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Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

13.11.2014, von

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Islamistenprozess in Stuttgart Stammheim

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie die netten Jungen von nebenan herüberzukommen. Das soll der real existierende Terror des selbsternannten Gottesstaats sein? Offenkundig. Denn schon in den ersten Sätzen der Angeklagten zu ihrer Person und den Vorwürfen gaben den Blick frei hinter die Fassade. Daran konnte auch nichts ändern, dass sich ihre Verteidiger offensichtlich im Vorfeld bemüht hatten, ihre „Jungs“ zu positionieren. Aber es gibt doch deutliche Unterschiede zwischen einem Vorstellungsgespräch und der Einlassung in einer Hauptverhandlung. All das geschah schon am 05. November, hier trage ich die Ereignisse nach.

Zunächst hatten die Verteidiger erwartungsgemäß versucht, dem Verfahren einige Steine in den Weg zu legen (wer an solcherlei Details kein Interesse hat, darf von hier aus die Abkürzung nehmen und diesen sowie den folgenden Absatz auslassen). Drei der fünf Anwälte haben einschlägige Terrorismus-Erfahrung: Stefan Holoch (Ismail I.) aus Stuttgart bereits in der zweiten Generation und im Privatleben. Schon sein Vater verteidigte in RAF-Verfahren, er selbst ist der Nenn-Onkel (darf man bei einem Islam-Konvertiten eigentlich noch von Patenonkel sprechen?) eines Mannes aus der Islamistenszene, gegen den die Staatsanwaltschaft zwar jahrelang, aber ohne Fortune ermittelte. Am OLG Koblenz verteidigte Holoch zudem zusammen mit Michael Ried aus Waldbronn im „Zweiten Al Qaida-Verfahren“. Kaum zufällig vertritt Ried nun mit Ezzedine I. den älteren Bruder des Hauptangeklagten. Zuvor hatte er bereits Anfang der 2000er Jahre im ersten großen Al Qaida-Verfahren am OLG Düsseldorf einen der Angeklagten erfolgreich vor einer längeren Haftstrafe wegen Versicherungsbetruges zu Gunsten von Al Qaida bewahrt. Dritter im Bund der terrorerfahrenen Anwälte ist Murat Sertsöz aus Köln, der Mohammad A. vertritt und zuvor Gastspiele in verschiedenen anderen Terrorprozessen gab (darunter im Sauerland-Verfahren). Diesmal war er es, der erfolgreich die Entpflichtung eines Freiburger Kollegen betrieb.

Michael Ried rügte bedenkenswert, dass der 6. Strafsenat unter Hermann Wieland das Verfahren „nur“ in Dreibesetzung (mit den Richtern Klaus Wilke und Dr. Andreas Grube) verhandeln wird und verlangte deshalb die Aussetzung des Prozesses. Und zwar unverzüglich: „Ich akzeptiere zwar die Lufthoheit des Senats“, sagte Ried feinsinnig, „es könnte aber sein, dass Sie in einer Flugverbotszone unterwegs sind“. Zudem forderte er den Senat auf, § 89a StGB  (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, um die Verfassungsmäßigkeit der – durchaus umstrittenen – Vorschrift prüfen zu lassen. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland nahm beide Anträge gelassen entgegen und will sie im Laufe des Verfahrens bescheiden. Die Ergebnisse kann man sich allerdings schon aus ganz praktischen Erwägungen denken: Hätte der Senat selbst Zweifel an § 89a StGB hätte er schon von sich aus die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt – oder die Hauptverhandlung nicht derart eröffnet. Und die Entscheidung für eine Dreierbesetzung mag ganz pragmatischen Erwägungen gefolgt sein: Der 6. Strafsenat ist durch andere Umfangsverfahren bis an die Grenze belastet. Ist es da besser, wenn ein eingespieltes Team das Verfahren zu dritt bewältigt – oder wenn senatsfremde Richter dazu kommen, die integriert werden müssen? Der erste Verhandlungstag ließ jedenfalls vermuten, dass der Senat – gut eingespielt – auch zu dritt der Sache Herr werden kann, obwohl der Wortlaut des Gesetzes durchaus weiter Zweifel zulässt, ob ein derartiges Pionierverfahren zu einer neuen (noch dazu strittigen) Vereinigung der Idealfall für einen Dreiersenat ist .

