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NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

17.09.2013, von

Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Stunde ist unklar, ob bis zur Entscheidung weiter verhandelt werden kann. Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer sagte, seiner Meinung nach „kann und muss weiterverhandelt werden“. Die Nebenklage zögert noch mit einem Votum – da dort noch nicht bekannt ist, worum es geht. Derzeit ist das Verfahren kurz unterbrochen.

Nach meinem Eindruck geht es in dem Befangenheitsantrag um die Frage, ob Zschäpes Anwälte angemessen vergütet werden – und ob das Gericht, bzw. der für die Kostensachen zuständige Richter Konstantin Kuchenbauer dem Verfahren unvoreingenommen gegenüberstehen.

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Kommentare zu „NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab“

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  1. Trino
    schreibt am 17. September 2013 15:31 :

    Also wenn ich einer der Anwälte wäre, hätte ich Probleme den Richtern und sonstigen Beteiligten noch gerade in die Augen zu sehen. Diese erbärmliche Verteidigungstaktik … mich wundert nur, dass die Zschäpe das mitmacht. Es gibt Studien die nachweisen, dass die Härte des Urteils davon abhängt, ob der Richter vor dem Urteilsspruch zu Mittag gegessen hat oder nicht … glaubt jemand ernsthaft so eine kleinkarierte Blockadeverteidigung wirkt sich nicht aufs Urteil aus? Wetten, dass gegen Ende noch ein Befangenheitsantrag in diesem Sinne kommt? Dann werden die Anwälte selbst begründend anführen: es ist schlechthin nicht vorstellbar, dass ein Richter die monatelange Schikane durch drei Anwälte ohne Mißstimmung und Ärger über die Verteidigung hinnimmt …

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