. .

Verena Becker: Haft oder Bewährung?

03.02.2014, von

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Verena Becker am OLG Stuttgart (Archiv)

Es dürfte wohl ihre letzte Reise zum Stuttgarter Oberlandesgericht gewesen sein: Nach 97 Verhandlungstagen in den Jahren 2011 und 2012 musste Verena Becker heute noch einmal vor dem 6. Strafsenat erscheinen. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde sie am Vormittag vom Vorsitzenden Richter Hermann Wieland und dessen Senat zur Frage angehört, ob sie noch einmal ins Gefängnis muss. Denn das Gericht hatte sie zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe an der Ermordung von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel verurteilt und entschieden, dass zwei Jahre und sechs Monate dieser Zeit als bereits verbüßt gelten – weil die Tat lange zurückliegt und Becker für andere RAF-Taten bereits mehr als zwölf Jahre in Haft war. Es bleiben nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch rund 14 Monate übrig – die das Gericht zur Bewährung aussetzen könnte. Aber wird es das tun?
Für Rechtsanwalt Ulrich Endres, der im Prozess zeitweise den Nebenkläger Michael Buback vertrat, steht schon jetzt fest, dass genau das passieren wird: Verena Becker bekommt Bewährung: „Die Nebenklage ist realistisch und weiß, wie der Senat in Stuttgart entscheiden hat – und die Entscheidung war so, dass man den Rest der Strafe zur Bewährung aussetzen kann. Und das wird geschehen und wir werden nicht groß remonstrieren“.

Allerdings wurde die Nebenklage heute gar nicht gehört und kann sich gegen die Entscheidung des Senats – egal wie sie ausfällt – auch nicht wehren. Nur die Angeklagte, ihre Verteidiger und die Vertreter des Generalbundesanwalts haben vor den Richtern Stellung genommen.

Für den Senat dürfte heute noch einmal die Frage eine Rolle spielen, ob Verena Becker doch noch Auskunft darüber gibt, was sie über Planung und Ablauf der Tat weiß. In der Hauptverhandlung hat sie sich dazu ebenso wenig geäußert, wie die meisten anderen ehemaligen RAF-Mitglieder. Nur zu ihrer eigenen Rolle hatte sie gesagt, dass sie nicht die Schützin auf dem Motorrad gewesen sei – wovon Michael Buback allerdings wohl bis heute überzeugt ist.

Auch nach dem Urteil vom Juli 2012 bleibt deshalb auch fast 37 Jahre nach der Tat offen, wer genau im April 1977 in Karlsruhe geschossen hat.

Wie wird der Senat entscheiden? Die lange Zeit seit der Tat, Alter und Gesundheitszustand von Verena Becker, die wohl fehlende Wiederholungsgefahr sowie die relativ geringe Restsrafe könnten Argumente für die Bewährug sein. Andererseits: Einige dieser Faktoren sind ja schon in das Urteil eingeflossen – die Hilfe bei der Aufklärung der Tat hätte kaum geringer sein können und der Senat dürfte sich Fragen, welches Signal der Rechtsstaat mit welcher Entscheidung aussendet.

Soll das Gericht Verena Becker also noch einmal ins Gefängnis schicken, damit sie nicht durch Bewährung belohnt wird, ohne bei der Aufklärung zu helfen? Für den Historiker Thomas Schnabel scheint das nicht der richtige Weg zu sein. Der Direktor des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg ist in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Besuchern der viel beachteten „RAF-Ausstellung“ ins Gespräch gekommen, die nur wenige Meter vom Oberlandesgericht entfernt in der Stuttgarter Innenstadt zu sehen ist. Rache oder Vergeltung sei beim Dialog mit den Besuchern aber fast nie zur Sprache gekommen, sagt Schnabel: „Unbedingt bestrafen, das habe ich von niemand gehört. Es gibt zwar immer mal wieder Besucher, bei denen man Ausläufer dieses Hasses mitbekommt, aber es geht ihnen mehr um grundsätzliche ethische Fragen und um das Schweigen und darum, ob die Terroristen zu ihrer individuellen Verantwortung stehen“.

Nebenklägeranwalt Ulrich Endres hat diese Hoffnung nicht mehr. Für ihn steht fest, dass die Tat nicht so aufgeklärt werden kann, wie es sich sein Mandant Michael Buback wünschen würde: Zu wissen, wer damals seinen Vater erschossen hat. Doch auch heute bei der Anhörung wird Verena Becker es nicht sagen, selbst wenn sie es weiß, glaubt Endres: „Diese Hoffnung habe ich nie gehabt, sie wird auch in der Bewährunsganhörung kein Wort dazu sagt. Weil sie von vornherein sich vor genommen hat nichts zu ihrer Tatbeteiligung zu sagen und das wird sie auch am Ende dieses Monsterverfahrens nicht tun“.

Für Historiker Schnabel steht diese Frage übrigens nicht im Vordergrund: Wenn es sich um einen klar umrissenen Kreis handelt, der die Tat begangen hat, sei es sicher für die Angehörigen wichtig, für den Historiker aber nicht die primäre Frage. Sehr viel wesentlicher sei die Frage der Täterschaft bei den letzten Taten der RAF, für die bislang keine Namen bekannt seien.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wird seine Entscheidung in den kommenden Wochen bekannt geben.

 

Update: Am Nachmittag sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Nachfrage, Bundesanwaltschaft und Verteidigung hätten übereinstimmend eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragt. Der Senat wolle bis Ende Februar entscheiden.

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • Habe eben in den Nachrichten ein neues Wort gelernt: Terroralarm-Bereitschaft. Bin nicht ganz sicher, ob es meint, was es aussagt... 😉
    vor 19 Stunden
  • ✈️ ⏰ Am Flughafen #Frankfurt und am #Hahn gab es im vergangenen Winterflugplan strukturell die meisten Verspätungen… https://t.co/QoHth19OO5
    vor 1 Woche
  • https://t.co/sx5KynZ6nL
    vor 1 Woche
  • Im Stuttgarter Terrorprozess um islamistischen Anschlagsplan #Karlsruhe kritisiert der Vorsitzende Richter die… https://t.co/NvxvymYGHJ
    vor 1 Woche
  • "Aufgrund des gestrigen Zeitungsartikels ist die Postfiliale heute Nachmittag zusätzlich geöffnet". Kann man so m… https://t.co/BWl3eSpHRh
    vor 1 Woche

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019