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Artikelarchiv für August 2014

Die Unabsehbarkeit des NSU-Prozesses…

Ich hatte auf Twitter (übrigens: folgen Sie mir eigentlich schon?) darüber berichtet: Der Vorsitzende Richter im „NSU-Prozess“, Manfred Götzl, hat weitere Termine mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens „erwogen“ wird. Die Termine liegen im Zeitraum Januar 2015 bis Ende Juni 2015. Es ist eine Formalie, die in diesen Wochen zu erwarten war – weil Termine […]

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„NSU Senat“ in neuer Besetzung

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im „NSU-Senat“ wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei […]

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Letzte Tweets von @terrorismus

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  • @BAMF_Dialog @bka „Wir nehmen das als rechtsstaatliche Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Verfahren, werden di… https://t.co/soNHVt492Q
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