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BKA-Finanzermittlungen: Die Bank an Ihrer Seite?

31.07.2014, von

Für die Ermittler Schwarzbrot, für die Commerzbank Geschäftsmodell: Die so genannten Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts im NSU-Umfeld dauern seit Monaten an und füllen viele hundert Aktenseiten. Soweit möglich versucht das BKA, alle relevanten Geldströme zu rekonstruieren, die die Angeklagten beziehungsweise das Leben im Untergrund betreffen könnten. Es geht um tausende Kontobewegungen: Überweisungen, Ebay-Geschäfte und Onlinebestellungen, aber auch Rechnungen von Tankstellen und Baumärkten. Alles könnte mit den Morden zu tun haben. Aber nicht jede Bank hilft unentgeltlich.


Manchmal steckt der Teufel im Detail: Etwa, wenn in den Bankunterlagen Abbuchungen über EC-Terminals aufgeführt sind und nur die Nummer des Terminals, der Betrag sowie Datum und Uhrzeit vermerkt sind. Jedes EC-Terminal hat nämlich eine bestimmte Identifikationsnummer – die Jahre später nach einem Austausch aber durchaus zu einem Geschäft gehören kann. So durfte sich das BKA unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob ein bestimmtes Terminal zum Zeitpunkt der Nutzung durch einen der Angeklagten noch zu einer großen Schnellimbisskette gehörte oder schon zu einem Handel für Autoteile in Jena. Eine Fleißarbeit, deren Relevanz häufig – wenn überhaupt – erst im Nachhinein zu erkennen ist. Und manchmal wird es sehr persönlich: Wenn aus einer Überweisung hervorgeht, dass eine Familie offenkundig in einer finanziellen Notlage geholfen hat.

Interessant ist, wie unterschiedlich Banken mit solchen Anfragen umgehen: Größere Kreditinstitute haben eigene Abteilungen für „Behördenanfragen“. Kleinere Sparkassen schreiben freundliche Briefe oder rufen einfach beim BKA an. Nach Aktenlage fast immer unentgeltlich. Nicht so die Commerzbank („…mit Zufriedenheitsgarantie“):

Sie hat eine ordentliche Gebührenordnung für solche Anfragen entwickelt: Man berechnet dem Bundeskriminalamt die Arbeitsstunden für die Recherchen (21 Euro / Stunde) und die Kosten für Fotokopien (Kopie zu 0,50 Euro / Stück, es gibt Mengenrabatt) oder das Brennen von CDs (bis drei Dateien 1,50 Euro / Stück, mehr als 3 Dateien max. 5 Euro / Stück). Je nach Umfang der Anfrage sind so in den vergangenen Monaten mehrere Rechnungen von jeweils um die 700 Euro entstanden. In einem Fall hielt man es für angemessen, für eine kleine Auskunft 21,60 Euro zu berechnen (Porto inklusive).

Sicher: Verglichen mit den sonstigen Kosten der Ermittlungen sind es bankensprichwörtliche Peanuts. Trotzdem ist es von der „Bank an Ihrer Seite“ alles andere als kulant. Zwar gibt es theoretisch sogar einen Rechtsanaspruch auf eine Entschädigung (§ 23 JVEG), man könnte aber auch auf die Idee kommen, die Hilfe bei Strafverfahren als gesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Erst Recht bei einer Bank, bei der unlängst der Steuerzahler zur Rettung einspringen durfte. Aktuell gehören dem Bund immer noch 17,5 Prozent der Commerzbank. Ob das BKA (Bundesanteil: 100%) unter Berufung darauf von den Rechnungsbeträgen 17,5% abzieht? Wahrscheinlich nicht. Und die Landespolizei wird auch künftig bei Raubüberfällen auf die noch verbliebenen Commerzbank-Filialen unentgeltlich anrücken…

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