. .

NSU: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen

31.07.2014, von

Zum Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe teilt die Pressestelle des OLG München mit:

„Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Z. und Ralf W. gegen die Richter und Ergänzungsrichter des 6. Strafsenats wurden durch die drei geschäftsplanmäßig vorgesehenen Vertreter mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet verworfen. Die zuständigen Richter sahen keinen Sachverhalt als gegeben, der die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Senats begründen könnte. Da der Beschluss nicht in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurde, kann die Begründung nicht in Einzelheiten mitgeteilt werden. Das Verfahren wird wie vorgesehen mit der Vernehmung der beiden für heute geladenen Zeugen fortgesetzt.“

 

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019