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NSU-Nebenkläger streiten darüber, wer naiv ist

21.05.2014, von

Angeklagter André E. im "NSU-Prozess" (Archiv)

Angeklagter André E. im „NSU-Prozess“ (Archiv)

Schon das reguläre Programm des heutigen Tages im „NSU-Prozess“ wäre spannend genug gewesen: Ein Rechtsmediziner aus Jena berichtete von der Obduktion der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nachdem sich diese in einem Wohnmobil in Eisenach selbst getötet hatten. Suizide, die einige Beobachter in Frage stellen und spekulieren, ob eine dritte Person beteiligt gewesen sein könnte. Die Obduktion ergab dafür keine Anhaltspunkte – und auch die ersten Polizeibeamten am Tatort, deren Erscheinen das Fanal wohl ausgelöst hatte, haben nichts beobachtet, was auf eine dritte Person deuten könnte, sagte am Mittag der Polizeibeamte Frank M. in der Hauptverhandlung.

Doch der Tag am Oberlandesgericht München wurde von anderen Themen überschattet. Dabei ging es um die Kleidung von André E., dessen Auto und um die Diskussion über die weitere Strategie innerhalb der Nebenklage.

Zunächst hatte der Nebenklägeranwalt Alexander Hoffmann am Vormittag beantragt, den schwarzen Kapuzenpulli des Angeklagten André E. zu beschlagnahmen, den dieser unter einer ebenfalls schwarzen Lederweste trug. Vorne auf dem Pulli sei eine vermummte Gestalt zu sehen, die zwei Sturmgewehre trage, erklärte Hoffmann. Dies gebe Hinweise auf die innere Gesinnung des ansonsten schweigenden Angeklagten. Zudem lege eine Internetrecherche nahe, dass unter dem Bild die Aufschrift „gas chamber“ (Gaskammer) stehe – so jedenfalls sei der Pulli in einem Internetshop erhältlich.

Nach längeren Diskussionen über den Beweiswert des Pullovers, der wahrscheinlich der rechtsextremen Metall-Band „Satanic Warmaster“ zuzurechnen ist, verfügte der Staatsschutzsenat, dass Fotos des Pullis gemacht und zu den Akten genommen wurden. Der Schriftzug „Gaskammer“ konnte dabei nicht festgestellt werden.

Parallel dazu berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Polizeikreise, dass dem Angeklagten André E. weiterer juristischer Ärger droht: So sei er im Dezember 2013 im Rahmen einer Polizeikontrolle angehalten worden. Dabei stellte sich heraus, dass er in einem Opel Corsa ohne amtliche Zulassung unterwegs war: Zwar hatte das Auto Nummernschilder, diese gehörten jedoch zu einem anderen Fahrzeug, das auf seinen Schwiegervater zugelassen ist. E. erklärte den Beamten, er müsse vom „NSU-Prozess nach Hause“ – doch das überzeugte die Beamten nicht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem wegen Urkundenfälschung gegen E.

In einer Prozesspause wurde schließlich deutlich, dass es wohl erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nebenklagevertretern um die weitere Prozesstaktik gibt: Hatten gestern noch mehrere Anwälte einen umfangreichen Beweisantrag gestellt, mit dem sie unter anderem einen früheren „V-Mann“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes („Piatto“) als Zeuge hören wollen, um mögliche Versäumnisse und Bezüge zu Verfassungsschutzbehörden zu thematisieren. Heute nun haben fünf andere Nebenklägeranwälte eine gemeinsame Presserklärung veröffentlicht, in der sie zwar neue Untersuchungsausschüsse zum Thema „NSU“ anregen, aber zugleich eine Beschränkung des Strafprozesses auf die eigentlichen juristischen Fragen fordern, denn der Strafprozess könne diese Arbeit nicht leisten. Es sei vielmehr Aufgabe der Politik, Abhilfe zu schaffen.

Nach Recherchen von BR und SWR sind dieser Presseerklärungen erhebliche interne Diskussionen zwischen den Nebenklägeranwälten vorausgegangen. Dabei teilen sich die mehr als sechzig Rechtsanwälte grob in zwei Lager: Diejenigen Rechtsanwälte, die das Verfahren „politisieren“ wollen und den Strafprozess auch als Mittel der Aufklärung struktureller Defizite begreifen und diejenigen, die einen „normalen“ Strafprozess für die richtige Antwort des Rechtsstaats halten, der sich streng an die Regeln der Strafprozessordnung hält und sich somit nur mit der unmittelbaren Frage der Schuld der Angeklagten beschäftigt.

