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Artikelarchiv für Juli 2014

BKA-Finanzermittlungen: Die Bank an Ihrer Seite?

Für die Ermittler Schwarzbrot, für die Commerzbank Geschäftsmodell: Die so genannten Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts im NSU-Umfeld dauern seit Monaten an und füllen viele hundert Aktenseiten. Soweit möglich versucht das BKA, alle relevanten Geldströme zu rekonstruieren, die die Angeklagten beziehungsweise das Leben im Untergrund betreffen könnten. Es geht um tausende Kontobewegungen: Überweisungen, Ebay-Geschäfte und Onlinebestellungen, aber […]

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NSU: Senat und Ergänzungsrichter nicht befangen

Zum Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe teilt die Pressestelle des OLG München mit:
„Die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Z. und Ralf W. gegen die Richter und Ergänzungsrichter des 6. Strafsenats wurden durch die drei geschäftsplanmäßig vorgesehenen Vertreter mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet verworfen. Die zuständigen Richter sahen keinen Sachverhalt als gegeben, der die Besorgnis der […]

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NSU: GSG9 war zur „Wolfsjagd“ in Brandenburg

Heute geht es im „NSU-Prozess“ unter anderem um die Zeugenvernehmung der beiden Brüder des Angeklagten André E.: Sein Zwillingsbruder Maik (der schon öfters im Prozess als Zuschauer zu Gast war und sich dabei selbst als Neonazi präsentierte) und sein älterer Bruder Ronny, der sich bei einer BKA-Vernehmung deutlich zu seinen Brüdern bekannte („ich liebe sie“), […]

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Beate Zschäpe: Kraftprobe verloren

Es war eine Lehrstunde über unaufgeregte Problemlösung: Der Vorsitzende Richter im „NSU-Prozess“, Manfred Götzl, hat heute die seit vergangenem Mittwoch herrschende Aufregung um Beate Zschäpe und ihre Verteidiger in schlanken drei Minuten beendet. Wer den Prozess schon platzen sah, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Es sei für ihn nicht erkennbar, dass es konkrete und […]

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Wenn Pflichtverteidigung zur Pflicht wird

Der dpa-Fotograf Peter Kneffel hatte am 08. April 2014 im „NSU-Prozess“ ein feines Auge für die Banane von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Das Bild spielte hier schon eine Rolle. Könnte es nun tatsächlich zum Symbol der künftigen (Pflicht-)Verteidigung werden? Oder geht es weiter wie bisher? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat offenbar entschieden, dass nach der Erklärung […]

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Zschäpes Anwaltskrise: So geht es weiter bei #NSU

Beate Zschäpe macht es einmal mehr spannend: Heute im Lauf des Tages wird ihre Stellungnahme erwartet, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat. Sie wird dazu etwas vortragen, davon kann man seit der Fristverlängerung durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sicher ausgehen. Denn hätte sie […]

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#Zschäpeschmollt – der Kommentar

Was geht nur in Beate Zschäpe vor? Seit 128 Verhandlungstagen ist das eine der meist gestellten Fragen. Es gibt unzählige Vermutungen und Spekulationen über die Frau, die als Mittäterin der NSU-Morde angeklagt ist, als einzige des mutmaßlichen Terrortrios überlebt hat und die von den Boulevardmedien schon lange vor dem Urteil im Wortsinn verteufelt wird.Seit 128 […]

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#Zschäpeschmollt – was nun?

Die Nachricht war ein Paukenschlag! Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr zu ihren Anwälten im NSU-Prozess. So sagte sie es am Mittag Polizeiobermeister W., der daraufhin den Vorsitzenden informierte. Manfred Götzl ließ sich den Satz von Zschäpe bestätigen und gab ihr bis morgen, 17.07.2014, um 14:00 Uhr Zeit, ihre Gründe schriftlich darzulegen. Die Aufregung war groß. […]

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Die Spione, die wir liebten

Die jüngsten Spionagefälle in Pullach und Berlin, Spionage unter „Freunden“ und das deutsch-amerikanische Verhältnis waren die Themen für den SWR-Kommentar der Woche, den ich am vergangenen Samstag gemacht habe. Für Interessierte hier noch einmal der Text:

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War die Rolle Tino Brandts größer als gedacht?

In der kommenden Woche soll er im „NSU-Prozess“ drei Tage lang Zeuge sein: Der Neonazi und frühere Verfassungsschutz-V-Mann Tino Brandt. Doch je näher die Vernehmung kommt, umso mehr erstaunliche Erkenntnisse gibt es zur Rolle Brandts in der Thüringer Szene. War es zunächst der Verdacht großangelegter Betrügereien, kam im Lauf der vergangenen Woche der Verdacht hinzu, […]

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Letzte Tweets von @terrorismus

  • @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
    vor 1 Woche
  • @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
    vor 1 Woche
  • @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
    vor 1 Woche
  • Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
    vor 1 Woche
  • Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
    vor 1 Woche

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