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UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste

05.09.2013, von

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die "Sauerlandgruppe")

Daniel Schneider (2009 während des Prozesses gegen die „Sauerlandgruppe“)

Die Dame ist im Ton verbindlich, aber in der Sache hart. Sie heißt Kimberly Prost und ist in New York die Ombudsfrau für die „Terrorliste“ der Vereinten Sanktionen (korrekt: resolutions list 1267 and 1989  concerning Al-Qaida) und damit das Feigenblatt, das darüber hinwegtäuschen soll, dass der Weg auf diese Liste einfach, der Rückweg schwer und Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist: Wer auf der „sanctions list“ landet, wird in der Regel mit Al Qaida und deren Ablegern in Verbindung gebracht und unterliegt weltweiten Sanktionen. Vereinfacht gesagt werden alle Konten eingefroren, man ist banktechnisch gesehen nicht mehr existent und jede finanzielle Zuwendung von anderen Personen ist für diese potentiell eine Straftat. Nicht wenige Personen aus Deutschland finden sich auf der Liste, darunter die Mitglieder der „SauerlandgruppeFritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz. Daniel Schneider hat nun seinen Gesinnungswandel reklamiert und versucht, sich von der Liste streichen zu lassen. Doch Kimberly Prost konnte er bislang nicht überzeugen.Dabei kam die Ombudsfrau sogar von New York nach Deutschland, besuchte Daniel Schneider im Gefängnis und sprach mit ihm. Zudem schickten ihr verschiedene Behörden sowie sein Anwalt Johannes Pausch (der aktuell Carsten S. im NSU-Prozess verteidigt) Stellungnahmen zu Schneiders Entwicklung in der Haft. Diese Stellungnahmen waren überwiegend positiv, reichten Prost aber nicht, um ihn von der Liste zu nehmen: Denn er habe sich nicht umfassend genug von seinem alten Leben und den Taten distanziert – und er sei nach wie vor zu beeinflussbar.Auf fünf Seiten, die mir vorliegen,  erklärt Prost, warum sie zu diesem Ergebnis kommt. Darunter sind Sätze, die Scheider Hoffnung machen können. So habe ihm der Strafvollzug „gute Führung“ bescheinigt und es sei positiv, dass er eine Ausbildung anstrebe. Gut findet Prost auch, dass Daniel Schneider inzwischen auch mit Psychologen spricht – und die für ihn zuständige Sozialpädagogin eine positive Prognose für ihn abgibt. Doch auf der anderen Seite stünden eben seine Taten: Der Entschluss, sich dem gewaltsamen Jihad anzuschließen, die ungeheuerlichen Pläne der Sauerlandgruppe und der Versuch bei seiner Festnahme, einen BKA-Beamten zu erschießen.„Die Betrachtung aller vorgebrachten Informationen ergibt, dass sich Herrn Schneiders Verhalten positiv entwickelt hat, und es steht zu hoffen, dass er diesen Besserungsprozess beharrlich fortsetzen wird“, schreibt Prost im fehlerfreien, aber etwas hölzernen Duktus der UN-Übersetzungsbüros. „Dennoch reichen die Informationen zur Begründung seines Streichungsantrags nicht aus, die aus seinem ursprünglichen Verhalten zu ziehenden Rückschlüsse zu entkräften“. Denn diese Rückschlüsse reichten „zusammen mit den fortgesetzten Verbindungen des Herrn Schneiders“ zu seinen damaligen Mittätern aus, die Listung beizubehalten, erklärt Prost „hochachtungsvoll“.

Wie die aktuellen Verbindungen zu seinen „Brüdern“ (die ja bis auf Atilla Selek ebenfalls noch in Haft sind) aussehen, sagt Prost nicht. Doch offenbar reicht ihr allein die Tatsache, dass es überhaupt Kontakt gibt. Und nicht gut scheint auch bei ihr angekommen zu sein, dass sich Schneider nicht an einem ihm angebotenen Deradikalisierungs-Programm beteiligen wollte.

So bleibt Daniel Schneider auf der Terrorliste – kann aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder einen Antrag an die „ombudsperson“ stellen.

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Kommentare zu „UN nimmt Daniel Schneider (noch) nicht von der Terrorliste“

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  1. Non Nomen
    schreibt am 5. September 2013 10:55 :

    Das ist Totalitarismus im Exzess: fragwürdige Listen völlig undurchschaubarer Genese, deren Schöpfer ebenfalls im Dunkeln bleiben, sorgen dafür, dass Menschen zur „Nonperson“ im Orwellschen Sinne werden. Rechtsstaatlichkeit geht anders! Diese Listen sind eine Schande für die UN und für die Menschheit.

  2. griepswoolder
    schreibt am 5. September 2013 14:08 :

    ungeheuerliche Pläne der Sauerlandgruppe ? Naja, aber doch wohl unter der längeren Beobachtung der Polizei, die ja wohl auch bekannt war, Zudem waren die Pläne wohl praktisch schwer umsetzbar – wie in einem Radiobericht vor einigen Jahren berichtet wurde. Warum die trotz bekannter Beobachtung immer weitergemacht hatten, ist mir bisher schleierhaft. Also falls überhaupt, dann waren er und die anderen eher eine Art »Amateur- oder Möchtegern-Terroristen«…

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