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Artikelarchiv für November 2013

Früherer GIMF-Mann zu Haftstrafe verurteilt

Mohammed Salim A., Islamist und früheres Mitglied der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) ist heute vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Jugendstrafrecht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „IBU“ (Islamische Bewegung Usbekistans) verurteilt worden. Dem Urteil ging eine Verständigung zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung voraus.
A. war bereits im GIMF-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München […]

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Brigitte Böhnhardt, die missverstandene Mutter

Was ist in den vergangen zwei Tagen nicht alles über Brigitte Böhnhardt gesagt und geschrieben worden: Wie verbittert sie sei. Wie sehr sie versuche, die Schuld für die Geschehnisse auf andere zu verlagern und wie angeblich wenig hilfreich ihre Aussage vor dem Münchner Oberlandesgericht für die Aufklärung der NSU-Taten gewesen sei.

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Buback-Prozess: Urteil gegen Verena Becker ist rechtskräftig

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Revision im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, Verena Becker ist zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster verurteilt.
Interessant wird nun, ob und wie lange Verena Becker nochmals in Haft muss. Auf die […]

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Aussage von Brigitte Böhnhardt hat begonnen

Erste Eindrücke von Brigitte Böhnhardts Aussage im NSU-Prozess habe ich bei den Kollegen von Tagesschau.de geschildert. Die Aussage gerät bislang sehr ausführlich und könnte, wenn es so weiter geht, über den heutigen Tag hinaus dauern.

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Reaktion auf „Zeugenstau“: Senat bremst den NSU-Prozess

Es ist ein deutliches Signal: In einer Ladungsverfügung vom vergangenen Freitag hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Sitzugsverlauf in den kommenden Wochen bestimmt und dabei zahlreiche Veränderungen der bisherigen Pläne vorgenommen. Gründe nennt er dafür (natürlich) nicht. Doch es bedarf nicht viel Phantasie, darin eine Rekation auf die vergangenen vier Verhandlungstage zu sehen, die […]

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Was ist der Bundespolizei ein GSG9-Mann wert?

Eine kleine Randnotiz vom „Sicherheitspolitischen Kongress 2013“, der am Samstag in Baden-Baden stattfand. Experten aus den Bereichen Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz diskutierten breit das Thema „Innere Sicherheit“. Mit dabei: Der frühere Chef der Bundespolizei Matthias Seeger. Er kam während einer Podiumsdiskussion, an der beispielsweise auch der Vizepräsident des BKA, Peter Henzler, teilnahm, auf das Thema […]

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NSU: Der Besuch bei der alten Dame

Seit mehreren Wochen wird im „NSU-Prozess“ diskutiert, wie mit der Vernehmung der hochbetagten ehemaligen Nachbarin von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße umgegangen werden soll. Die Verteidigung von Beate Zschäpe möchte die 91jährige Charlotte E. zu dem Tag befragen, an dem das Mehrfamilienhaus niederbrannte. Konkret geht es darum, ob es bei ihr geklingelt hat, kurz […]

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