(Hier endet die Abkürzungsstrecke)
Die Angaben der Angeklagten gerieten zum Vorstellungsgespräch, ja fast zur Casting-Show. Nur Ezzedine I. schien die Sache unangenehm. Seine Körpersprache signalisierte „ich-will-hier-weg!“, besonders, als sein jüngerer Bruder Ismail intime Familiendetails ausplauderte, als erzähle er von einer Ferienreise. Wie die Mutter an Krebs erkrankte, wie der Vater Frau und Kinder verließ, wie die Familie in Dänemark von einem Rassisten angergriffen wurde, der mit einem Traktor das Haus der Familie rammte: Alles geriet bei Ismail I. zur Show. Er verkaufte sich selbst. Oder versuchte es zumindest. „Ich bin kein aggressiver Mensch, ich habe mich noch nie geprügelt, aber ich kann mich gut ausdrücken“, charakterisierte sich Ismail I. Und war verwundert, dass der ganze Saal über diesen Satz schallend lachte, um sich dann doch selbst beifallheischend darüber zu freuen. Ob diese Masche beim Senat verfangen kann? Am Oberlandesgericht Frankfurt mag so etwas funktionieren. Für Stuttgart, München oder Düsseldorf scheint die Strategie falsch gewählt.

Er wolle zunächst ein kurzes Statement abgeben, dass es totaler Dreck gewesen sei, was er gemacht habe, sagte Ismail I. Und begann dann, plaudernd sein Leben zu erzählen: „Ich glaube an Gott. So viel ist sicher. Ich kann selbst schlecht beurteilen, wie religiös ich bin. Ich hatte das Problem mit den Drogen und mir wurde empfohlen, nach Mekka zu pilgern“, erzählte er. Es sei kurz vor dem Ramadan gewesen, er habe eine Firma gefunden, bei der die Pilgerfahrt sehr günstig gewesen sei. Zwar habe ihm jemand gesagt, wer da die Führer seien, das habe ihn aber nicht gestört. Dann sei er über Jordanien nach Mekka geflogen. Habe gepilgert und gefastet, sei im Strom mitgeschwommen. Auf einer sehr langen Busreise habe er seine Drogen ausgeschwitzt. In dieser Situation habe er dann den Mitangeklagten Mohammad A. getroffen, „ein sehr netter Kerl“. Zwar habe man sich erst gestritten, dies dann aber bereinigt und sei Freunde geworden.

„Von Syrien war da ständig die Rede. Was macht man da“, habe man diskutiert. „Ich saß im Bus und da saß jemand neben mir, der hatte Bändchen von der FSA (Freie Syrische Armee) um. Hey, bist Du Syrer?“, habe er gefragt. „Nein, ich bin Saudi, aber ich helfe denen“, so sei man ins Gespräch gekommen. Der Mann habe gesagt, er könnte auch helfen. Aber er sei „nicht spezifisch geworden“ und Ismail habe nicht erwartet, ihn je wieder zu sehen.

Erst in den letzten Tagen der Reise habe der Mann ihn „wieder gefunden“ (man beachte das Passiv) und habe ihm die Nummer von einem Abul Fos gegeben. Dort könne er sich melden. Dieser Gedanke habe ihm gut gefallen, plauderte Ismail. Er habe angefangen, damit „rumzuprahlen“: Humanitärer Hilfseinsatz, das kläng doch viel besser, als Junkie sein. „Alle haben zu mir hochgeschaut“ – in einer Situation, in der er sowieso in der Zwickmühle gewesen sei, weil seine Mutter nicht gewusst habe, dass er von der Schule geflogen war.

