke von Tweets als Anlage zu Zschäpes Brief kamen. Fast alle Beobachter sind sich aber einig, dass sich Zschäpe mit dieser Erklärung sehr geschadet hat: Sie hat selbst öffentlich gemacht, dass ihre Anwälte sich bei ihr beklagen, überhaupt nicht zu wissen, woran sie sind. Sie hat im Grunde in dem Brief zentrale Eigenschaften bestätigt, die ihr in der Anklage zugeschrieben werden. Hätte das ein Verteidiger nicht verhindern müssen, falls er beteiligt war?

Jemand, der mit der Materie und der Angeklagten gut vertraut ist, hat die Situation heute mit einer ungläubigen Frage auf den Punkt gebracht: „Nach den Technokraten nun noch ein Rookie??“.

Tatsächlich wäre der Königsweg aus der verworrenen Situation vielleicht ein alter Hase der Strafverteidigung. Jemand, der solche Situationen kennt. Denn die Angeklagte anders ansehen würde, als ihre derzeitigen Verteidiger, die kaum älter sind und denen sie sich schon rein optisch anzugleichen versucht (was hinlänglich beschrieben wurde, Stichwort: „Angezogen wie die Businessfrau“).

Kandidaten kommen mir durchaus spontan in den Sinn, die Betroffenen mögen es mir verzeihen: Johannes Pausch zum Beispiel, der viele Staatsschutzverfahren, vor allem aber eine ganz ähnliche Situation im Sauerlandverfahren vor dem OLG Düsseldorf erlebt und mehrfach bei solchen Geständnissen begleitet hat – mit unterschiedlichem Erfolg. Nur verteidigt er bereits im NSU-Verfahren und zwar ausgerechnet den „Kronzeugen“ gegen die Gruppe. Vielleicht Hansgeorg Birkhoff aus Berlin, der es vor dem Kammergericht beeindruckend geschafft hat, auf eine fast väterliche Art mit der impulsiven Islamistin Filiz Gelowicz klar zu kommen (auch wenn sie ihn danach gefeuert hat). Oder Michael Rosenthal in Karlsruhe, der trotz seiner jüdischen Wurzeln vor dem Hanseatischen und dem Koblenzer OLG furios Islamisten verteidigte und auch Rechten zu ihrem Recht verhelfen würde, wie ich aus anderem Zusammenhang weiß.

Man könnte die Liste fortsetzen, aber das hilft nicht weiter. Es steht nicht zur Debatte. Spannend wird also, was das Gericht entscheidet. Ob es der Versuchung erliegt, die „etwas“-Aussage hören zu wollen – vielleicht auch, um sich zumindest hinterher nicht das „hätten Sie doch“ der Nebenkläger anhören zu müssen. Oder ob – wenn er denn kommt – Mathias Grasel tatsächlich der anwaltliche „Zschäpe-Flüsterer“ wird, der kurz vor Ende der Hauptverhandlung etwas in Gang bringt. Beim BKA-Zschäpe-Flüsterer fällt im Vergleich allerdings auf, wie viel älter und lebenserfahrener er war.

Auch deshalb bleibe ich  skeptisch. Mathias Grasel („ausschließlich im Strafrecht tätig“) zitiert jedenfalls auf seiner in diesen Tagen neu gestalteten Homepage reichlich unbedarft einen Mandaten als Referenz für ihn. Mandant V. E. aus Plochingen soll zu Grasel  gesagt haben: „Sehr empfehlenswert und gerne wieder!“

 

Nachtrag: In der ursprünglichen Version dieses Artikels habe ich Rechtsanwalt Mathias Grasel vorschnell zum Fachanwalt für Strafrecht gemacht. Tatsächlich hat er 2013 nach eigenen Angaben den entsprechenden Kurs absolviert, darf die Bezeichnung aber (noch) nicht führen, teilen mir fürsorglich Anwaltskollegen von ihm mit. Tatsächlich behauptet Grasel auf seiner Internetseite auch nicht, Fachanwalt zu sein.

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Kommentare zu „Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie?“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Klara
    schreibt am 1. Juli 2015 12:23 :

    Hallo Herr Schmidt.

    Was wollen Sie mit dem Beitrag sagen?

    In der Rheinzeitung vom 23.06.15 war eine ganze Seite mit dem Thema befasst.
    Aufmacher:

    „““–NSU: 210 Prozesstage und kein Beweis?

    Justiz Zschäpes Anwalt, Wolfgang Stahl aus Koblenz, hält die Anklage gegen die 40-Jährige nach wie vor für konstruiert.

    Von unserer Redakteurin

    Ursula Samary–„“

    Warum soll der neue Anwalt keine Akten kennen? Stehen doch seit Monaten im Netz!

    Vielleicht liest er täglich das Neueste vom Arbeitskreis-NSU??

    Gruß Klara

  2. Johannes Pausch
    schreibt am 1. Juli 2015 22:08 :

    Ich kann und will nicht beeinflussen, was Holger Schmidt „spontan in den Sinn“ kommt aber er kennt mich lange genug um zu wissen, dass ich den „Königsweg“ zu keiner Zeit beschritten hätte.

    Ich bin auch vor dem Verfahren und später von keiner Seite darauf angesprochen worden, ob ich die Verteidigung übernehmen würde und unabhängig von dem bestehenden Mandat im Verfahren wäre meine Antwort „nein“ gewesen. Der Vergleich mit dem sog. Sauerlandverfahren passt nicht ganz denn dort ging es zwar um einen Wechsel der Verteidigungsstrategie, nicht aber um Vertrauensentzug. Schmidts Bitte um Vergebung nehme ich dennoch gelassen
    an.

    Johannes Pausch

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