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OLG: Richter des NSU-Senats nicht befangen

19.09.2013, von

Das Oberlandesgericht München hat soeben bekannt gegeben, dass im NSU-Prozess die beiden Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe gegen die Richter des Staatsschutzsenats als unbegründet (aber wohl zulässig) zurückgewiesen worden sind. Die Meldung des OLG im Volltext:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung anderer als der abgelehnten Richter am 19.09.2013 beschlossen, dass alle Ablehnungsanträge vom 16.09.2013 als unbegründet zurückgewiesen werden.

In der Begründung dieser Entscheidungen wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die vorgetragenen Sachverhalte nicht geeignet sind, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Bei verständiger Würdigung der Vorgänge sei kein, vernünftigerweise jedem unbeteiligten Dritten einleuchtender, Grund ersichtlich, der geeignet wäre, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen.

Auf die Frage, ob die mit Beschluss vom 09.09.2013 getroffene Entscheidung, die lediglich einen Vorschuss auf die endgültig zuzuerkennende Pauschalvergütung betraf, kostenrechtlich zutreffend war oder nicht, kommt es hierfür nicht an, weil die Beschlussbegründung zeigt, dass die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für eine effektive Verteidigung anerkannt wird und diese keinesfalls verhindern will. Dass in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit des Verfahrens abgestellt wird und insbesondere die Schwierigkeit des Tatnachweises genannt wird, kann ernsthaft nicht die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

Irrelevant ist auch, ob, gegebenenfalls im welchem Umfang, der erkennende Richter die anstehenden Fragen mit Richterkollegen besprochen und deren Meinung eingeholt hat, da dieses durchaus übliche Vorgehen nichts daran ändert, dass der erkennende Richter ohne Bindung an geäußerte Rechtsansichten allein entscheidet.

Die Sitzung wurde dementsprechend heute planmäßig fortgesetzt und dauert derzeit noch an.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem
OLG München
Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München“

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