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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

17.09.2014, von

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei „ProNRW“ wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.

Mit den Anträgen war unter anderem gerügt worden, dass der Generalbundesanwalt die Anklageerhebung bereits auf einer Pressekonferenz verkündet hatte, obwohl die Anklageschrift den Angeklagten in der Haft noch nicht zugestellt war. Dies sei im Einklang mit den Richtlinien für Strafverfahren erfolgt, hatte die Bundesanwaltschaft bereits in der Hauptverhandlung erklärt.

Die Hauptverhandlung kann nun wie geplant am kommenden Montag mit der Vernehmung von Zeugen zum Angeklagten Tayfun S. fortgesetzt werden. Allen vier Angeklagten wird die Planung von Mordanschlägen auf Politiker von „ProNRW“ vorgeworfen. Dem Angeklagten Marco G. wird zudem der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof 2012 zur Last gelegt.

 

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Kommentare zu „Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Gerohme Bolle
    schreibt am 21. Januar 2015 16:42 :

    Mich würde interessieren wie das verfahren ausgegangen ist

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