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Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen

07.03.2014, von

Es war eine Tragödie in drei Akten – und es ist eine Schande für die Justiz. Für die Bewertung der Ermittlungen gegen die „Yousif-Gruppe“ durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskrimninalamt Baden-Württemberg sowie die Behandlung des Falls vor Gericht muss man leider drastische Worte verwenden. Aus einer Gruppe, ja Bande, von ursprünglich sieben Beschuldigten, die planmäßig „Gotteskrieger“ in Deutschland angeworben haben sollen (so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft), ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Und Männer, von denen einige zwar Stipendien für eine ägyptische Sprachschule vermittelt haben und deshalb in Untersuchungshaft kamen, denen nun aber wohl Anspruch auf staatliche Entschädigung für Haft und Durchsuchungen zustehen.

Doch auch das Stuttgarter Landgericht machte eine schlechte Figur – bis sich der Vorsitzende Richter Reiner Skujat und seine Kammer mit ihrem Freispruch zu einem harten Schnitt in der Sache entschieden und den Ermittlern die Leviten lasen. Doch vor der weiteren Analyse die Zusammenfassung der drei Akte:

 

1. Akt
Anklage gegen Mansour, Mühleisen und Aly: Aufstand der Alukoffer

So etwas war man am Stuttgarter Landgericht nicht gewohnt: In der Staatsschutzssache mit vermeintlich hoher Gefährdungsstufe marschierten sechs bislang am Gericht unbekannte Strafverteidiger auf, die es an dem sonst in der Olgastraße üblichen schwäbischen Understatement gänzlich fehlen liessen: Das Foyer des Gerichts erinnerte eher an die Lounge der LBBW in deren besserer Zeit, als die fünf Anwälte und ihre Kollegin mit ihren hochpreisigen Alu-Rollkoffern und dem dazu passenden Outfit einmarschierten und von Anfang an Forderungen stellten. Sollte der damalige Vorsitzende Richter Heinz Layher etwas Demut erwartet haben, wurde er enttäuscht. Er bekam Konfliktverteidigung, es hagelte Anträge, so dass die Pressestelle des Gerichts sich schon nach dem zweiten Verhandlungstag nicht mehr im Stande sah, mir Anzahl und Ergebnisse mitzuteilen. Wortführer war Rechtsanwalt Mutlu Günal, der Ranie Mansour vertrat. Den Angeklagten Ramez Aly verteidigte Rechtsanwalt Wolfgang Heer, der derzeit Beate Zschäpe im „NSU-Prozess“ verteidigt. Heer lehnte schließlich am dritten Tag der Hauptverhandlung im Namen seines Mandanten Layher derart umfangreich und boshaft als befangen ab, dass der Vorsitzende unterbrach, ohne noch die Anklage verlesen zu lassen. Dabei blieb es. Nach zehn Monaten Untersuchungshaft kamen die Angeklagten Ranie Mansour, Ramez Aly und Antonio Mühleisen frei, der Vorsitzende ging in den Ruhestand. Ende 1. Akt, wir sehen uns im 3. Akt wieder.

2. Akt
Anklage gegen Bogdahn und Deffner: Aus Erfahrung nicht lernen

War man bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ernstlich der Meinung, dass das erste Verfahren nur am schwachen Vorsitzenden gescheitert war? Jedenfalls versuchte man, die Beschuldigten Peter Bogdahn und Dominik Deffner ebenfalls anzuklagen. Diesmal war Reiner Skujat der zuständige Vorsitzende Richter. Ein meinungsfreudiger und geachteter Vorsitzender, der sich durch seine Verhandlungsführung im Fall „Amoklauf Winnenden“ gegen den Vater des jugendlichen Schützen viel Respekt erworben hatte. Skujat überzeugte die Anklage offenkundig nicht und er tat das, was Juristen in solchen Fällen gerne tun: Er versuchte, die Kuh auf formalem Weg vom Eis zu bekommen und legte den Vorgang dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Seine Argumentation: Entweder sind die Angeklagten ganz große Kaliber, dann sind das OLG und der Generalbundesanwalt zuständig. Oder sie sind es nicht, dann ist die Sache aber auch bei ihm falsch. Doch der 6. Strafsenat unter Hermann Wieland (Motto: „Der 6. Strafsenat irrt nie„) erkannte das Danaer-Geschenk und eröffnete das Verfahren am Landgericht vor Skujats-Kammer. Juristen können grausam sein. Besonders untereinander.

