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Artikelarchiv für November 2014

Angeklagt: Der smarte Selbstdarsteller vom „Islamischen Staat“

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Höchste Sicherheitsstufe im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart am legendären Standort in Stuttgart-Stammheim – und drei smarte Angeklagte in ordentlicher Oberbekleidung, herausgeputzt wie zum Vorstellungsgespräch. Der Anklagevorwurf: Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Gräueltaten weltweit für Entsetzen sorgen. Dagegen nur leicht überspannt wirkende Angeklagte, die sich bemühen, wie […]

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NSU-Zeugin offenbar ohne Stasi-Vergangenheit

Es ist eine sonderbare Volte, die ein Zeuge im „NSU-Prozess“ rund um die Vorgeschichte der Tatwaffe Ceska dargeboten hat. Der Schweizer Hans-Ulrich M. war im Ermittlungsverfahren mehrfach befragt worden, welche Rolle er bei der Weitergabe der Waffe gespielt hat. M. gab sich unwissend und weigerte sich, zum Prozess nach München zu kommen. Im Juni wurde […]

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Hört Beate Zschäpe U2?

Es ist ein kalkulierter Tabubruch – mit viel Liebe zum Detail: In ihrem neuen Video zum Song „Beate Zschäpe hört U2“ inszenieren die Düsseldorfer Hip-Hopper „Antilopen Gang“ Beate Zschäpe und ihr (vermeintliches) Leben in einer WG mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Im Text geht es um das Erstarken von Rechtsextremisten in Deutschland und die Kritik daran, wie […]

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NSU: „Piatto“ soll aussagen – Streit mit Land Brandenburg offenbar beigelegt

Einige Unruhe gab es im Vorfeld der für morgen im NSU-Prozess geplanten Zeugenvernehmung von Carsten S., der als V-Mann „Piatto“ bis ins Jahr 2000 für den Verfassungsschutz Brandenburg tätig war. Es ging dabei vor allem um die Frage, ob und wie „Piatto“ im Prozess aussagen kann. Doch offenbar sind alle Sicherheitsbedenken des Brandenburger Innenministeriums beseitigt […]

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  • Warum legt die Kammer dann nicht § 219a StGB dem BVerfG zur konkreten Normenkontrolle vor? https://t.co/JSwIRzG0DT
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