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Göppinger Polizist verschickte „Sieg Heil“ Botschaften – ohne größere Folgen

09.06.2015, von

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich erst gestern mit den schwäbischen Ableger des rassistischen Geheimbunds „Ku-Klux-Klan“ (KKK) beschäftigt. Es ist gleichermaßen Skandal, dass sich deutsche Polizeibeamte diesem Bund angeschlossen haben – und hinterher fast ohne Konsequenzen und allenfalls mit einem hellblauen Auge aus der Affäre kamen, weil man ihnen Naivität und unreflektierte Abenteuerlust abnahm. Härtere Konsequenzen hätten hier Not getan – aber damit scheint sich die baden-württembergische Polizei häufiger schwer zu tun, wie ein anderer, bislang unbekannter Fall aus Göppingen zeigt:

Im Jahr 2012, während der laufenden NSU-Ermittlungen (aber wohl ohne direkten Bezug dazu), schickte ein Beamter der damaligen Polizeidirektion Göppingen (heute: Polizeipräsidium Ulm) anderen Polizeibeamte erstaunliche SMS-Nachrichten. Einerseits Textfragmente von Liedern der Rechtsrock-Band „Landser“, die nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts eine kriminelle Vereinigung ist und deren Alben indiziert wurden. Vor allem aber sorgte die Parole „Heil und Sieg und fette Beute! Ein dreifaches Sieg-Heil!“ unter Kollegen für Gesprächsstoff. Allerdings: Folgen hatten diese SMS zunächst wohl nicht.

Erst als sich der Fall bis zum (damaligen) Landespolizeipräsidium herumsprach, kam Bewegung in die Sache. „Wir mussten die Kollegen vor Ort zum Jagen tragen“, sagt mir ein Insider. Doch, nachdem sie „auf der Spur waren“, hätte die Polizeidirektion „des Guten zu viel“ gemacht. Eilig wurde eine Hausdurchsuchung bei dem Beamten angeordnet – und zwar nicht wegen einer möglichen Straftat, sondern auf Basis des Beamtenrechts (§ 17 Absatz 2 LDG). Es wurde ein zähes Unterfangen: Den ersten Antrag auf Hausdurchsuchung liess das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht zu. Die zweite Begründung war dann wohl besser, der Antrag ging durch, die Hausdurchsuchung fand auch statt – doch der Beamte wehrte sich und bekam bis zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Recht, denn wie man die SMS finden auch mag, die Hausdurchsuchung bei dem Beamten sei unverhältnismäßig gewesen, widersprüchliche und entlastende Aspekte seien nicht ordentlich gewürdigt worden.

Tatsächlich liest sich der entsprechende VGH-Beschluss (DL 13 S 2074/13) wie eine Schilderung eines weiteren Sumpfs: Es geht um Alkohol, Polizeibeamte, die im Verfahren gegen ihren Kollegen Geld für angepasste Aussagen gefordert haben sollen und Exhibitionismusvorwürfe. Dabei zweifelte nach meinem Eindruck weder das Verwaltungsgericht Stuttgart, noch der übergeordnete Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass die SMS-Nachrichten wohl als schweres Dienstvergehen anzusehen seien. Doch die Durchsuchung war nun mal rechtswidrig, sagen die Richter, mögliche Ergebnisse deswegen unverwertbar. Schließlich stellte auch die Staatsanwaltschaft ihr Verfahren ein.

Am Ende kam es im Disziplinarverfahren gegen den Polizisten zu einer Geldbuße, der Beamte ist weiter im Dienst. Sein Anwalt will in der Sache nicht viel sagen. Die Geldbuße allerdings sei „relativ gering“ gewesen und erinnere mit Blick auf die Ermittlungen an „den Berg, der die Maus gebar“.

In anderen Worten: Keine fette Beute.

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