Diese Diskussion schwelt im Prozess seit Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013. Zum Jahrestag des Prozessbeginns vor drei Wochen hatten dann Hörfunkbeiträge des gemeinsamen BR/ARD-Pools für neue Kontroversen über die Nebenklagestrategie gesorgt. Nebenklage-Anwälte hatten eine Konzentration auf die juristischen Kernfragen gefordert und die Befürchtung geäußert, dass eine „Politisierung“ des Verfahrens letztlich den Angeklagten helfen könnte. Andere Rechtsanwälte nannten diese Äußerungen „naiv“. Die Kritiker konterten: Wer diese Auffassung als „naiv“ bezeichne, müsse sich fragen lassen, ob es nicht vielmehr naiv sei, wenn die Nebenklage annehme, dass sie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall aufdecken könne.

Es dürfte nicht das letzte Wort in diesem Streit der Nebenklägeranwälte gewesen sein.

 

Eine gekürzte Versionen dieses Textes steht auch auf tagesschau.de

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Kommentare zu „NSU-Nebenkläger streiten darüber, wer naiv ist“

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  1. A. Schmidt
    schreibt am 23. Mai 2014 15:20 :

    Kennen Sie den schon? Lesenswert zum Thema Politisierung des NSU Prozesses:

    Ulf G. Stuberger

    04. September 2013, 15:14
    Der NSU-Prozess ist politisch

    <Anm. Zitat von http://www.stubergerger.de >

    Es heißt immer wieder, dass der Strafprozess gegen die terroristische Vereinigung NSU keine Hintergründe des deutschen Rassismus aufdecken könne, das sei auch nicht seine Aufgabe. Sogar angesehene Sozialwissenschaftler, Juristen und Kriminalwissenschaftler warnen vor zu hohen Erwartungen. Die Rechtsanwälte von Hinterbliebenen der Opfer des NSU sind dennoch bemüht, Licht ins Dunkel zu bringen und auch die Verschleierungen und sogenannten Pannen des Staates aufzudecken. Das ist schon nach vergleichsweise wenigen Sitzungstagen erfolgreich gewesen und belehrt jene Mahner, die diesen Strafprozess auf seine juristische Bedeutung herunter reden wollen.
    Manche Soziologen meinen, jeder Strafprozess sei ein politisches Verfahren, weil es auch bei der Aufklärung eines Fahrraddiebstahles um die sozialen und damit politischen Verhältnisse in einem Land geht. Selbst wenn man diese sehr weite Auslegung des Begriffs „politischer Prozess“ nicht teilt, ist das Verfahren gegen den NSU einer. Denn ein politischer Strafprozess ist nicht nur jener, der aus politischen Gründen, also gelenkt abgehalten wird wie in Diktaturen ohne freie Rechtsprechung. Ein Strafverfahren wird zum Beispiel auch dann zu einem politischen Prozess, wenn der Vorsitzende oder die meisten daran beteiligten Richter nach dem in ihrer Branche bekannten Prinzip des Rechtsrealismus handeln. Ohne auf die Unterschiede in der Theoriedebatte zum Rechtspositivismus einzugehen, kann man doch allgemein verständlich schreiben, dass diese Lehre beinhaltet, dass Ziel des richterlichen Handelns nicht Gerechtigkeit ist oder sein kann, sondern nur eine Gerichtsentscheidung, die politische Verhältnisse in dem betreffenden Land und zur betreffenden Zeit berücksichtigt. Das klingt zunächst ganz nett, dahinter kann sich aber auch eine Rechtfertigung von Richtern dafür verbergen, dass sie, vielleicht sogar in einer Art vorauseilendem Gehorsam, davon leiten lassen, was die derzeit amtierenden Politiker systemkonform von „ihrer“ Justiz erwarten. Ein offensichtliches Beispiel ist der erste große RAF-Prozess in Stammheim gewesen, für den Politiker kurz vor seiner Eröffnung ein ganzes Bündel von Gesetzesänderungen in einer bis dahin nicht zu erahnenden Geschwindigkeit geschaffen haben, „Lex RAF“ unter Beobachtern genannt.
