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Beate Zschäpe überlegt „etwas“ auszusagen

22.06.2015, von

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Beate Zschäpe (09.06.2015)

Es klingt nach großer Neuigkeit, aber ist es eine wirkliche Wende im „NSU-Prozess“? Oder ist es ein taktischer Trick? Im eskalierenden Streit zwischen Beate Zschäpe und ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm deutet Zschäpe in einem Brief an das Gericht an, sie überlege „etwas auszusagen“. Das dürfte zu großen Schlagzeilen führen. Doch nüchtern betrachtet spricht nicht viel für eine umfassende und ehrliche Aussagebereitschaft Zschäpes zu den entscheidenden Fragen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Andererseits scheint die Hauptangeklagte emotional an ihre Grenzen zu kommen. Sie weitet ihre schriftliche Schlammschlacht gegen die Pflichtverteidigung aus: Auf vier handschriftlichen Seiten erhebt sie neue Vorwürfe – auch gegen ihre anderen beiden Verteidiger. Auf den Punkt gebracht: Die seien faul, geldgeil, twitterten und surften im Internet während der Hauptverhandlung und versuchten, sie unter Druck zu setzen. Sie fühle sich derzeit sogar von ihren Verteidigern „erpresst“. Hat Beate Zschäpe die Folgen dieser Behauptungen bedacht? Es sieht nicht danach aus.


Zur Erinnerung: Seit Ende vergangener Woche versucht Zschäpe, ihre dritte Pflichtverteidigerin Anja Sturm vom Oberlandesgericht München entbinden zu lassen (siehe hier und hier). Pflichtverteidiger werden vom Staat bezahlt, Beate Zschäpe hatte Anja Sturm jedoch auf Empfehlung ihres ersten Verteidigers Wolfgang Heer selbst ausgesucht. Zschäpe wirft Anja Sturm vor, sie sei ihr gegenüber herrisch, laut und unvorbereitet, zudem habe sie interne Informationen unerlaubt bei einer Zeugenvernehmung benutzt.

In einer neuen Erklärung vom vergangenen Donnerstag, die Beate Zschäpe handschriftlich aus dem Gefängnis an das Gericht geschrieben hat, legt die Hauptangeklagte nun gegen alle drei Verteidiger nach und wäscht erneut schmutzige Wäsche: Ihr erster Anwalt Wolfgang Heer surfe während der Verhandlung ständig im Internet (was ihm nur zur Nutzung von juristischen Datenbanken gestattet ist), sein Kollege Wolfgang Stahl schreibe Nachrichten auf Twitter (was während der Verhandlung verboten ist) und organisiere seinen Urlaub aus dem Gericht (wie er das angeblich tut, schreibt sie nicht) und Anja Sturm habe gegen ihren Willen einen Vertreter für einen Verhandlungstag bestellen wollen, an dem sie persönlich verhindert war (den Akten nach dürfte es sich um den Münchner Rechtsanwalt Andreas Lickleder handeln, den Sturm im Frühjahr dem Gericht gegenüber als ihren Vertreter für den 28. April benannt hatte, Bl. 16879). Zschäpe stellt es nun so dar, dass sie gegen diese (nicht unübliche) Vertretung gewesen sei. Anja Sturm habe darauf gekontert, sie sei auf die Kostenerstattung für diesen Tag angewiesen – sagt Zschäpe. In einem solchen Vertretungsfall zahlt das Gericht die üblichen Gebühren und der eigentliche Anwalt trifft mit seinem Kollegen intern eine Regelung über die Verteidigung. All das sind Dinge, über die kein Anwalt gerne spricht. Entsprechend gering war wohl die Begeisterung von Heer / Stahl / Sturm. Auch darüber berichtet Zschäpe dem Gericht.

