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Artikelarchiv für September 2013

NSU: „Zeugin vom Dachfenster“: Wunsch oder Wahrheit?

Eigentlich sollte ihre Vernehmung vor dem Oberlandesgericht München schon begonnen haben: Die „Zeugin vom Dachfenster“ Veronika von A. war für 09:30 Uhr geladen. Doch am Morgen hatte der Staatsschutzsenat den Beteiligten eine neue Aktenlieferung ausgeteilt: Fast 200 Seiten BKA-Ermittlungen, die sich mit der Aussage der 63jährigen Zeugin beschäftigen. Viel Lesestoff. Deswegen beantragte Rechtsanwalt Olaf Klemke […]

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„Zeugin vom Dachfenster“: Nachbarin für Zschäpe gehalten?

Am Montag kommender Woche will das Oberlandesgericht München die überraschend aufgetauchte „Zeugin vom Dachfenster“ hören. Sie ist sich offenbar sicher, 2006 Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Dortmund gesehen zu haben – kurze Zeit vor dem Mord an Mehmet Kubasik, der ebenfalls in Dortmund getötet wurde. Die Nebenklägervertreterin Doris Dierbach (Familie Yozgat) hatte […]

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Vater von NSU-Opfer Tasköprü: „Sie haben mir das Herz abgerissen“

Es war eine bewegende Aussage am 37. Tag des NSU-Prozesses: Ali Tasköprü, der Vater des wohl dritten Mordopfers, sagte als Zeuge aus. Leise und langsam beschrieb er auf türkisch, wie er im Juni 2001 seinen Sohn tot im Laden der Familie in Hamburg Bahrenfeld fand, wie seine Enkelin faktisch zu einer Waise wurde und wie sehr die Familie unter […]

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DNA-Treffer auf der „Taschenlampenbombe“ – doch es ist ein Ermittler

Für einen Moment sah es so aus, als hätte es im Fall der Nürnberger „Taschenlampenbombe“ einen kriminalistischen Durchbruch gegeben: Wie aus aktuellen Ermittlungsakten hervorgeht, konnte auf einer Mutter, mit der die rohrbombenartige Konstruktion verschlossen war, eine DNA-Spur mit einem eindeutigen Muster nachgewiesen werden. Doch leider stellte sich rasch heraus, das die DNA-Spur zwar ein „Treffer“ war – […]

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War Beate Zschäpe vor dem Mord an Kubasik in Dortmund?

Kurz vor der Mittagspause gab es einen interessanten Beweisantrag im NSU-Prozess: Rechtsanwältin Doris Dierbach beantragte, eine Frau zu laden, die Beate Zschäpe Anfang April 2006 in Dortmund gesehen haben will. Nur wenige Tage vor dem Mord an Mehmet Kubasik am 04. April 2006 habe sie Personen aus ihrem Dachfenster auf dem Nachbargrundstück beobachtet – bei denen […]

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OLG: Richter des NSU-Senats nicht befangen

Das Oberlandesgericht München hat soeben bekannt gegeben, dass im NSU-Prozess die beiden Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe gegen die Richter des Staatsschutzsenats als unbegründet (aber wohl zulässig) zurückgewiesen worden sind. Die Meldung des OLG im Volltext:

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Befangenheit im NSU-Prozess? OLG-Richter: „Tatnachweis schwer zu führen“

War es ein höheres Zeichen? Als der Senat heute morgen den Verhandlungssaal betrat, fehlte ein Stuhl. Es war der von Richter Konstatin Kuchenbauer, Berichterstatter im Verfahren. Kuchenbauer ging rasch zurück ins Richterzimmer und holte sich seinen Stuhl, dann setzte sich der Senat. Es wurde eine kurze Verhandlung, denn heute und morgen wird ein anderer OLG-Senat entscheiden, ob Konstantin […]

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NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab

Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Stunde ist unklar, ob bis zur Entscheidung weiter verhandelt […]

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NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger

Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen. Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss für seine Tätigkeit im „vorbereitenden Verfahren“, wie es im Gebührenrechts-Deutsch heißt. Für die Zeit des […]

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Diskussion in Stammheim über Stammheim und die RAF

Unter dem leider wenig differenzierenden Titel „Die RAF-Prozesse: Desaster oder Stärkung des Rechtsstaats“ diskutieren am kommenden Dienstag (17. Septemberg 2013) auf Einladung des baden-württembergischen Hauses der Geschichte damals Beteiligte die RAF-Prozesse der 1970er und 1980er Jahre. Dabei sind der frühere Richter Dr. Eberhard Foth, der Rechtsanwalt und RAF-Wahlverteidiger Kurt Groenewold und der Journalist und Autor […]

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