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NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

16.09.2013, von

Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv)

Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv)

Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss für seine Tätigkeit im „vorbereitenden Verfahren“, wie es im Gebührenrechts-Deutsch heißt. Für die Zeit des Ermittlungsverfahrens vor Beginn der Hauptverhandlung also. Über diesen Antrag entschied vor einigen Wochen zunächt die „Bezirksrevisorin“, doch mit deren Entscheidung über einen Vorschuss (bzw. dessen Höhe) war Rechtsanwalt Stahl nicht einverstanden. Nächste Instanz ist in diesem Fall der „Kostenrichter“, ein vom Geschäftsverteilungsplan des Gerichts festgesetztes Mitglied des Staatsschutzsenats. Im konkreten Fall ist dies der Richter am Oberlandesgericht Konstantin Kuchenbauer. Doch auch dessen Entscheidung gefiel Stahl nicht.

Darüber, was genau er entschied, halten sich beide Seiten sehr bedeckt. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, solche Entscheidungen seien schon deshalb immer strikt vertraulich, weil aus ihnen Details der wirtschaftlichen Situation und Auftragslage der Anwälte hervorgehe. Auch Wolfgang Stahl will sich derzeit zu Details nicht äußern. Auf „Twitter“ schrieb er aber:

„Lese gerade in Ruhe ein viertes Mal meine Post aus München. Ich bin erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat des #OLGMünchen“.

Und später:

„Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt soviel – ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen.“

Diese Tweets zeigen deutliche Verärgerung und geben den Hinweis, dass Wolfgang Stahls Haushaltshilfe wohl auch freie Unterkunft bekommt – im Gegensatz zu Stahl, dessen Hotelkosten ein eigenes Thema sind. Doch es gibt nicht viele Möglichkeiten, sich gegen die Entscheidung des Kostenrichters zu wehren. Zumal es offenbar „nur“ eine Entscheidung über einen Vorschuss ist und damit wahrscheinlich nicht zwingend Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung gezogen werden können.

Wäre die getroffene Entscheidung jedoch völlig weltfremd, gar willkürlich, könnte eine Behinderung der rechtsstaatlichen Verteidigung von Beate Zschäpe vorliegen – dahin wird man aber wohl nur kommen, wenn die Entscheidung das Maß vergleichbarer Fälle verläßt.

Allerdings sind gerade die Gebühren in umfangreichen Staatsschutzverfahren (wie z. B. auch im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker) ein schwieriges und kontroverses Thema. So ist es interessant, dass sich der frühere OLG Richter Burhoff – ebenfalls via Twitter – aktuell zu Wort meldete und (wohl in Kenntnis des Vorgangs) davon sprach, dass ein gesetzlicher Mindestlohn höher liegen würde, als der vorgesehene Stundensatz für die Verteidiger.

Sollte dies tatsächlich so sein (und nicht nur eine pointierte Zuspitzung), so wäre die Kostenentscheidung wohl auch verfassungsrechtlich bedenklich. Aber dazu müsste sie wohl erstens abschließend sein und zweitens dürfte es darauf ankommen, wie man einen Stundensatz unter Mindestlohn ermittelt: Selbständige machen dies üblicherweise mit einer Einnahmen minus Ausgaben-Rechnung. Doch die hier entstehenden Probleme liegen auf der Hand: In welchem Maß kann das Gericht beispielsweise Fixkosten einer repräsentativen Kanzlei oder selbst getragene Mehrkosten bei der Unterbringung berücksichtigen? Kann ein erfolgreicher Anwalt mit hohen laufenden Kosten andere Erwartungen an ein Pflichtmandat haben, als der Einzelkämpfer ohne PC und Email?

Wolfgang Stahl wird jedenfalls in dieser Woche und „bis auf Weiteres“ nicht in München sein. Er habe in Koblenz einiges zu tun – und die Verteidigung von Beate Zschäpe sei ja durch seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm sichergestellt, sagte er mir.

Das klingt – besonders vor dem Hintergrund seines Tweets – beleidigt und könnte von Seiten des Senats eine andere Frage nach sich ziehen: Unter Umständen ist der beigeordnete Pflichtverteidiger nämlich verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen. Diese Regelung spielt zwar vor allem dann eine Rolle, wenn nur ein Verteidiger beigeordnet ist. Doch da ja die Beiordnung von drei Verteidigern aufgrund der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens verfügt wurde, könnte sich die Frage der Anwesenheitspflicht auch für Wolfgang Stahl stellen.