Nun, nach ihrem Entpflichtungs-Antrag gegen Sturm, herrsche „Funkstille“, beklagt Beate Zschäpe und spricht von „Konfrontation statt Kommunikation“. Zudem hätten die drei Anwälte ihr als Reaktion einen gemeinsamen Brief (in „Wir-Form“) an sie geschrieben und ihr schwere Vorwürfe gemacht: Aufgrund ihrer nur „fragmentarischen Weitergabe ihres exklusiven Wissens“ sähen sich die Anwälte nicht in der Lage, sie „optimal“ zu verteidigen. Auch das ist eine bemerkenswerte Aussage. Denn wenn es stimmt, was Zschäpe zitiert, bedeutet das: Die Anwälte beklagen, dass sie bis heute nicht wirklich wissen, wie eigentlich die Rolle ihrer Mandantin beim „NSU“ war – weil sie es ihnen nur bruchstückhaft, „fragmentarisch“ sagt. Und wenn die von Zschäpe zitierten Passagen authentisch sind, ist der Tonfall des Briefes kühl und arrogant. Die drei Verteidiger wollen sich derzeit öffentlich nicht dazu äußern. Allerdings haben sie dem Gericht gegenüber Stellung genommen. Und räumen in ihrem Schreiben ein, dass die Zitate „bis auf zwei den Sinn nicht entstellenden offenkundigen Übertragungsfehler zutreffend wiedergegeben sind“, wenn auch erläuternde Hinweise ausgelassen worden seien – allein dieser gestelzte Satz lässt ahnen, wie vergiftet das Klima ist. Und es klingt danach, dass Zschäpe ihnen tatsächlich bislang wesentliche Fragen zur Anklage und zu ihrer Rolle nicht beantwortet hat.

Zschäpe selbst behauptet nun, trotzdem zu überlegen, „etwas“ im Verfahren auszusagen – nachdem sie in den bisherigen 211 Verhandlungstagen konsequent geschwiegen hat. Ihre Verteidiger würden ihr aber für diesen Fall drohen, das Mandat niederzulegen, schreibt sie an das Gericht. Das sind die brisantesten Andeutungen des Briefes, sie kommen eher en passant in einem Nachsatz zum eigentlichen Antrag. Eingeleitet mit „P.S.:“ erklärt Zschäpe, die Anwälte hätten ihr mitgeteilt, falls sie zu einzelnen Vorwürfen etwas aussagen werde, würden ihre Verteidiger das Gericht um die Entbindung bitten. Dadurch fühle sie sich unter Druck, weil sie durchaus überlege „etwas“ auszusagen. Was dieses „Etwas“ ist, zu welchen Vorwürfen sie gegebenenfalls etwas sagen würde und ob die Anwälte gegen jede Form der Aussage sind oder nur Einwände gegen „Teileinlassungen“, also Angaben zu einzelnen Aspekten, haben, sagt sie nicht.

Die Anwälte kontern allerdings in ihren Schreiben, diese Ankündigung sei so nicht erfolgt, mehr könne man aber aus Gründen der anwaltlichen Verschwiegenheit dazu nicht sagen. Anja Sturm geht noch einen Schritt weiter und stellt in den Raum, Zschäpe könne ja die jeweiligen Absätze des Verteidiger-Briefes oder gleich das ganze Schreiben dem Gericht gegenüber offen legen. Für die drei Anwälte scheint es nicht zuletzt ein Kampf um die eigene Ehre zu sein.

Was aber mag Beate Zschäpe dazu bringen, verbal derart Amok zu laufen und sich selbst so tief in die Karten schauen zu lassen? Dass sie extrem unter Druck und Anspannung steht, konnte man in den vergangen Wochen an vielen einzelnen Punkten festmachen: Ihre Krankheitsreaktionen, ihre Mimik, der offenkundige, wenn auch nonverbale Streit mit ihren Anwälten. Just also mit den drei Verteidigern, die ihr eigentlich kraft Gesetz als Hilfe zugedacht sind. Möglicherweise hat Beate Zschäpe eine Art „Lager-Koller“ und keilt irrational nun ausgerechnet gegen die, die ihr de jure am nächsten stehen. Doch was sie dabei offenbart, dürfte ihr ausnahmslos schaden: Was soll denn das Gericht davon halten, wenn es mitgeteilt bekommt, wie sehr Zschäpe (auch gegen Anwaltsrat) zu taktieren und lavieren versucht? Wie wird der Senat es bewerten, wenn sie nun bis zum Urteil weiter nichts sagt – obwohl sie doch angeblich darüber nachdenkt? Und wenn sie „etwas“ sagt: Ist dann nicht offenkundig, wie sehr und wie lange sie damit schon taktiert? Die häufig vor Gericht genutzte, effektvolle Spontan-Reaktion „ich kann nicht mehr, ich sag jetzt was“ hat sich Zschäpe mit ihren Offenbarungen nun selbst vom Tisch gewischt.

