. .

Waffen ja oder nein: Verfassungsschutz bedingt abwehrbereit?

04.12.2013, von

Waffe im Einsatz? (Archiv)

Waffe im Einsatz? (Archiv)

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vielfältig (um nicht chaotisch zu sagen) die föderale Welt der deutschen Sicherheitsbehörden ist. Es war ein Nebensatz in den Ermittlungsakten zum NSU-Komplex, der mich aufhorchen ließ: Es gibt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Dienstwaffen, heißt es in einer Erklärung der Vorgesetzten des früheren Verfassungsschützers Andreas T., der aktuell als Zeuge im Prozess gehört wird.

Ich war erstaunt, ging ich doch bislang davon aus, dass es nicht nur beim Bundesamt, sondern auch bei den Landesämter für Verfassungsschutz Dienstwaffen für bestimmte Mitarbeiter gibt. Machte die Beamtin also falsche Angaben? Oder gibt es tatsächlich Ämter ohne Waffen? Ich bin der Sache nachgegangen:

Eine Umfrage unter allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz ergibt ein chaotisches Bild: Wenige Ämter stehen offen dazu, dass es in ihren Häusern Waffenträger gibt – zum Beispiel um bei Observationen in gefährlichen Milieus wie bei Neonazis oder Rockern eine Eigensicherung zu haben. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und das Saarland halten es so. Sie gehören zu den größten Landesämtern. Insbesondere unter den norddeutschen Landesämtern ist dagegen die Auffassung verbreitet, dass die Mitarbeiter im Dienst keine Waffen brauchen, sagen Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg sowie Sachsen und Thüringen.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft, in der auch manche Verfassungsschützer organisiert sind, ist das ein unhaltbarer Zustand. Waffen müssen verfügbar sein, sagt Hermann Benker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir sind der Meinung, dass die Kollegen von den Landesämtern Waffen tragen sollten, zumindest sollten sie Waffen besitzen. Ob sie sie bei jedem Einsatz mitführen, müssen sie selbst entscheiden, weil nicht alle Situationen geeignet sind, eine Waffe dabei zu haben“

Manche Ämter sehen das anders. Offen reden will kaum jemand über dieses Thema, aber insbesondere für kleine Verfassungsschutzbehörden sind die Waffen mit viel Aufwand verbunden, zum Beispiel wegen der Waffenkammern und dem rechtlich vorgeschriebenen regelmäßigen Schießtraining. Doch der Aufwand allein kann nicht das entscheidende Argument sein, sagt Gewerkschafter Hermann Benker: „Das Landesamt beobachtet und observiert, und da gibt es schon konspirative Treffen, bei denen man nicht weiß, ob man sich selbst in Gefahr begibt oder in eine Situation kommt, in der ein anderer in Gefahr gerät und da muss man schon eine Waffe haben, um sich und anderen zu helfen“

In der Praxis sind solche Fälle allerdings ausgesprochen selten, sagen auch Verfassungsschützer. Aber sie kommen vor. So griff 2007 bei der Beobachtung der islamistischen Terrorzelle „Sauerlandgruppe“ einer der später Verurteilten mehrfach Observationskommandos des Verfassungsschutzes an und warf sich auf die Motorhaube der Fahrzeuge. Passiert ist allerdings nichts, der Islamist brüllte die Beamten lediglich an, er wolle deren „Chef“ sprechen. Allerdings soll er auch mit einem Messer Reifen der Fahrzeuge zerstochen haben.

Im weiteren Verlauf der „Operation Alberich“, wie der Verfassungsschutz die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe nannte, waren die Observaten jedenfalls nach meinem Kenntnisstand immer bewaffnet. Viele dieser Observationen wurden 2007 vom Landesamt Baden-Württemberg durchgeführt. Allerdings ist auch dort die Frage der Waffen kontrovers diskutiert worden: Als nur wenige Monte nach der Festnahme der Sauerlandgruppe die heutige Präsidentin Beate Bube das Landesamt übernahm, wollte sie die Waffen am liebsten aus dem Amt entfernen. Doch ihre Mitarbeiter verwiesen auf die gerade gemachten Erfahrungen – und die Waffen blieben. Heute wird allerdings im Landesamt jeder einzelne Fall, bei dem die Waffe im Dienst getragen wird, von der Präsidentin einzeln entschieden.

