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Befangenheit im NSU-Prozess? OLG-Richter: „Tatnachweis schwer zu führen“

17.09.2013, von

War es ein höheres Zeichen? Als der Senat heute morgen den Verhandlungssaal betrat, fehlte ein Stuhl. Es war der von Richter Konstatin Kuchenbauer, Berichterstatter im Verfahren. Kuchenbauer ging rasch zurück ins Richterzimmer und holte sich seinen Stuhl, dann setzte sich der Senat. Es wurde eine kurze Verhandlung, denn heute und morgen wird ein anderer OLG-Senat entscheiden, ob Konstantin Kuchenbauer und die anderen Senatsmitglieder gegenüber Beate Zschäpe befangen sind. Zschäpe hat ihre Richter abgelehnt.

In einem 18seitigen Schriftsatz, der mir vorliegt, begründen das ihre Anwälte so: Der Senat habe Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl einen so geringen Vorschuss für dessen Arbeit vor Beginn des Hauptverfahrens (im so genannten „vorbereitenden Verfahren“) gewährt, dass „eine effektive Verteidigung nicht mehr möglich“ sei. Konkret hat der Kostenrichter Konstatin Kuchebauer laut diesem Antrag Wolfgang Stahl 5.000 Euro zugesprochen – für mehr als ein Jahr Arbeit. Man mag über diese Arbeit denken, was man will: Wenn man (allein) davon leben wollte, ist der Betrag ein Witz. Andererseits ist es eben auch nur ein Vorschuss, eine Entscheidung über den Gesamtbetrag für diesen Abschnitt ist nicht getroffen – diese Entscheidung fällt aber wohl auch erst in Monaten.

Andere Anwälte, auch solche der Nebenklage, verstehen den Antrag. „So ein Verfahren kann sie wirtschaftlich ruinieren, weil ihre Umsätze einbrechen“, sagt mir ein Nebenklagevertreter. Zitiert werden will er nicht. Sympathie für Zschäpe-Anwälte wäre der Mandantschaft nicht zu vermitteln. Der Anwalt sagt aber auch: „Das ist Einem eigentlich vorher klar“.

Pikant wird die Sache nun aber noch dadurch, dass Konstatin Kuchenbauer offenbar (so steht es jedenfalls im Antrag) an zwei Stellen davon gesprochen hat, dass „der Tatnachweis schwer zu führen“ sei. Kuchenbauer nutzte das Argument, um zu begründen, warum er immerhin 5.000 Euro statt den zunächst geplanten 3.000 Euro zugesprochen hat. „Juristische Probleme“, „umfangreicher Verfahrensstoff“, solche Argumente mag er gemeint haben. Doch tatsächlich klingt die Formulierung, als stehe die Schuld von Beate Zschäpe bereits fest.

Fragt man andere, namhafte OLG-Richter (anderer Gerichte) nach dem Vorgang, so erhält man unterschiedliche Bewertungen. Die Formulierung sei „extrem ungeschickt, aber zu halten“ heißt es dann. Aber auch: „Der Kollege kann ruhig schlafen“ (womit wohl nicht die Hauptverhandlung gemeint ist). Zitieren lassen will sich auch hier niemand. Aber die Richter betonen, dass allein die Tatsache, dass der Richter ggf. seinen vorläufigen Eindruck der rechtlichen Bewertung erkennen lässt, noch nicht für eine Befangenheit reicht, es sei denn, diese Bewertung würde – vereinfacht gesagt – sachfremde Erwägungen enthalten. Dies scheint hier nicht der Fall zu sein.

So ist es wahrscheinlich, dass der Befangenheitsantrag keinen Erfolg haben wird. Das Problem, welche Vergütung angemessen ist, wird aber bleiben – gut denkbar, dass die Anwälte hier weitere Versuche unternehmen werden, rechtliches Gehör zu finden. Und wer den Stuhl von Konstatin Kuchenbauer versteckt hat, bleibt ungeklärt. Dass es der Senat war, der über seine Befangenheit entscheidet, ist unwahrscheinlich.

 

 

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Kommentare zu „Befangenheit im NSU-Prozess? OLG-Richter: „Tatnachweis schwer zu führen““

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  1. CH
    schreibt am 17. September 2013 14:40 :

    Würde Herr Stahl einen Rechtsanwalt vergleichbar bezahlen, so stünde dieser Vergütung die Sittenwidrigkeit auf der Stirn (s. BGH, AnwZ (B) 11/08).

  2. Trino
    schreibt am 18. September 2013 07:47 :

    Also ich weiß ja nicht, aber wenn ein Richter schreibt „der Tatnachweis wird schwer zu führen sein“, dann heißt das meiner Meinung nach, dass er auch damit rechnet, dass der Tatnachweis eben nicht gelingt, was ja wohl automatisch einen Freispruch zur Folge hätte. Also in meinen Augen genau das Gegenteil einer vorgefassten Meinung und einer Befangenheit …

    Davon abgesehen finde ich 5.000 € Vorschuss auch ein wenig zu gering, obwohl ich nicht verkenne, dass hier kein „ganzes Jahr Arbeit“ im Sinne von 52 Wochen á 40 Stunden drinsteckt. Allerdings habe ich irgendwo mal gelesen, dass die Verteidiger rd. 1000 € pro Verhandlungstag bekommen (was ja offensichtlich nicht nur die Vergütung für 6 – 8 Stunden Verhandlung sein können), es ist also wie so oft bei Freiberuflern: man muss in Vorleistung gehen, dass ist aber auch im Endpreis kalkuliert …

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