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Michael Buback will weiteres Strafverfahren erzwingen

26.05.2015, von

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart

Archiv: Michael Buback im OLG Stuttgart (dpa)

Auf der Suche nach dem (eigenhändigen) Mörder seines Vaters hat sich der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback zu einem seltenen juristischen Schritt entschlossen: Er hat durch seinen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren angestrengt, mit dem er in zwei Fällen gegen die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt vorgehen will (Az. 6 Ws 2/15).

Es geht um die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag (heute 70) und Roland Mayer (heute 71), die insbesondere 1976 als führende Köpfe der „RAF“ galten – bis sie Ende 1976 von der Polizei gefasst wurden. Bei ihrer Festnahme wurden die so genannten „Haag-Papiere“ gefunden, aus denen das BKA (leider vor allem nachträglich) Planungen und Strategieüberlegungen der RAF rekonstruieren konnte. Als Siegfried Buback und seine Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel ermordet wurden, saßen Haag und Mayer bereits seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Andererseits zeigen die bei ihnen gefundenen Papiere, dass die „Offensive 77“ (und damit die Ermordung Bubacks) schon unter ihrer Führung in voller Planung war.

Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Urteil gegen Verena Becker aufgrund der Festellungen des Oberlandesgerichts im Urteil gegen eine Reihe von früheren RAF-Mitgliedern neue Ermittlungsverfahren wegen möglicher Beihilfe an den Karlsruher Morden eröffnet – und vor einigen Wochen wieder (vorläufig) eingestellt. Vor allem, weil die Betroffenen bereits langjährige Haftstrafen wegen RAF-Taten abgesessen haben und somit die tatsächliche zu erwartende Strafe bei einer Verurteilung wegen Beihilfe nicht ins Gewicht fiele. Damit sind die Betroffenen übrigens nicht aus dem Schneider: Sollte sich in der Zukunft (z. B. durch eine Zeugenaussage) eine Mittäterschaft belegen lassen (wie es bei Verena Becker zu Beginn ihres Prozesses möglich schien) wäre das Verfahren wieder zu eröffnen.

Bei Roland Mayer und Siegfried Haag dürfte es dagegen schwer werden, doch noch zu einer Anklage zu kommen. Nicht nur, weil sie ebenfalls eine lange Haftstrafe wegen ihrer RAF-Mitgliedschaft verbüßt haben und im Laufe des aktuellen Verfahrens schon erfolglos Beugehaft angedroht wurde, sondern eben auch, weil sie in den Monaten vor der Tat schon im Gefängnis saßen. Von Haag und Mayer gibt es dazu (erwartbar) keinen Kommentar. Das Oberlandesgericht prüft noch – die Sache liegt auf dem Schreibtisch des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland, der mit seinem Senat auch das Urteil Verena Becker gesprochen hat. Große Chancen scheinen sich Michael Buback und sein Onkel Horst (der dem Antrag ebenfalls gestellt hat) nicht auszurechnen: In mehreren Interviews beklagte Michael Buback dieser Tage die Einstellung der Verfahren – ohne jedoch von seinem Antrag zu berichten.

Erwähnen muss ich an dieser Stelle noch eine sehr erstaunliche Erkenntnis, die ich in diesen Tagen hatte: Mindestens einer, wohl eher zwei der ehemalige RAF-Terroristen, die an der (weiteren) Planung und Durchführung des Attentats 1977 beteiligt waren, wohnen heute in Karlsruhe nur wenige hundert Meter vom damaligen Tatort entfernt.

 

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