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Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…

05.08.2014, von

Ich hatte auf Twitter (übrigens: folgen Sie mir eigentlich schon?) darüber berichtet: Der Vorsitzende Richter im „NSU-Prozess“, Manfred Götzl, hat weitere Termine mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens „erwogen“ wird. Die Termine liegen im Zeitraum Januar 2015 bis Ende Juni 2015. Es ist eine Formalie, die in diesen Wochen zu erwarten war – weil Termine in solchen Umfangsverfahren in der Regel sechs Monate im Voraus bekannt gegeben werden, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können – und niemand plötzliche Terminkollisionen geltend machen kann. Zudem müssen Justiz und Polizei planen. Natürlich kann es auch anders kommen. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und gehen auf Nummer sicher. Deswegen bedeuten diese Termine schlicht: gar nichts!

Erstaunlich ist dagegen, wie manche Berichterstatter aus diesem fornmalen Akt eine Prognose über das Prozessende machen (so z. B. die dpa und der Tagesspiegel). NSU-Prozess dauert möglicherweise bis Juni 2015, lautet deren Tenor. Allerdings: Der Prozess kann genauso gut im August 2015 oder wie im Februar beendet sein – falls er nicht bis 2016 dauert. Derzeit ist das alles Kaffeesatzleserei. Fest steht nur: Die Beteiligten haben nun Planungssicherheit, wann verhandelt wird, sofern Termine im ersten Halbjahr 2015 benötigt werden. Und Klar ist auch: Circa im Januar wird das Gericht für die nächsten sechs Monate terminieren. Ob es dann Schlagzeilen über das Urteil an Weihnachten geben wird?

Übrigens: In einem anderen großen Staatsschutzverfahren habe ich es erlebt, dass „höchst vorsorglich“ nur wenige Wochen vor dem Urteil nochmals für Monate im Voraus Termine festgesetzt wurden. Was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass im „NSU-Prozess“ nun in wenigen Wochen das Urteil gesprochen werden wird 😉

Für Planungsfetischisten hier nun die neuen Termine:

12.01. – 14.01.15
20.01. – 22.01.15
27.01. – 29.01.15
03.02. – 05.02.15
10.02. – 12.02.15
24.02. – 26.02.15
03.03. – 05.03.15
10.03. – 12.03.15
17.03. – 19.03.15
24.03. – 26.03.15
14.04. – 16.04.15
21.04. – 23.04.15
28.04. – 30.04.15
05.05. – 06.05.15
11.05. – 13.05.15
18.05. – 20.05.15
09.06. – 11.06.15
16.06. – 18.06.15
23.06. – 25.06.15
30.06.15

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Kommentare zu „Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 3. September 2014 18:04 :

    Ihnen und den Verfahrensbeteiligten wünsche ich es beileibe nicht, dass meine Prognose (2015) Wirklichkeit wird.

  2. MH
    schreibt am 30. September 2014 22:14 :

    Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte der Prozess längst platzen müssen, anstatt ins scheinbar Unendliche verlängert zu werden.
    Auf die Anklagebank gehört nicht der NSU, sondern der SU, der „Staatliche Untergrund“ (Gladio, „Strategie der Spannung“). Die Situation erinnert an Kafkas Roman „Der Prozess“. Niemand weiß, wer die Fäden zieht, niemand kann sagen wer Entscheidungsträger und wer Marionette ist.
    Wer den Blog von „Fatalist“wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de liest und die dort einzusehenden BKA-Akten zum Prozess durcharbeitet, muss schon die Augen geschlossen halten, um das Unrecht nicht erkennen zu müssen. Es mag wie in einem schlechten Roman klingen, dass hier eine kleine Gruppe mutiger Aktivisten gegen den Untergang unseres Rechtsstaates kämpft, darunter ein Uni-Professor aus Wuppertal, der wie „Fatalist“ Ingenieur ist. Politik, Justiz und Medien halten sich an die verordnete Staatsraison im Sinne von Orwells „1984“, wo zwei plus zwei schon mal fünf ergibt, wenn die staatstragenden Elemente dies verkünden. Der Arbeitskreis „NSU“, dem acht Personen (darunter „Fatalist“) angehören, hat am 23.09.2014 ein Schreiben an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages versandt wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung mit der Bitte zu handeln. Die Autoren von Spiegel online gehen in dem dazu Stellung nehmenden Artikel vom 23.09.2014 in keinster Weise auf die Argumente des Arbeitskreises ein, sondern man versucht mit fehlerhaften Informationen und dem Totschlagargument „Verschwörungstheorie“ der Arbeit dieser genialen Analystengruppe jegliche Berechtigung und Glaubwürdigkeit abzuerkennen.
    Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordet, wohl in guter alter Tradition wie schon die RAF-Terroristen 1976 und 1977 in Stammheim (extralegale Hinrichtung). Die Obduktion hat nachweislich ergeben, dass sich kein Ruß in der Lunge der beiden befand und Tote können kein Wohnmobil anzünden…
    Das ist nur eine von mehreren Unmöglichkeiten.
    An keinem der Tatorte und an keiner der angeblichen Tatwaffen wurden DNA oder Fingerabdrücke des Trios gefunden, auch die Widersprüche und Mängel in den Verträgen zur Ausleihe der Wohnmobile erhärten den Verdacht einer stümperhaften Beweismittelfälschung. Anhand hunderter Widersprüche und gleichzeitig vorhandenen entlastenden Indizien muss man sich die berechtigte Frage stellen, ob der NSU überhaupt einen der ihm zur Last gelegten Morde begangen haben kann. Die Hypothese eines in den Untergrund getriebenen Trios, finanziell gut ausgestattet, wie Nutztiere gehalten und beobachtet bis zum geplanten Zeitpunkt der Schlachtung für ein höheres Ziel wäre weitaus tragfähiger als die offiziell zementierte Version, die vor Abschluss der Untersuchungen bereits zur alleinigen Wahrheit erklärt wurde.
    Schauprozesse sind das Ende jeder Demokratie und jedes Rechtsstaates.
    Jeder aufrichtige Mensch möge die Analyse der Dokumente durch den Arbeitskreis „NSU“und „Fatalist“ zuerst ergebnissoffen prüfen und dann entscheiden…

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