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NSU: Der Besuch bei der alten Dame

07.11.2013, von

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Brandruine Zwickau Frühlingstraße

Seit mehreren Wochen wird im „NSU-Prozess“ diskutiert, wie mit der Vernehmung der hochbetagten ehemaligen Nachbarin von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße umgegangen werden soll. Die Verteidigung von Beate Zschäpe möchte die 91jährige Charlotte E. zu dem Tag befragen, an dem das Mehrfamilienhaus niederbrannte. Konkret geht es darum, ob es bei ihr geklingelt hat, kurz nachdem der Brand im Haus ausgebrochen ist. Ein solches Klingeln könnte für die Frage erheblich sein, ob Beate Zschäpe die Seniorin vor dem Brand warnen wollte. Allerdings haben wohl auch Angehörige von Charlotte E., die auf der gegenüberliegenden Straßenseite wohnen, bei ihrer Tante geklingelt, um sie zu warnen – so haben sie es bereits vor Gericht ausgesagt.

Problematisch ist eine Vernehmung der alten Damen aber aufgrund ihres Gesundheitszustandes: Aus ärztlichen Attesten und Berichten ihrer Angehörigen vor Gericht ergibt sich, dass Frau E. neben altersbedingten Einschränkungen noch immer erheblich unter den Folgen des Brandes leidet. Sie musste ihre Wohnung verlassen, lebte zunächst bei Familienmitgliedern und nun in einem Pflegeheim. Sie ist herzkrank und musste operiert werden, von den Folgen der OP habe sie sich nur mäßig erholt, sagen die Angehörigen. Hinzu komme eine beginnende Altersdemenz. Charlotte E. kam vor einigen Wochen in ein Pflegeheim, unter anderem, weil sie das Essen vergessen habe. Ihre Hausärztin kam zu dem Ergebnis, sie könne nicht nach München reisen.
 
Dies akzeptieren alle Beteiligten. Ob die Dame aber trotzdem gehört werden soll und in welcher Form, darüber gehen die Meinungen sehr auseinander. Einige Nebenkläger halten die Vernehmung insgesamt für entbehrlich und legen der Zschäpe-Verteidigung nahe, aus „Rücksicht“ auf die Befragung von Charlotte E. zu verzichten. Die Bundesanwaltschaft ist mit einer Befragung einverstanden, hält eine Videovernehmung für geeignet und ausreichend. Ähnlich scheint es der Senat zu sehen. Doch die Verteidigung will mehr, sie möchte Charlotte E. unmittelbar und „konfrontativ“ befragen, sie will deshalb den Besuch bei der alten Dame. 
 
Strafprozessual ist das kein Problem: Gericht und Beteiligte könnten (leider ohne die Öffentlichkeit) an so ziemlich jeden Ort auf der Welt reisen und Zeugen befragen, wenn dies erforderlich ist. Zu den wenigen denkbaren Einschränkungen könnte lediglich gehören, dass den Richtern von ihrem Justizminister die Reise aus Sicherheitsgründen verboten wird. So geschah es im Prozess gegen den „Kofferbomber“ el-Hajdib, als der Senat des OLG Düsseldorf eine Reise in den damals vom Bürgerkrieg erschütterten Libanon erwog – und nicht reisen durfte. Soweit mir bekannt ist, liegt allerdings derzeit in Bayern keine Reisewarnung für Sachsen vor.
 
Es bleibt aber die Frage, ob die Befragung vor Ort notwendig ist. Die Verteidigung argumentiert, dass eine Videovernehmung ihr nicht die nötige konfrontative Befragung ermögliche und der unmittelbare Eindruck von der Zeugin eingeschränkt sei. Die Bundesanwaltschaft hält die Videovernehmung dagegen für ausreichend. Für Freunde juristischer Spitzfindigkeiten kommt es bei dieser Diskussion zu einer besonderen Begegnung: Die Verteidigung stützt ihre Argumente gegen eine Videovernehmung nämlich auf den „Karlsruher Kommentar“ (KK) zur Strafprozessordnung. In Kommentaren wird die Bedeutung einzelner Paragraphen erläutert und die jeweilige Rechtsprechung und Fachliteratur dazu aufgeführt. Das besondere am „Karlsruher Kommentar“ ist, dass ihn rund zwanzig Autoren aus dem Bereich Bundesgerichtshof / Generalbundesanwalt schreiben. Darunter auch Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, dessen Referat den NSU-Fall bearbeitet hat und der täglich im Prozess das Sitzungsteam des GBA leitet. Wie es der Zufall will, kommentiert Diemer im KK auch die Videovernehmung. Und die Verteidigung zitiert nun KK-Diemer, warum die Videovernehmung nicht in Betracht kommen soll. Vereinfacht gesagt, weil der Eindruck von der Zeugin durch eine Videoübertragung nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann. Allerdings weist Diemer im KK auch darauf hin, dass sich der Gesetzgeber trotz dieser offenkundigen Einschränkung entschlossen hat, die Videovernehmung in der Hauptverhandlung zuzulassen.
 