Es kam, wie es kommen musste: Skujat verhandelte mehr als vier Monate lang – wieder hatte er einen renommierten Bonner Anwalt auf der Gegenseite. Diesmal war es Carsten Rubarth, der fast zeitgleich als „Wollersheim-Anwalt“ von sich reden machte. Richter Skujat zog das Verfahren nach der „Belehrung“ durch das OLG konsequent durch: So hörte er unter anderem den Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd als Zeuge, der als Strafrichter über einen der Männer zu urteilen hatte, der laut Anklage von den Männern der „Yousif-Gruppe“ angeworben worden war und zu den gefährlichsten und entschlossensten Gotteskrieger gehören sollte. Der Direktor fand klare Worte: Der Mann sei offenkundig geisteskrank. Als dann auch noch ein Zeuge aussagte, dass er selbst einige Monate an der fraglichen Sprachschule in Ägypten gewesen sei und dort nie eine Anwerbung zum „Heiligen Krieg“ mitbekommen habe, war für die Kammer die Sache klar. Denn der Zeuge ist inzwischen ein renommierter Fachmann und Publizist im Bereich Salafismus / Jihadismus und arbeitet für eine deutsche Verfassungsschutzbehörde. Es folgte der Freispruch. Das Urteil ist 78 Seiten lang und zwischen den Zeilen eine einzige Anklage an die Ermittler: Nichts von den behaupteten Zusammenhängen war zu beweisen.

3. Akt
Der Trümmerhaufen

Bitte seien Sie nun etwas leise, der dritte Akt läuft nämlich noch: Über die Haftentschädigung für Peter Bogdahn und Dominik Deffner wird gestritten, das Verfahren gegen Mansour, Mühleisen und Aly soll nach dem Willen des Gerichts nach § 153 II StPO eingestellt werden, auch hier geht es dann um eine Haftentschädigung aus der Staatskasse. Doch noch haben die ehemals Angeklagten nicht zugestimmt. Möglicherweise wollen auch sie einen Freispruch erreichen. Gegen die übrigen Beschuldigten (Omar Yousif und Ahmed Ateia) wird weiter (!) ermittelt. Liest man das Urteil aus dem 2. Akt, kann man dafür kein Verständnis haben. Es heißt wörtlich (Seite 53):

„Die Kammer kann damit auch nach Vornahme einer  Gesamtschau aller von den Angeklagten Bogdahn und Deffner sowie den gesondert verfolgten Ramez Aly, Ahmed Ateia, Ranie Mansour, Antonio Mühleisen und Omar Yousif entfalteten Tätigkeiten nicht erkennen, dass sich die Angeklagten Bogdahn und Deffner mit den gesondert Verfolgten zusammengeschlossen haben, um diese oben (…) aufgeführten Personen – Werbern für den bewaffeneten Kampf von islamistischen terroristischen Organisationen zuzuführen beziehungsweise diese Personen in den Einflussbereich von Werbern für Ausbildungslager terroristischer Organisationen zu bringen.“

Schon das ist mehr als deutlich. Doch die Kammer schrieb Staatsanwaltschaft und Justiz darüber hinaus ins Stammbuch, was Juristen schon in den ersten Strafrechtsvorlesungen gepredigt wird: Tatbestände sind im Gesetz nachzulesen, zu verstehen und erst dann ggf. anzuwenden. Also: Erst im Gesetz schauen, welche Handlung das Strafgesetz beschreibt, dann verstehen, was genau damit gemeint ist und dann sehen, ob das Gesetz auf den Fall passt. Im Urteil wird diese Lektion wie folgt erteilt (ebenfalls S. 53):

