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Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker

19.02.2014, von

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Schützende Hände: Verena Becker mit Anwalt Hans Wolfgang Euler (Archiv)

Die Entscheidung war zu erwarten: Verena Becker muss ihre restliche Haftstrafe nicht antreten. Die noch offenen, rund 14 Monate Haft wegen der Verurteilung im „Buback Prozess“ wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Mit dieser Entscheidung endet das Kapitel „Verena Becker“ im Mordfall Buback nun endgültig.

Die Frage, wer bei dem Attentat 1977 welche Rolle einnahm, bleibt weiter offen. Doch diese Frage hat bei der Entscheidung über die Bewährung keine Rolle gespielt. Die Nebenkläger hatten diese Entscheidung ohnehin erwartet.


Offenbar hat es sich der Senat mit seiner Entscheidung nicht leicht gemacht. Erstaunlich ausführlich erläutert eine Pressemeldung des Gerichts Umstände und Gründe. Man habe nach der Anhörung von Verena Becker insbesondere „die Persönlichkeit der Verurteilten, ihr Vorleben, die Umstände der Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten im Vollzug, die Lebensverhältnisse und die Wirkungen“ der Tat zu berücksichtigen. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass man Verena Becker eine positive Prognose bescheinigen könne und die Tat im Kontext der (früheren) Terrororganisationen „RAF“ und „Bewegung 2. Juni“ zu sehen sei. Dies sei Geschichte, Verena Becker sei in dieser Hinsicht mehr als 36 Jahre lang strafrechtlich unauffällig gewesen. Zwei Verurteilungen wegen Diebstahls von Bettwäsche und Büchern in den 1990er Jahren fallen dabei für den Senat nicht ins Gewicht.

Ebenfalls keine Rolle spielte, dass Verena Becker bis zuletzt nicht offenbart hat, was sie über den Ablauf der Ermordung von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel weiß. Auf diesen Umstand geht der 6. Strafsenat in seiner Pressemitteilung ausdrücklich ein:

„Dass Frau Becker nach dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens keine weiteren Angaben zu den Geschehnissen vom 7. April 1977 gemacht habe, zumindest sie selbst betreffende Gegebenheiten in diesem Zusammenhang – und damit ein Signal für die Opfer und die Gesellschaft gäbe – sowie, dass sie zurückliegend immer wieder den Kontakt zu einigen der früheren RAF-Mitglieder aufnahm, sei im Rahmen der zu treffenden Entscheidung wegen der rechtlichen Vorgaben des § 57 Abs.1 StGB ohne Relevanz“.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick ins Gesetz, um einen erstaunlichen Umstand festzustellen: Dass Verena Becker nichts zum Ablauf des Dreifachmordes gesagt hat, gibt dem Senat keine Möglichkeit, die Entscheidung über die Bewährung anders zu treffen, als er sie getroffen hat. Wäre es dagegen hypothetisch „nur“ um einen Raub oder eine Entführung gegangen, und hätte sie zum Verbleib der Beute geschwiegen, hätte der Senat durch § 57 Absatz 6 StGB auch anders entscheiden können, so der Wille des Gesetzgebers. Das muss man nicht verstehen.

 

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Kommentare zu „Keine Haft mehr: Bewährung für Verena Becker“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 19. Februar 2014 16:12 :

    Hätte die Millionenbeute der RAF-Täter jemals eine Rolle gespielt, hätte man in vielen Strafprozessen und darum herum anders entscheiden müssen. So viele vorzeitige Freilassungen wären nicht möglich gewesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  2. Bernd Lehmann
    schreibt am 19. Februar 2014 22:28 :

    Das muss man nicht verstehen…
    bedeutet eben, dass unser Strafrecht nicht in allen Fällen konsistent ist.
    Ihnen ist hier schon mal ein Fehler im Text unterlaufen: Es handelt sich nicht um §57 StPO sondern um den §57 StGB.
    Der Gesetzgeber hat das Gesetz durch diese Einschränkung, die es vorher gar nicht gab, übrigens erst 1986 verschärft. Also lange nach den Attentaten.Durch die Kohl-Regierung.
    Ich bin kein Jurist, hat aber nur ein paar Minuten gedauert, das herauszufinden.

    • Holger Schmidt
      schreibt am 19. Februar 2014 23:11 :

      Ja, die Vorschrift gibt es seit 1986, sie soll Opfer schützen. Bezeichnend bleibt aber, dass sie nur auf „Beute“ ausgerichtet ist.

  3. Bernd Lehmann
    schreibt am 19. Februar 2014 22:38 :

    Und insofern ist die Anmerkung von Ulf G. Stubenberger auch falsch: 1977 gab es den Zusatz im §57 StGB eben noch gar nicht. Man hätte aufgrund nicht vorhandener Gesetze auch nicht verurteilen können. Es ist eben genau andersherum: Für spätere Straftaten eben schon.

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