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Artikelarchiv für September 2014

Baden-Württemberg: Wir können alles, außer Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht traurig wäre: Wie sich aus den Verfahrensakten des „NSU-Prozesses“ ergibt, hat der Vorsitzende der Enquetekommission „Konsequezen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ Willi Halder einen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl geschrieben und […]

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Ist Islamist Mohamed Mahmoud frei und in Syrien?

Er gilt als eine der gefährlichsten Schlüsselfiguren der deutschsprachigen Islamistenszene und er soll angeblich wieder in Freiheit und in Syrien sein: Mohamed Mahmoud aus Österreich, der für die Gründung der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) verurteilt wurde, in Österreich im Gefängnis saß. Im Jahr 2011 zog es ihn nach Ende der Haft nach Berlin, später nach […]

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Senat nicht befangen, Taschenbomben-Prozess in Düsseldorf kann weitergehen

Am Montag kann der Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof sowie Mordanschläge auf Politiker der Partei „ProNRW“ wie geplant fortgesetzt werden. Nach meinen Informationen sind alle Befangenheitsanträge gegen Richter des zuständigen Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf (in unterschiedlicher Besetzung) zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte dies am Vormittag.
Mit den Anträgen war unter anderem gerügt […]

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Rosaroter Panther zu Besuch in Beate Zschäpes Zelle

Die Geschichte klingt grotesk und ist doch wahr: Beate Zschäpe bittet in der Haft darum, mit einer anderen Gefangenen sprechen zu dürfen. Sie darf. Offenbar merkt keiner, dass diese Frau im Freundes- und Bekanntenkreis Pinky genannt wird und als Markenzeichen den Rosaroten Panther nutzt. Ist das in Anbetracht des „NSU-Videos“ einfach nur geschmacklos und ein […]

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Drei Deutsche unter Terrorverdacht am Frankfurter Flughafen festgenommen

Drei Männer sind nach meinen Informationen am Samstag unmittelbar bei ihrer Rückkehr aus Kenia auf dem Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, für die sie in Ostafrika gekämpft haben sollen. Gemeint ist damit die radikalislamistische Shabaab-Miliz.
Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts bestätigte, […]

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Achtung, Anwalt mit Alukoffer: Konfliktverteidigung um Bonner Taschenbombe

„Tiefenentspannt“ ist ein Lieblingswort von Mutlu Günal, der ab Montag den Hauptangeklagten Marco G. im Prozess um die Bonner Taschenbombe und die Anschlagsplanung auf rechtsextreme ProNRW-Politiker vertritt. Allerdings fällt auf, dass der Bonner Strafverteidiger das Wort nur im Kontext seiner Mandanten und sich selbst benutzt.
„Wenig entspannt“ sind dagegen nach Günals Eindruck die diversen Ermittler und […]

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Verfassungsschutz: Kein Ausstieg unter dieser Nummer!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sein Aussteigerprogramm HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“) ein. Und: Nein, heute ist nicht der 1. April. Leider.
In der vielleicht größten und gefährlichsten Reisewelle radikalisierter junger Männer und Frauen aus Deutschland in die Krisen- und Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak wird die einzige professionelle staatliche Ausstiegshilfe „zeitnah“ […]

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Letzte Tweets von @terrorismus

  • @Trier_123 @SWRpresse Sehr geehrter Herr Müller, worauf Sie evtl. anspielen, weiß ich natürlich nicht und wohl niem… https://t.co/XmTxpYXVWm
    vor 1 Woche
  • Irgendwie einleuchtend: 💡Rutschgefahr weil keine Haftung https://t.co/MO07u1dwqW
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  • Einst wurde in deutschen Gefängnissen diskutiert, ob Gefangene auf der UN-Sanktionsliste Duschmünzen für warmes Was… https://t.co/3sHvRnjZGF
    vor 3 Wochen
  • @HeikeBorufka @hessenschau Fanszene oder Präsidentenszene? 😉
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  • 🚑🕵🏼‍♂️Ministerium verschärft Kontrolle #Rettungsdienst in #BaWü - nach unserer Datenrecherche “Hilfe im Notfall”!… https://t.co/zh3cwztLb8
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