Am Dienstag erschien nun der Psychiater Dr. Cornelis Stadtland als Gutachter, der vom Gericht den Auftrag bekommen hatte, Frau E. auf ihre Vernehmungsfähigkeit zu untersuchen. Der Arzt berichtete, er habe Frau E. Mitte Oktober an einem Donnerstag in der Zeit von 09:20 Uhr bis 10:25 Uhr in ihrem Zimmer in einem Pflegeheim aufgesucht und sie untersucht. Der Zeitpunkt sei mit Frau E., der Heimleitung und einer Nichte, die zugleich Betreuerin ist, abgesprochen worden. Zudem habe er den Verordnungsplan für die Medikamente von Frau E. eingesehen: „Betablocker, Digitalis, Entwässerungspräprat, Thrombosenprophylaxe und ein Schmerzmedikament“. Die Verordnung passe zu der Mitteilungen der  Hausärztin, der „Diplom-Medizinerin“ D., über das vorliegene Krankheitsbild bei Frau E., sagte Dr. Stadtland. Dabei sprach er – nicht nur an dieser Stelle – den DDR-Abschluss als „Diplom-Medizinerin“ mit dem für einen Westarzt offenbar gebotenen Unterton aus. Dr. Stadtland kam zu folgender gutachterliche Einschätzung:

Am 23.10. sei bei Frau E. grundsätzlich eine noch weitestgehende Vernehmungsfähigkeit vorhanden gewesen. Es habe nur geringe Einschränkungen gegeben. Aber: Dies sei kein Dauerzustand. Wechselnde kognitiven Fähigkeiten bei Frau E. seien wahrscheinlich. Eine Reise könnte ungünstige Auswirkungen haben. Deshalb sei seine Empfehlung: Eine Videovernehmung, möglichst in Anwesenheit der Nichte, möglichst in ihrem Zimmer zur gleichen Zeit wie seine Untersuchung.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe insistierte länger, ob nicht auch eine kommissarische Vernehmung durch einen Richter eine gute Lösung sei. Doch der Gutachter blieb bei seiner Präferenz für eine Videovernehmung. Nun muss der Senat entscheiden. Wahrscheinlich erscheint mir, dass zunächst eine Videovernehmung versucht wird. Sollte sie keine brauchbaren Ergebnisse bringen, könnte danach immer noch eine andere Form versucht werden.

Allerdings dürfte der ganze Versuch, die alte Dame zu vernehmen, der Verteidigung im Ergebnis nicht sonderlich viel bringen: Wenn die Dame Klingeln erinnert, dürfte sich kaum klären lassen, ob Beate Zschäpe oder die Familie der Dame geklingelt haben. Und selbst wenn man zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass sie geklingelt hat, bleiben immer noch zahlreiche Fragen, ob dies strafrechtlich ausreicht, um die Gefährdung von Frau E. auszuräumen.

Warum also der ganze Aufwand? Vielleicht, weil man schon bei den Vernehmungen der Angehörigen von Frau E. den Eindruck bekommen konnte, dass Beate Zschäpe das Schicksal ihrer hochbetagten Nachbarin weit näher zu gehen schien, als das Schicksal anderer Opfer in diesem Verfahren.

 

 

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Kommentare zu „NSU: Der Besuch bei der alten Dame“

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  1. JLloyd
    schreibt am 7. November 2013 19:17 :

    „Vielleicht, weil man schon bei den Vernehmungen der Angehörigen von Frau E. den Eindruck bekommen konnte, dass Beate Zschäpe das Schicksal ihrer hochbetagten Nachbarin weit näher zu gehen schien, als das Schicksal anderer Opfer in diesem Verfahren.“

    Man sollte bedenken, dass Schweigen zu den Tatvorwürfen (neben deren pauschalem Bestreiten) die einzige (Re-)aktion darstellt, deren Deutung festgelegt ist, indem sie der Angeklagten nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf. Im Umkehrschluss besteht bei allen anderen Handlungen die Gefahr, dass sie in tautologischer Weise zu ihrem Nachteil interpretiert werden, und somit einem Schuldeingeständnis zumindest der Mitwisserschaft, wenn nicht sogar der Beihilfe gleichkämen. Insofern ist Frau Zschäpe aus der angesprochenen Diskrepanz kein Vorwurf zu machen.

  2. Christoph Landel
    schreibt am 8. November 2013 14:59 :

    Herrlich: der „Westarzt“. Und das aus dem Munde eines Besserwessis?

    • Holger Schmidt
      schreibt am 8. November 2013 15:03 :

      @Christoph Landel: Ich bin zu dieser Bemerkung als ehemaliger Praktikant im Funkhaus in der Berliner Nalepastraße sowie als Ärztinnengatte doppelt qualifiziert! 😉

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