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#Zschäpeschmollt – was nun?

16.07.2014, von

Kein Vertrauen mehr? Beate Zschäpe und ihre Anwälte (Archiv)

Kein Vertrauen mehr? Beate Zschäpe und ihre Anwälte (Archiv)

Die Nachricht war ein Paukenschlag! Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr zu ihren Anwälten im NSU-Prozess. So sagte sie es am Mittag Polizeiobermeister W., der daraufhin den Vorsitzenden informierte. Manfred Götzl ließ sich den Satz von Zschäpe bestätigen und gab ihr bis morgen, 17.07.2014, um 14:00 Uhr Zeit, ihre Gründe schriftlich darzulegen. Die Aufregung war groß. Zschäpes „Noch“Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm schwiegen zu den Gründen.Platzt nun der Prozess? Das ist nicht eben wahrscheinlich. Allerdings könnte es eine Veränderung der Verhandlungstermine, sogar der Sommerpause geben. Oder es passiert gar nichts – denn ganz so einfach wird Beate Zschäpe ihre Anwälte nicht los. Eine Bestandsaufnahme:

Um eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu begründen, noch dazu gegenüber allen drei Anwälten, müsste Beate Zschäpe wirklich knackige Gründe vortragen: „Die Strategie passt mir nicht“ oder „finde ich doof“ reicht als Grund auf keinen Fall. Der Senat würde die Gründe zudem auch jeweils auf jeden einzelnen Verteidiger hin prüfen. „A hat mich beleidigt“ würde also vielleicht gegen A tragen, nicht aber gegen B und C wirken.

Insofern muss man zunächst abwarten, ob und welche Gründe Beate Zschäpe nennt – und ob diese Gründe eine oder mehrere Entpflichtungen tragen. Einen vierten Anwalt eigener Wahl (was die drei bisherigen allerdings auch waren) könnte Beate Zschäpe übrigens jederzeit zusätzlich bekommen – allerdings würde dieser wohl Geld wollen und das dürfte Zschäpe nicht aufbringen können. Auch das ist übrigens ein Faktor in dieser Diskussion: Im Grunde geht es unter anderem darum, welche Anwälte die Staatskasse Beate Zschäpe bezahlt.

Falls Beate Zschäpe tatsächlich „richtige“ Gründe für ein gestörtes Vertrauensverhältnis vortragen kann, hat der Vorsitzende folgende Möglichkeiten: Er kann diejenigen Anwälte entpflichten, für die die Gründe tragen. Er kann ihr neue Anwälte beiordnen, eventuell auch zusätzlich zu Heer / Stahl / Sturm. Falls der Senat tatsächlich alle drei bisherigen Anwälte entpflichtet (was ich für ausgesprochen unwahrscheinlich halte, s.o.) könnte der Prozess theoretisch weitergehen, wenn sich neue Anwälte finden, die erklären, dass sie innerhalb von 30 Tagen in die Materie eingearbeitet sind. Länger darf der Prozess nämlich nicht unterbrochen werden. Eine solche – sehr unwahrscheinliche – Lösung hätte allerdings ein hohes Revisionsrisiko. Eine 30tägige Unterbrechnung (die dann die Sommerpause verschieben würde) könnte aber auch dann verfügt werden, wenn „nur“ ein Anwalt gegen einen anderen ausgetauscht werden und dieser Zeit zur Einarbeitung reklamieren würde.

Abwarten ist also die Devise. Beate Zschäpe hat nun Zeit bis morgen 14:00 Uhr. Ihre Stellungnahme wird anschließend an alle Verfahrensbeteiligten gehen, die ebenfalls schriftlich Stellung nehmen können. Dann entscheidet das Gericht über den Antrag – und das wird kaum noch in dieser Woche geschehen.

Und die möglichen Gründe? Alles Spekulation. Sicher hat Tino Brandt gestern und heute unangenehme Dinge über Beate Zschäpe gesagt. Aber damit war zu rechnen. Dass die Verteidiger Beate Zschäpe an einer „Einlassung“ (also daran, etwas zu sagen) hindern, wie manche Nebenkläger spekulieren, halte ich für eher unwahrscheinlich. Zu regungslos war Beate Zschäpe bislang an den Stellen, an denen man ein Mitteilungsbedürfnis bei ihr erwarten dürfte – zum Beispiel, wenn es um das Binnenverhältnis der Gruppe oder um die dringliche Bitte der Mutter von Halit Yozgat ging, etwas zu den Gründen für die Ermordung ihres Sohnes zu sagen. Auch das bisherigen Agieren ihrer Anwälte lässt für mich keinen Rückschluss zu. Mangelndes Enagement kann Zschäpe ihren Anwälten kaum vorwerfen: Ablehnungs- und Unterbrechungsanträge gab es im Übermaß, auch das „soziale Verhalten“, das man in der Verhandlung sehen oder in den Akten lesen kann (miteinander Scherzen, Schokolade teilen oder Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs besorgen) schien eher „überobligationsmäßig“, wie es ein ehemaliger Staatsschutzvorsitzender nennen würde.

Nochmals: Abwarten ist die Devise.

Eines ist aber glasklar: Beate Zschäpe zeigt am 128. Verhandlungstag Nerven. Der heutige 128. Tag dürfte ein Wendepunkt im Prozess sein. So oder so.

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