„Anhaltspunkte, wonach die Handlungen der Angeklagten Bogdahn und Deffner einem bestimmten Handlungsmuster beziehungsweise vorgegebenen Gruppenregeln folgten beziehungsweise ihr Tun untereinander abgestimmt war und sie einen übergeordneten Gemeinschaftswillen verfolgten, konnte die Kammer nach Abschluss der Beweisaufnahme und Vornahme einer Gesamtschau nicht feststellen“.

Vielleicht hätte man sich wünschen sollen, dass dieses Urteil vor den Bundesgerichtshof gekommen wäre, damit der Spuk eine endgültige juristische Bewertung bekommen hätte. So ist das Urteil zwar rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft könnte aber den Eindruck bekommen, dass man von den Bundesrichtern verstanden worden wäre. Das wäre bedauerlich.

Eines muss noch erwähnt werden – aber ich habe es zurückgestellt, weil man sich sonst leicht von „big names“ beeindrucken lässt und einen falschen Eindruck von dem Verfahren bekommt. Es geht um einige Personen, deren Stipendien für eine Sprachschule über die „Yousif-Gruppe“ vermittelt worden sind. Es sind Männer, die später zur Terroristen oder Terrorhelfern wurden: Daniel Schneider, Fritz Gelowicz, Eric Breininger, Atilla Selek. Mit einigen von ihnen waren einige Angeklagte gut bis bestens bekannt. Religiös lag man auf einer Wellenlänge. Das zeigt deutlich, in welcher Szene die Ermittlungen spielten.  Und dass es verständlich ist, wenn die Polizei gegenüber den späteren Angeklagten skeptisch war (polizeirechtlich: sie als Gefährder einstufte).

Aber das allein reicht eben nicht für eine Verurteilung der „Yousif-Gruppe“. Alles andere wäre Gesinnungsstrafrecht.

 

 

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Kommentare zu „Landgericht Stuttgart: Die Alukoffer und der Rechtsstaat haben gewonnen“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. begriffsstutzig
    schreibt am 8. März 2014 01:04 :

    Vielleicht liegt’s an mir, aber die Sache mit der „Schande für die Justiz“ habe ich jetzt nicht so ganz verstanden:

    Haben sich Ihrer Ansicht nach die StA, das Gericht, die Polizei oder alle miteinander blamiert? Hätte es schon aufgrund sich von vornherein aufdrängender Umstände gar nicht erst zur Anklageerhebung kommen, das Verfahren gar nicht eröffnet und keinesfalls Haftbefehle (wohlverstanden immer nach Aktenlage im jeweiligen Verfahrensstadium) erlassen werden dürfen? Was genau hat das Gericht im Übrigen falsch gemacht? Hätte schneller neu terminiert werden sollen? Was ist insbesondere im 2. Anlauf schief gelaufen? Ist aus Ihrer Sicht die Verfahrensdauer im 2. Anlauf oder insgesamt zu lang? Ist die Vorstellung, dass bei genauerer Betrachtung in der Hauptverhandlung Beweismittel in sich zusammensacken, insbesondere Zeugen nicht das aussagen, was sie im Ermittlungsverfahren ausgesagt haben oder sich erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung ergeben und damit ein Freispruch veranlasst ist, so schockierend?

    Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: natürlich sollte niemand, der unschuldig ist, monatelang in U-Haft darben. Und Zielvorstellung ist sicherlich auch, dass jemand, der am Ende freigesprochen wird, möglichst gar nicht erst mit einer Hauptverhandlung überzogen werden sollte. Es versteht sich ebenfalls von selbst, dass dann, wenn das angeklagte Verhalten gar nicht strafbar ist, eine Eröffnung der Hauptverhandlung zu unterbleiben hat, ebenso wie dann, wenn weit und breit keine Beweismittel sichtbar sind.