    Gerald Dickler schrieb 1962 in seinem Buch „Man On Trial“ in Perioden sozialer Umwälzungen oder Spannungen bringe man den juristischen Apparat gewichtig in Stellung. Unzweifelhaft war das zur Zeit der RAF-Taten der Fall und auch heute kann das beobachtet werden; denn die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich zunehmend. Es gehe dann darum, „den politischen Leib von einer Reizung, einem Fremdkörper oder einem Gift zu befreien“. Unter diesen Begriffen kann man ohne Weiteres jene Unruhen vor und während der Zeit der RAF-Verbrechen rechnen, mit denen Millionen Deutsche sich gegen verkrustete Strukturen wandten und für mehr Bürgerfreiheiten auf die Straße gingen. Heute sind es widerwärtige Bewegungen gegen Ausländer, ein Erstarken des deutschen Rassismus, der sich sprachlich manifestiert und bis in die „Mitte der Gesellschaft“ klammheimlich voran geschlichen hat. Leider hatte Dickler zu konstatieren: „Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es diesen Prozessen nicht gelang, die Krankheit zu heilen, gegen die sie verschrieben wurden.​“
    Solange der NSU-Prozess nicht abgeschlossen ist, muss das für dieses Strafverfahren nicht zutreffen. Es ist ein politischer. Dieser Erkenntnis müssen sich die handelnden Richter ebenso stellen, wie die anderen am Verfahren direkt Beteiligten und die Politiker. Nicht nur aus den NSU-Untersuchungsausschüssen können und müssen Schlussfolgerungen zur Vermeidung einer Wiederholung rassistisch motivierter Mordserien gezogen werden. Auch der Strafprozess wird das zu seinem Teil leisten müssen; denn die Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist auch seine Aufgabe, nicht nur die Bestrafung des einzelnen Angeklagten. Wie aber kann Rechtsfrieden wiederhergestellt werden, wenn die öffentliche Wirkung eines Strafprozesses wieder und wieder verleugnet wird, wenn an allen Ecken zu hören ist, es gehe nur um die Klärung von Schuld der fünf Angeklagten.
    Auf den Eingang dieses Textes zurückkommend, ist festzustellen, dass einige der Zeugenaussagen im NSU-Prozess selbstverständlich politische Erwartungen und jene der Nebenkläger erfüllen, auch wenn sie nicht von allen Medien vielleicht in den Vordergrund gerückt wurden. Da gab es Nachbarn, der im Untergrund lebenden rassistischen Terroristen, die offensichtlich selbst eine diesen nahe Gesinnung hatten, Hitlerbild und ähnliche Symbole nazistischen Gedankengutes erscheinen ihnen bis heute nur als Ausdruck „ein ganz normaler Deutscher“ zu sein. Da gab es erste Aussagen von Polizeibeamten, die erkennen ließen, dass bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden rassistisches Denken zumindest geduldet wird. Man wird in solchen Augenblicken daran erinnert, dass die deutschen Geheimdienste ausnahmslos aus den Naziorganisationen entstanden sind. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg keine „Säuberung“ von Polizei, Militär und Justiz gegeben. Dort konnte sich rassistisches Denken bis heute hinüber retten. Wie sonst ist zu erklären, dass es heute und hier in Deutschland für die Polizei die Möglichkeit gibt, nach den rassistischen Methoden des „Ethnic Profiling“ zu handeln, also zum Beispiel ohne jeden Anfangsverdacht die Ausweise von schwarzen Deutschen zu kontrollieren. Wie konnte es nur geschehen, dass sich sogar ein Gericht erdreistet hat, diese rassistische Praxis zu legalisieren! Und wie konnte es geschehen, dass dieses Thema weder in den Massenmedien noch bei den Politikern eine Diskussion Wert ist. Man wird die dazu laufenden internationalen rechtlichen Klärungen abwarten, für die es glücklicherweise eine Möglichkeit gibt.
    Rassismus fängt auch bei der Sprache an. International renommierte Wissenschaftler haben sich an deutschen Universitäten damit ausführlich befasst. Ein Teil ihrer Ergebnisse ist in allgemein verständlichen Büchern nachzulesen. Es gibt sogar eines, das als Handbuch für Journalisten dienen kann. Es sollte in jeder Redaktion ganz vorne stehen und Pflichtlektüre sein. Bertold Brechts „Wehre den Anfängen“ hat ebenso hier und heute Gültigkeit wie „Der Schoß ist fruchtbar noch“. Solange Kinder selbst in staatlichen Einrichtungen nicht korrigiert werden, die Schimpfworte für schwarze Menschen benutzen, ist noch viel zu tun. Solange das Bundesjustizministerium (sic!​) noch in der „Mohrenstraße“ residiert, bleibt die Hoffnung auf Änderung gering. Und solange ein politischer Prozess wie der gegen die NSU-Terroristen nicht als ein solcher begriffen wird, muss das Schwert des Rechts stumpf bleiben. Ob das gewollt ist?

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