„Auf jeden Fall bin ich zurück nach Deutschland und habe mich gefragt: Warum nicht? Du kannst Leuten helfen. Und ich musste ohnehin ankämpfen, nicht zum nächsten Dealer zu laufen und ein Päckchen Gras zu kaufen“. Dann sei er nach Mönchengladbach zum Mitangeklagten Mohammad A. gefahren und dort sehr herzlich aufgenommen worden, „bewirtet mit allem drum und dran“. Bei der Gelegenheit wolle er kurz eine Kleinigkeit einflechten, meinte Ismail I. beiläufig: „Mir ist nicht klar, wieso mein Testament, mein Abschiedsbrief da (in der Wohnung des A., in der die Polizei das als Märtyrer-Testament eingestufte Schreiben fand) landen konnte“. Vielleicht sei es beim Umpacken der Tasche passiert. Aber sicher nicht absichtlich. „Man muss es (das Testament) ja immer mit sich tragen“.

Dann habe es (in Syrien) „den Giftgasanschlag gegeben“. Nun schien sich im Syrien-Konflikt alles zu ändern: „Die Amerikaner griffen ein, Assad schien zu fallen, es war wie der arabischer Frühling“. Ritt Ismail I. daraufhin der Opportunismus? Vor Gericht sagte er ohne ein Wimpernzucken: „Ich habe gedacht, ich könnte meinen Kindern später erzählen, ich habe an der Befreiung mitgemacht“. Doch heute (am ersten Verhandlungstag) habe er im Fernsehen gesehen, dass der „IS“ Frauen als Sklaven verkauft: „Wie krank ist das denn“, empörte sich Ismail I. und schlug mit der Faust mehrfach auf den Tisch. Ein psychiatrischer Sachverständiger hätte seine Freude gehabt.

Der Vorsitzende wollte an diesem Punkt die erste Vernehmung des Angeklagten bei der Polizei zu Hilfe nehmen. Doch das war gar nicht im Sinne von Ismail I.: „Herr Vorsitzender Richter Wieland, bei dieser Vernehmung war ich sehr verwirrt, ich war erst drei Tage in Haft, stand vielleicht noch unter der Wirkung von Tramadol , nehmen wir lieber die neuere Vernehmung“, versuchte sich der Angeklagte aus der Bredouille zu bringen. Denn seine verschiedenen Vernehmungen weichen – vorsichtig gesprochen – etwas voneinander ab.

Welche weiteren Personen habe er denn kennengelernt, wollte Wieland wissen. Ismail verstand: „Sie meinen Sven Lau? Er war für die ‚Komfort-Gruppe‘ zuständig, ich war in der ‚Eco-Gruppe‘. Er hat auch Reisen angeboten, zu einem Berg und so“, erläuterte I. das Geschäftsmodell der Pilgerreisen. Er habe anfänglich viele Vorurteile gegen den berühmten Prediger gehabt, der als deutscher Konvertit an der Seite von Pierre Vogel Schlagzeilen macht und in einem Parallelverfahren selbst einigen Wochen in Untersuchungshaft saß: „Ich hatte mich im Internet schlau gemacht über ihn, aber er war sehr nett und hat von der humanitären Hilfe erzählt. Er war im gleichen Flieger ab Frankfurt“.

„Wer war noch da? Pierre Vogel?“, wollte Wieland wissen. „Ja, der hatte eine ‚Premium-Gruppe‘, was für ein Schwachsinn! Das waren seine Jünger. Es waren nur acht oder neun Leute und um die hat sich Pierre Vogel rund um die Uhr gekümmert“. Kümmern ist sehr islamisch. Aber Premium-Gruppe? Hermann Wieland hielt ihm vor: „Zum ersten Mal bin ich in meinem Leben mit dem Salafismus in Berührung gekommen, ich wollte unbedingt dazugehören“. Ja, sagte Ismail, „Sie müssen wissen: Wenn ich da in einer Jeans rumgelaufen wäre, dann wäre ich ein bunter Hund gewesen, deswegen habe ich mir die weißen Klamotten gekauft und diese Kappe, habe mir einen Bart wachsen lassen“. Man gehöre dann dazu. „Des isch ein gutes Gemeinschaftsgefühl“.

