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NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung

13.01.2015, von

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Hoffen auf Jugendstrafrecht: Carsten S. und sein Anwalt

Es ist eine überraschende Ladung: Am 05. Februar sind der Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf (Essen) als Sachverständiger und Manfred B. von der Jugendgerichtshilfe in Düsseldorf im „NSU Prozess“ geladen. Sie sollen ihr Gutachten über den Angeklagten Carsten S. erstatten. Dabei geht es um die Frage, ob mögliche Unterstützungstaten von Carsten S. nach Erwachsenem- oder nach Jugendstrafrecht zu beurteilen sind – je nachdem, wie die geistige Reife von Carsten S. zum damaligen Zeitpunkt zu beurteilen ist.

Normalerweise würde ein solches Gutachten am Ende des Prozesses erstattet. Oder kurz vor einer (theoretisch möglichen) Abtrennung. Denn nach der Strafprozessordnung wäre es denkbar, das Verfahren gegen Carsten S. getrennt weiterzuführen und unter Umständen auch früher zu einem Urteil zu kommen, wenn (vereinfacht gesagt) der restliche Verfahrensstoff des Hauptverfahrens für ihn keine Relevanz mehr hätte. Der Senat von Manfred Götzl hat mit solchen Abtrennungen durchaus gute Erfahrungen gemacht: Das zunächst recht komplexe GIMF-Verfahren mit ursprünglich sechs Angeklagten wurde gegen Ende in vier Teile getrennt und Stück für Stück beendet. Doch offenbar ist eine solche Taktik im „NSU-Prozess“ nicht vorgesehen.

Aus Justizkreisen war zu hören, dass es eher den Kalendern der Beteiligten geschuldet sei, dass die Gutachten Anfang Februar erstattet werden. Zudem müssten die Gutachten nicht das letzte Wort sein. Kämen neue Erkenntnisse hinzu, könne es auch noch Ergänzungen geben. Also deutet der Termin noch nicht auf ein nahes Ende des Prozesses für Carsten S. hin. Sein Anwalt Johannes Pausch sieht die Sache gelassen: „Wir sind zu jedem Zeitpunkt bereit, das Gutachten entgegen zu nehmen“, sagte er mir. „Trotzdem kann es sein, dass wir noch weitere Beweisanträge zur Person unseres Mandaten stellen.“

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Kommentare zu „NSU: Gutachten zu Carsten S. kommt – aber wohl keine Abtrennung“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Ahmed
    schreibt am 16. Januar 2015 10:41 :

    Sehr geehrter Herr Schmidt, aus persönlichem Interesse möchte ich die Frage an Sie richten, welche Zeugen RA Klemke kürzlich zur Vorladung beantragt hat (ich bin kein Jurist). Handelt es sich wirklich nur um Neonazis und Verfassungsschützer? Über eine Antwort würde ich mich freuen. MfG

    • Holger Schmidt
      schreibt am 16. Januar 2015 11:28 :

      Ja, die ca 22 benannten Personen stammen aus der „Szene“, bzw. sind Beamte aus den Sicherheitsbehörden

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