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Rätselhafter Auftritt von Terrorist Ömer Ö. in Stuttgart

04.09.2013, von

Er habe sich geändert – und er wolle nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Mit diesen Argumenten hatte Ömer Ö. vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen seine drohende Ausweisung geklagt, die nach seiner Verurteilung als Al-Qaida-Mitglied durch das Oberlandesgericht Koblenz ausgesprochen worden war. Gestern wurde seine Klage vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt. Es hätte ein interessanter Termin werden können, wenn Ömer Ö. seine Ankündigungen wahr gemacht hätte. Doch der Termin platzte – und das lässt tief blicken.

 

Die mündliche Verhandlung startete holperig: Für das Land Baden Württemberg, das die Ausweisung verfügt hatte, erschien Dr. Sabine K. vom Regierungspräsidium Stuttgart zu dem Termin und verursachte allerhand Wirbel: Bilder von ihr dürften nicht gemacht, jedenfalls nicht unverpixelt gezeigt werden. Auch ihr Name dürfe nicht genannt werden, denn dieser sei in einschlägigen Kreisen inzwischen gut bekannt. Ein Argument, dass auch 90 Minuten später nach ausführlicher Erörterung dem Vorsitzenden Richter Walter Nagel nur ein Stirnrunzeln abringen konnte. Doch ich greife vor.

Zunächst eröffnete der Vorsitzende die mündliche Verhandlung und stellte verwundert fest, dass der Kläger – also Ömer Ö. – nicht anwesend war. Seine neue Rechtsanwältin (Ömer Ö. blieb bei der Auswahl einer jungen, dunkelhaarigen und auf sich achtenden Anwältin) erklärte, sie könne ihn jederzeit holen, wenn Kamerateams und Fotografen nicht mehr im Saal seien. So kam es dann: Ömer Ö. wurde in Hand und Fußfesseln vorgeführt, trug zu einer dunklen Jacke eine schwarze Cargohose und Turnschuhe, die Haare sind – wie am Ende des Koblenzer Prozesses – schulterlang.

Der Vorsitzende Richter Walter Nagel erläuterte den geplanten Ablauf der mündlichen  Verhandlung: Die Berichterstatterin, Richterin Dr. Simone Wunderle werde eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts geben, sodann könne Ömer Ö. sich erklären, der psychiatrische Gutachter Dr. Buchholz (der vor dem OLG in Koblenz Ömer Ö. begutachtet und dabei auch über die mögliche Anwesenheit von Krokodilen auf dem Gerichtsflur philosophiert hatte) werde gehört, ebenso die Anstaltspsychologin der JVA Heimsheim. Schließlich bekomme das Land Baden Württemberg das Wort und möglicherweise könnte eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes verlesen und ein von Ömer Ö. benannter Zeuge gehört werden.

Doch es kam anders. Zunächst beantragte die Anwältin von Ömer Ö. formaljuristisch etwas unbeholfen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Und zwar für die gesamte mündliche Verhandlung. Begründung: Ömer Ö. befürchte Racheakte, zudem gehe es um sehr persönliche Dinge. Wer an dieser Stelle für eine gedankliche Sekunde gedacht haben mag „na, damit wird sie wohl kaum durchkommen“, erlebte eine Überraschung: Die Vertreterin des Landes, die Ömer Ö. ja ausgewiesen hatte und nun für die Bestandskraft dieser Ausweisung streiten wollte, schloss sich dem Antrag an. Sie sehe sich ebenfalls gefährdet und wolle deshalb ohne Öffentlichkeit verhandeln.

Das Gericht beriet über diese Anträge fast eineinhalb Stunden lang in nicht-öffentlicher Sitzung. Danach machte es der Vorsitzende Richter Walter Nagel kurz und deutlich: Die Sitzung finde öffentlich statt. Keiner der beiden Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass eine konkrete Gefährdung bestehe und woraus diese abzuleiten sei. Dabei rüffelte Richter Nagel in freundlichsten Juristenworten die Vertreterin des Landes deutlich: Sie habe nichts vorgetragen, was über eine allgemeine Gefährdung, der man sich als Amtswalter aussetze, hinausreiche. Es bedürfe für den Ausschluss der Öffentlichkeit, aber höhere Anforderungen. „Und der allgemeinen Gefährdung setzen wir uns alle aus, als Staatsanwälte, Richter oder Verwaltungsbeamte“, sagte Nagel.

Tatsächlich fragt man sich, wie überhaupt noch ein Verfahren im Bereich Terrorismus oder Schwerkriminalität öffentlich stattfinden sollte, wenn man der Argumentation der Verwaltungsjuristin folgen würde. Vorsitzende Richter oder Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bekommen in solchen Verfahren leider regelmäßig ganz konkrete Drohungen – von ihrer abstrakten Eignung als Racheziel einmal ganz abgesehen. Und man könnte sich auch fragen, welches Amtsverständnis eine Beamtin hat, die durch ihre Entscheidungen gravierend in elementare Rechte von Bürgern eingreift – die gerichtliche Überprüfung aber aufgrund eigener Befindlichkeiten hinter verschlossene Türen bringen will. Die Kammer sah das offenbar ähnlich.

Auch für Ömer Ö. fand die Kammer keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung, die die Sitzungsöffentlichkeit ganz oder teilweise hätte in Frage stellen können. Wenn er seinen möglichen Wandel schildern wolle, sei dies ja nichts Verwerfliches und konkrete Gefährdungen könne die Kammer nicht erkennen und seien nicht vorgetragen worden.

Nun hätte es also los gehen können. Richterin Dr. Wunderle ordnete schon ihre Papiere – doch Ömer Ö. wisperte kurz mit seiner Anwältin und zog dann seine Klage überraschend und endgültig zurück.

Warum? Das blieb offen.

Möglicherweise, weil er durch die vorherigen Andeutungen der Gutachter, die Stellungnahme des Verfassungsschutzes und die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (die explizit auf den Ausgang des Verfahrens im Fall Sermet I. abhob) ohnehin schon ahnte, dass alles auf eine juristische Niederlage hinaus lief?

Für unwahrscheinlich halte ich es jedenfalls, dass Ömer Ö. im Termin wirkliche, brisante Neuigkeiten offenbaren wollte. Denn sollte er dies vorhaben, gäbe es sehr viel geschicktere Wege, als eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. So wie ich Ömer Ö in den vergangenen Jahren erlebt habe, bin ich mir sicher: Ihm ist klar, wie er agieren müsste, wenn er wollte. Dafür brauchte er nicht einmal seine Anwälte – die ihm bislang ohnehin eher weniger genützt haben.

So bleibt Ömer Ö. weiter in Haft – und dürfte absehbar in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm ein Strafverfahren wegen des möglichen Taliban-Angriffs in Afghanistan und seiner Aussage in Koblenz droht.

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