Für den CDU-Bundestagesabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger sind die Unterschiede in der Waffenfrage nicht nachvollziehbar, aber auch nicht überraschend. Es fehle jede Einheitlichkeit bei den Landesämtern, kritisiert Binninger. Dies beginne bei der Organisation: „Wir haben Verfassungsschutzbehörden, die eine Abteilung des jeweiligen Innenministeriums sind, wir haben Verfassungsschutzbehörden, die eine eigene Behörde sind – schon hier beginnt es und setzt sich fort über die Frage, ob eine Waffe getragen werden soll, bis hin zu der Frage der V-Leuten, wo wir feststellen mussten, dass die Standards völlig unterschiedlich sind.“

Doch letztlich entscheiden die Länder selbst, was sie im Bereich Verfassungsschutz tun. Ganz besonders typische Ämter sind übrigens die in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Denn sie haben – trotz mehrfacher Nachfrage – die Frage nach der Waffe im Dienst erst gar nicht beantwortet.

 

Anmerkung:
In einer ersten Version dieses Textes stand, das Saarland habe die Frage nicht beantwortet. Dies ist falsch. Tatsächlich hat das Saarland meine Frage rechtzeitig beantwortet: Dort stehen Waffen im Einzelfall zur Verfügung. Diese Antwort habe ich in meinem Posteingang übersehen.

 

 

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Waffen ja oder nein: Verfassungsschutz bedingt abwehrbereit?“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Jan
    schreibt am 18. Dezember 2013 17:01 :

    Zum einen hat hier der sogenannte Verfassungsschutz weder einen öffentlichen Auftrag, noch hat er eine Verfassung, die er schützen könnte, wenn er denn wollte. Damit sind wir auch schon beim Zweiten: Der NSU-Prozess belegt ganz eindeutig, dass die ganze Mordserie ohne die Behörden gar nicht möglich gewesen wäre. Ich empfehle einen Blick in die Interviews von Jürgen Elsässer mit Nick Greger aka Piatto oder die Aussagen der Mutter von Uwe Böhnhardt. Natürlich regen sich die Opferanwälte nun auf, weil die bisherige Faktenlage überhaupt nicht in ihr Weltbild passt. Traurig, aber wo der geistige Horizont so beschränkt ist kann eben keine Wahrheit in den Geist finden.

  2. Tiziano
    schreibt am 3. Januar 2014 17:06 :

    @Jan

    Das stimmt nicht! Unsere Verfassung ist das Grundgesetz! Und ob der Verfassungschutz so heißen muss oder Amt für geheime Aufklärung des Inneren oder sonstwie ist doch im Prinzip egal!

    Fakt ist doch, dass auch Deutschland eine Behörde braucht, die Informationen sammelt! Quasi als Frühwarnsystem! Und natürlich sind die jüngsten Erkenntnisse (NSU) absolut suboptimal! Trotzdem sollte mal nicht vergessen werden, dass immer nur die Misserfolge bekannt werden, die Erfolge jedoch nie bis selten. Jede Behörde oder Firma macht Fehler! Jeder macht welche! Jedoch was daraus gemacht wird ist das Entscheidene!

    Und eine Reform ist doch im Gange!

    Ich finde es immer bescheidend, dass die Menschen immer nur kurzzeitig denken.
    „Ach, die haben dies und jenes gemacht, die müssen abgeschafft werden.“ Blödsinn! Reformieren ja, Abschaffen nein! Denn das ist eine sinnvolle Sicherheitsbehörde! Bei der Polizei werden auch Fehler gemacht, sollen die Bundes- und Landespolizeien deshalb abgeschafft werden?

    Zum Prozess gebe ich dir Recht!

    Und über das vom Autor geschriebene Thema kann ich nur schreiben, dass es unverantwortlich ist, Beamte, die mitunter Extremisten beobachten sollen, unbewaffnet loszuschicken.

    Das wird nur wieder von Beamten des höheren Dienstes entschieden die von der Materie, der Praxis, keine Ahnung haben. Vielleicht aus Büchern. (Wie unsere Politiker.

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2020