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„NSU Senat“ in neuer Besetzung

05.08.2014, von

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im „NSU-Senat“ wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.

Zum Wechsel von Dr. Fischer an den Bundesgerichtshof schreibt der BGH in einer Pressemeldung:

„Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I eingesetzt. Dort wurde sie 1993 zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Von Januar 1995 bis März 1999 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Anschluss hieran wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt und übernahm beim Amtsgericht München ein zivilrichterliches Dezernat. Im September 2001 kehrte sie – nun zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin befördert – an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I zurück. Im August 2005 erfolgte ihre Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht. Nach einer knapp vierjährigen Tätigkeit als Vorsitzende einer Zivilkammer beim Landgericht München I wurde sie im Mai 2009 zum Oberlandesgericht München versetzt. Dort gehörte sie als Beisitzerin – zuletzt auch als stellvertretende Vorsitzende – dem 5. und dem 6. Strafsenat an.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Fischer dem 1. Strafsenat zugewiesen.“

Am 1. Strafsenat ist Dr. Fischer künftig unter anderem für Urteile aus Bayern zuständig – eine mögliche Revision des „NSU-Verfahrens“ würde sie allerdings nicht auf den Schreibtisch bekommen. Für Staatsschutzsachen nach § 120 GVG (wie „NSU“) ist der 3. Strafsenat zuständig.

Für den Senat bringt der Wechsel übrigens eine kleine Vereinfachung beim Einzug des Gerichts: Da die Ergänzungsrichter vor der Verhandlung und während der Pausen nicht mit ins Beratungszimmer des eigentlichen Senats dürfen, gab es bislang jeden Morgen durch die engen Verhältnisse im Saal einen lustigen kleinen Stau an der Richterbank, wenn der Vorsitzende Götzl, Berichterstatter Dr. Lang und Richterin Odersky Frau Feistkorn zunächst an sich vorbeilassen mussten, bevor sich alle Richter setzen konnten. Das ist nun vorbei.

Morgen soll es an dieser Stelle übrigens ein Foto vom „neuen“ Senat geben, verspricht dpa.

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