Für mich wirkt es so, als wolle Zschäpe einerseits im Kern schweigen und andererseits ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Dafür spricht auch ein für sie so sensibler Vorfall, den sie Anja Sturm vorwirft: Sie soll bei einer Zeugenbefragung  „interne“ Informationen verwendet haben. Es geht nach Zschäpes eigener Erklärung um die Vernehmung eines Jugendfreundes aus der Neonazi-Szene am 193. Verhandlungstag (18.03.2015). Sein Name: Mike M., 40 Jahre alt, derzeit arbeitslos. Um welche Frage es geht, sagt sie nicht. Laut der Mitschrift des ARD-Berichterstatter-Pools kommen eigentlich nur zwei Fragen von Anja Sturm an den Zeugen in Betracht: Ob Zschäpe damals Bomberjacken getragen habe (Antwort des Zeugen: „schon öfters“) und ob der Zeuge mal mit Zschäpe liiert war („Nicht, dass ich wüsste. Ich war seiner Zeit immer mit zwei, drei anderen aus der Clique abwechslungsreich liiert“). Beides klingt nicht nach sensationellen Enthüllungen. Doch wenn so etwas schon problematisch ist – was kann man dann im Fall einer Aussage erwarten?

Und ein anderer Punkt kommt hinzu: Sie dürfte schon die ganze Zeit andere Personen schützen. Erstaunlich am Rande der Vorwürfe bewegt sich nach wie vor der Angeklagte André E. Es ist mit Händen zu greifen, dass seine Rolle größer war, als die Bundesanwaltschaft es (bislang) beweisen kann. Häufig, teilweise mehr als wöchentlich haben sich Zschäpe, die Uwes und Familie E. (samt Kinder) wohl zuletzt in Zwickau gesehen. Für mich liegt auf der Hand, dass jede (umfassende) Aussage Zschäpes André E. und seine ebenfalls beschuldigte Ehefrau tiefer in die Sache verstrickt. Doch das wird sie nicht tun, auch das scheint mir klar. Deswegen dämpfe ich Erwartungen an die“etwas“-Aussage, die man realistisch erwarten kann.

Bleibt die Frage: Wurde Beate Zschäpe bei ihren Anträgen juristisch beraten? Soll Anja Sturm weg, damit Platz für einen neuen Anwalt ist? Auch darüber wurde in den vergangenen Tagen viel spekuliert. Rechtsanwalt Marc Jüdt aus Mannheim ist nach meinen Informationen nicht im Rennen. Rechtsanwalt Hermann Borchert aus München, der Zschäpe vor ca einem Jahr half und sie seit dem immer wieder im Gefängnis besucht hat, wohl ebenfalls nicht. Geht es um einen Mitarbeiter in seiner Kanzlei? Rechtsanwalt Grasel soll unlängst Kontakt mit ihr gehabt haben. Der aktuelle Antrag Zschäpes wirkt auf mich allerdings nicht so, dass ich anwaltlich Hilfe unterstellen will. Im Gegenteil: Vor vielen Fallen des Schreibens hätte ein Strafverteidiger mittlerer Art und Güte sie wohl bewahrt.

Andererseits fügt Zschäpe einen Ausdruck von Tweets von Wolfgang Stahl bei, den sie selbst keinesfalls gemacht haben kann. Oder wird hier über Bande gespielt? Als möglichen Beleg für das Surfen von Rechtsanwalt Heer während der Verhandlung führt Zschäpe die hinter ihr sitzenden Personen an. Es sind unmittelbar: Der Angeklagte Ralf Wohlleben und dessen Verteidiger Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath – die als „Szeneanwälte“ gelten, und deren Aktionen Zschäpe schon öfters in der Hauptverhandlung offensichtlich gut gefallen haben. Und dahinter die Anwälte Johannes Pausch und Jakob Hösl, die den (angeblich ausgestiegenen) Angeklagten Carsten S. verteidigen. S. ist im Zeugenschutz, weil er gegen den „NSU“ aussagt.

Das Gericht will wohl diese Woche über den Antrag entscheiden. Oder sind es am Ende gleich drei Anträge? Muss man das Schreiben Zschäpes vielleicht so auslegen, dass sie nun auch den beiden anderen Verteidigern das Vertrauen entzogen hat? Unter dem Strich wirken allerdings alle Vorwürfe nicht so, als würden sie die sehr hohe Hürde nehmen, die zur so genannten „Entpflichtung“ eines Pflichtverteidigers führen kann.

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Kommentare zu „Beate Zschäpe überlegt „etwas“ auszusagen“

Es ist ein Kommentar vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 23. Juni 2015 07:44 :

    Wieder einmal eine sachlich fundierte Information und Einschätzung, die sich wohltuend von vielen in anderen Medien verbreiteten Spekulationen abhebt.

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