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Reaktion auf „Zeugenstau“: Senat bremst den NSU-Prozess

18.11.2013, von

Senat und Ergänzungsrichter im NSU-Prozess

Senat und Ergänzungsrichter im NSU-Prozess

Es ist ein deutliches Signal: In einer Ladungsverfügung vom vergangenen Freitag hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Sitzugsverlauf in den kommenden Wochen bestimmt und dabei zahlreiche Veränderungen der bisherigen Pläne vorgenommen. Gründe nennt er dafür (natürlich) nicht. Doch es bedarf nicht viel Phantasie, darin eine Rekation auf die vergangenen vier Verhandlungstage zu sehen, die ausgesprochen zäh verlaufen sind und einen „Zeugenstau“ produziert haben. Dazu gehört auch die Diskussion um den Ex-Verfassungsschützer Andreas T. Auch die Frage, ob und welche Akten noch beizuziehen und welchen Fragen nachzugehen ist, hat Zeit gekostet. Andreas T. ist inzwischen für zwei weitere Tage geladen.

Der „Zeugenstau“ pflanzt sich fort: Vergangene Woche wurde Brigitte Böhnhardt unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt, weil Diskussion über und Vernemhnung von den Zeugen zuvor zu lange dauerten. Nun kommt die Mutter von Uwe Böhnhardt morgen – alle weiteren Zeugen für den Tag wurden abgeladen und kommen in den folgenden Wochen. Als Konsequenz will sich das Gericht offenbar für „schwierige“ Zeugen mehr Zeit nehmen, wie man zwischen den Zeilen des Plans lesen kann.

Für den Fortgang des Verfahrens bedeutet es – neben der Verzögerung -, dass die Komplexe Keupstraße und Heilbronn in diesem Jahr allenfalls angerissen werden können. Problematisch könnte diese Verzögerung dann werden, wenn bei den regelmäßigen Haftprüfungen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben den Richtern mangelnde Beschleunigung auffallen und (im Extremfall) die Untersuchungshaft in Frage gestellt würde. Dafür gibt es bislang jedoch noch keine Anhaltspunkte – denn üblicherweise gibt es für eine Haftprüfung vorher einen mehr oder weniger subtilen Warnschuss im Verlängerungsbeschluss.

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