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Zschäpes Anwaltskrise: So geht es weiter bei #NSU

18.07.2014, von

Verteidigertrio von Beate Zschäpe (Archiv)

Verteidigertrio von Beate Zschäpe (Archiv)

Beate Zschäpe macht es einmal mehr spannend: Heute im Lauf des Tages wird ihre Stellungnahme erwartet, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat. Sie wird dazu etwas vortragen, davon kann man seit der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sicher ausgehen. Denn hätte sie sich in einer Kurzschlussreaktion mit an den Polizeiobermeister gewandt, dem sie sich am Mittwoch offenbarte, hätte sie einfach die erste Frist des Vorsitzenden verstreichen lassen können. Und Manfred Götzl wird sich diese erste Frist (Donnerstag um 14:00 Uhr) gut überlegt haben – eine Verlängerungswunsch kann also nur von Beate Zschäpe gekommen sein. Somit bleiben nur zwei denkbare Möglichkeiten: Zschäpe braucht die Zeit, um mit ihren bisherigen Anwälten zu sprechen – oder etwas gegen sie zu unternehmen.

Alle drei Anwälte sind jedoch am Mittwoch zügig aus München abgereist – und dürften zudem kaum mit der Aktion „Fristverlängerung“ einverstanden sein. Denn egal, was passiert sein mag: Eine Verlängerung der Hängepartie kann keinesfalls in ihrem Interesse sein. Also bleibt bei realistsicher Betrachtung nur übrig, eine Stellungnahme von Beate Zschäpe oder von einem oder mehreren „neuen“ Anwälten zu erwarten.

Scherzbolde an dem einen oder anderen Schreibtisch suchen nun schon – inspiriert vom Trio „Herr / Stahl / Sturm“ in Anwaltsverzeichnissen nach geeigneten Kandidaten: Wird sich Rechtsanwältin Heil oder Rechtsanwalt Führer melden? Oder übernimmt die Kanzlei Schall & Rauch? Tatsächlich hätte Beate Zschäpe an diesem Punkt ein ernstes Problem: Wie soll sie in ihrer Situation einen seriösen Anwalt finden? Wer sich von sich aus bei ihr meldet, muss zunächst unter Hallodri-Verdacht stehen. Ihr Weg, einen Anwalt zu finden, führte zu den drei Anwälten, die sie loswerden will. Also bleiben nur „big names“, Strafverteidiger, die bundesweit bekannt sind und deshalb gut sein sollen. Oder sie kann auf die „Knastempfehlungen“ vertrauen: Anwälte, die Mitgefangene empfehlen.

Schreibt sie selbst etwas zu ihren Gründen, könnte sie sich natürlich auch darauf beschränken, ihre Gründe zu erläutern. Wären sie stichhaltig, müsste Manfred Götzl dann selbst einen oder mehrere Anwälte beiordnen, wenn Zschäpe niemand nennt. Ginge es ihr um Verschleppung des Verfahrens, wäre das der beste Weg: Gründe für das zerstörte Vertrauensverhältnis nennen, aber keinen konkreten Anwalt wünschen. Allerdings bliebe die hohe Hürde der stichhaltigen Gründe. Und dass Zschäpe den Prozess verschleppen will, ist pure Spekulation.

Eines wird aber auch Beate Zschäpe klar sein: Es gibt schon viele Leute, die interessiert darauf warten und vielleicht sogar hoffen, dass sie selbst dem Vorsitzenden etwas schreibt. Der Gutachter Prof. Henning Saß beispielsweise dürfe eine solche Äusserung mit wissenschaftlicher Entzückung lesen. Auch die Bundesanwaltschaft würde den Text natürlich genau sezieren und auf mögliche Erkenntnisse hin untersuchen. Nicht zuletzt wäre Zschäpes Erklärung ein weiterer Baustein für ein bereits beauftragtes Sprachgutachten, ob Beate Zschäpe als Urheberin für NSU-Texte in Frage kommt.

Nimmt man all diese Überlegungen zusammen, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit als wahrscheinlicher Fortgang übrig: Irgendwann am heutigen Tag wird Beate Zschäpe im Gefängnis Besuch bekommen. Und danach meldet sich eine Anwaltskanzlei bei Manfred Götzl – heute bis Mitternacht.

Und dann?

Manfred Götzl würde eine Stellungnahme mindestens den drei Verteidigern und der Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme vorlegen, bevor er selbst entscheidet. Wahrscheinlich auch den anderen Verteidigern und allen Nebenklagevertretern. Er würde eine Frist für die Stellungnahme setzen – und könnte unabhängig von dieser Frist die Hauptverhandlung einstweilen fortsetzen. Denn streng juristisch gesehen ist Beate Zschäpe ja weiterhin (bis zu einer anderen Entscheidung) ordnungsgemäß verteidigt.

Allerdings soll das Verfahren am Dienstag ausgerechnet mit Zeugen zu einem Problem fortgesetzt werden, das nur und zentral Beate Zschäpe betrifft: Der Brand des Zwickauer Wohnhauses. Geladen ist unter anderem der Richter am Amtsgericht Zwickau, der Zschäpes Nachbarin Charlotte E. kürzlich richterlich vernommen hat. Der ganze Vorgang ist erkennbar ein Schwerpunkt der Verteidigungsstrategie der drei Anwälte. Formal mag es möglich sein, diese Zeugen zu hören, während parallel die Vertrauensdiskussion geführt wird.

Die bisherige Verhandlungsführung von Manfred Götzl lässt mich aber vermuten, dass er hier kein Öl ins Feuer gießen wird. Aber das ist nur eine Vermutung.

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