Aber er sei eben „Abul Fos“ begegnet, „und er war ein Seelenfänger, dem bin ich voll ins Messer gelaufen“. Alles wegen des Konflikts in Syrien. „Assad bemüht sich so sehr, die Zivilbevölkerung auszurotten. Dem wollte ich Steine in den Weg legen… Er ist ein Verbrecher, er ist ein Verbrecher!“

Eine Zäsur sei an dieser Stelle angebracht, meinte der Vorsitzende und gab seinem Senat Gelegenheit für Nachfragen. Dr. Grube wollte wissen: Wann und in wie fern sei von Syrien die Rede gewesen? Immer wieder, das man was tun müsse, antwortete Ismail. „Herr I., das ist sehr unkonkret, was sie uns sagen“, monierte Dr. Grube. Das Problem ist, dass es 1,5 Jahre her ist, entgegnete Ismail I. Sicher kein guter Satz gegenüber einem Senat, der sich mehr als ein Jahr lang im „Buback-Prozess“ bemühte, Zeugen nach Erinnerungen von vor mehr als 30 Jahren zu fragen.

Aber offenkundig ging es Ismail I. nicht um Erinnerungslücken, sondern um Sorge vor den Details. Die blieb er nämlich auf fast jede Nachfrage schuldig: Hat Sven Lau was zu Syrien gesagt? Ich glaube ja. Was sei die „brutale Nachricht“ gewesen, von der er gegenüber seinem Bruder gesprochen habe? „Ich glaube, das war, weil ich Sven Lau getroffen habe“. Dr. Grube: „Was ist daran krass? Eine Woche später sollen sie ja eine brutale Sache erlebt haben?“ Antwort: „Keine Ahnung“. Dr. Grube: „Was sind ‚Masterplan‘ und ‚Connection‘ ?“ Antwort: „Keine Ahnung, was ich da gemeint habe“. So ging es weiter.

Nur an einen Satz von „Abul Fos“ denke er noch immer: „Den werde ich nie vergessen: Wie kannst du in Deutschland bleiben, wenn deine Brüder und Schwestern dort sterben. Das hat voll reingezogen“. Sein Bruder Ezzedine verbarg den Kopf in den Händen, als schäme er sich. Und Richter Klaus Wilke hakte genau dort ein. Wenn Abul Fos sage, er sei von der ‚Gruppe der Auswanderer von Aleppo‘ und das sei die beste Gruppe der Welt und ob er da mit machen wolle, das klinge doch nicht nach Hilfe?“ „Wieso“, antwortete Ismail, „es gibt tausend Arten, tausend Arten der Hilfe!“

Aber Ismail habe doch von „Atombombe“ und „Jackpot“ gesprochen. Was sei damit gemeint? “Mein Bruder wollte nie, dass ich im Geschäft einen Bart trage. Es ging um meine Kündigung und das Ausziehen von Zuhause“, das sei die Atombombe gewesen. „Ich wusste, wie sehr sich mein Bruder darüber aufregen würde. Ich habe ihnen kein Wort gesagt, sie hätten meinen Pass zerrissen“.

Am 12. November wurde die Vernehmung am Oberlandesgericht Stuttgart fortgesetzt. Auch davon werde ich noch berichten, die Märchenstunde ging weiter. Und hier nochmal der Link zum verwandten Beitrag: Nach Hinweis von „Adolf“: Prediger Sven Lau festgenommen.

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Kommentare zu „Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat““

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  1. Max
    schreibt am 17. März 2016 16:07 :

    Islamischer Staat und smart in einem Satz…

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