    Aber: mir ist nicht ganz klar, aufgrund welcher Umstände Sie davon ausgehen, dass man von vornherein ganz andere Weichen (und wenn ja, welche und wann) hätte stellen müssen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass durch die StA auch bei sorgfältigen Ermittlungen nur eine Vorprüfung durchgeführt wird und vom Gericht das Ergebnis einer Beweisaufnahme im Zwischenverfahren und vor Abschluss der Beweisaufnahme nicht vorweggenommen werden darf. Vor Durchführung der Hauptverhandlung kann man nur prüfen, was nach Aktenlage an Beweismitteln da ist, und da kann es durchaus vorkommen, dass man insbesondere Zeugenaussagen am Ende völlig anders bewertet. Aber das ist letztlich auch das System: die eigentliche Beweisaufnahme findet eben erst in der Hauptverhandlung statt. Sollte der Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolgt sein, weil die Beweismittel eben am Ende nicht das ergeben haben, was sie nach Aktenlage bei Eröffnung hätten ergeben sollen, hätte jedenfalls das Gericht nach meinem Verständnis nichts grundlegend falsch gemacht.

    BTW: Deshalb ist es ja so wichtig, dass die unmittelbar am Prozess Beteiligten ebenso wie sämtliche Prozessbeobachter, die u. U. hierüber berichten, die Unschuldsvermutung wahren. Der Angeklagte gilt solange als unschuldig, bis er verurteilt wird… und erst dann, wenn er rechtskräftig verurteilt ist, steht seine Schuld – jedenfalls strafprozessual – fest.

  2. schneidermeister
    schreibt am 14. März 2014 22:51 :

    Kann mich begriffsstutzig nur anschließen.
    Das Bashing ist etwas überraschend, geht es doch nicht darum, ob man von vorneherein erstsemestermäßig hätte wissen können/müssen (aus welcher Kristallkugel denn), daß der Tatbestand nicht erfüllt ist, sondern darum, dass – so die Kammer selbst – „nach Abschluss der Beweisaufnahme“ keine Überzeugung von einer Straftat gebildet werden konnte.
    Zumal das niemals irrende OLG ja auch tunlichst nichts dazu geschrieben hat, der Straftatbestand sei offensichtlich nicht erfüllt.

  3. Beobachter
    schreibt am 16. März 2014 12:24 :

    Das Verfahren umfasste ca. 110 Stehordner, die zudem völlig unübersichtlich waren. Hinzu kam, dass die vermeintlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Stutgart in völligem Widersrpuch zu den Erkenntnissen des Generalbundesanwalt und des BKA standen. Das war auch der Grund für die Verweigerung des GBA, die Verfahren zu übernehmen. Selbst das zweite Verfahren, bei dem man sicher davon ausgehen konnte, dass sich einer der Angeklagten nach Pakistan/Afghanistan begeben hatte, weckte nicht das Interesse des GBA. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat versucht, passend zu machen, was nicht passte. Das Landgericht Stuttgart war mit den unübersichtlichen Stehordner derart zugemüllt, dass sie „auf gut Glück“ die Verfahren eröffnete aber schon nach wenigen Hauptverhandlungstagen bemerkte, dass die Annahmen der Staatsanwaltschaft von Anfang an falsch waren. Insebsondere hätte man meinen sollen, dass die Staatsanwaltschaft beim „Sauerlandverfahren“ aufgepasst haben sollte. Hatte sie aber nicht. Sie hat Daniel Schneider und Atilla Selek Aussagen unterstellt, die diese nie getätigt haben. Warum hat denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart im zweiten Verfahren ihre Revision zurückgenommen? Warum ist sie denn im 1. Verfahren damit einverstanden, dass das Verfahren eingestellt wird?

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