Es liegt Ärger in der Luft.

 

Nachtrag:

Auf Twitter stellt Wolfgang Stahl klar: „Unsere Haushaltshilfe zahlt Wohnungsmiete, muss aber für ihre Tätigkeit keine Büroräume anmieten. Immer diese Seitenhiebe.“ Der Seitenhieb war allerdings kein solcher. Ich hatte es wirklich so verstanden…

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Kommentare zu „NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger“

Es sind 6 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Johann Tetzel
    schreibt am 16. September 2013 23:41 :

    Ich glaube nicht, dass Stahl, wenn er Pflichtverteidiger ist, dem Verfahren einfach so fernbleiben kann.

    Stahl hat sich wohl schlicht und einfach verkalkuliert und hat jetzt durch das Zschäpe-Verfahren doch nicht so viele neue Mandate abgegriffen, wie er sich das gedacht hat. Oder er hat keine Zeit, die neuen Mandanten zu empfangen, weil er ja in München rumhängt.

    Alle drei Anwälte von Zschäpe haben sich selbst in das Mandat gedrängt. Jetzt sollen sie mal nicht rumheulen.

  2. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 17. September 2013 08:28 :

    Wie gewohnt: Ein sehr fundierter und informativer Text, der einen Blick hinter die Kulissen erlaubt.

  3. Trino
    schreibt am 17. September 2013 15:48 :

    Im Gegenteil, es werden wohl sogar Mandanten gegangen sein. Ein Verteidiger hat doch nur zwei Aufgaben: wenn möglich den Mandanten rauspaucken und wenn das nicht möglich sein sollte oder nicht klappt den Mandanten wenigstens noch gut bzw. so gut als möglich rüberkommen zu lassen …

    Ob ersteres bei Zschäpe möglich ist bezweifle ich, aber bei letzterem hat das Verteidigerteam schon völlig versagt … nicht zuletzt wegen der Verteidigungstaktik … ich vermute mal, dass selbst in rechtsextremen Kreisen niemand die Verteidigung gelungen findet …

  4. lawtroll
    schreibt am 17. September 2013 15:58 :

    Vielleicht sollte Herr Stahl weniger twittern und sich mehr auf die Mandate vorbereiten, die er so übernimmt? Oder seine Anträge besser begründen? Die Pflichtverteidigergebühren sollten ohnehin bekannt sein, die Problematik der Vorschusszahlung auch, ebenso der Umstand, dass Gerichte bezüglich Kostenansprüchen an die – allerdings eher rigide – Haltung des Gesetzgebers gebunden sind. Und auch der Bezirksrevisor fällt seine/ihre Entscheidungen grundsätzlich nicht aus allein spaßhaften Erwägungen.

    In einem anderen Blog heißt es, ein Argument, mit dem der Kostenrichter eine – höhere – Bezahlung rechtfertigen wolle, habe u. U. eine vorweggenommene Beweiswürdigung enthalten („Tatnachweis wird schwer zu führen sein“ – gemeint u. U. Komplexität und Schwierigkeit der Sachlage). Blöde Formulierung unter Umständen, allerdings erkennbar zu Gunsten des Verteidigers gemeint.

  5. Sebastian
    schreibt am 19. September 2013 00:14 :

    Das Argument, die Anwälte hätten sich in das Mandat gedrängt und sollten daher nun nicht rumheulen ist genau so platt wie unüberlegt.

    Die Angeklagte hat aufgrund der Taten, derer sie angeklagt ist, das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Das bedeutet, selbst wenn sich in diesem Land kein einziger Verteidiger gefunden hätte, der von sich aus bereit gewesen wäre, sie zu verteidigen, wäre ihr einer (oder vllt. sogar mehrere) zugewiesen worden.

    Und dann hätte sich genau so bei diesem die Frage der Bezahlung und damit auch die Frage eines Vorschusses gestellt. Und es kann einfach nicht sein, dass man hier unrealistisch geringe Beträge für die Anwälte ansetzt. Wenn man von den 5.000,- € Vorschuss für ein Jahr ausgeht, von denen man jetzt allerorten hört, dann sollte man sich zum Vergleich überlegen, dass das weniger als eine R2-Monats-Brutto-Besoldung ist, wie sie ein Richter am OLG bekommt. Und der muss sich keine Büroräumlichkeiten mieten oder die Mitarbeiterinnern in seiner Geschäftsstelle bezahlen…

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