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Bilanz nach 16 Tagen: Der Vorsitzende hat die Lufthoheit errungen

26.06.2013, von

Vorsitzender Richter am OLG Manfred Götzl

Vorsitzender Richter am OLG Manfred Götzl

Der NSU-Prozess ist in der Beweisaufnahme, das Klima zwischen den Beteiligten hat sich einigermaßen entspannt, es kehrt eine gewisse Routine ein. Und man kann ohne Diskussion feststellen, wer den Hut im Ring auf hat: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.
Wer sich mit ihm anlegen will, muss im Wortsinn früh aufstehen. Am Ende des heutigen Verhandlungstages kam es zur bislang letzten Kraftprobe zwischen Verteidigung und dem Vorsitzenden. Es ging um die Frage, wie lange verhandelt wird. Erstens grundsätzlich und zweitens am „dritten Tag“, also am letzten Verhandlungstag eines 3-Tage Blocks. Der Vorsitzende gewann durch K.O.

Angefangen hatte die Diskussion Beate Zschäpes Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Koblenz). Unvermittelt unterbrach er die Befragung eines Handwerkers aus dem Haus in der Frühlingsstraße mit der Frage, wie lange der Vorsitzende denn noch zu verhandeln gedenke. Immerhin sei es „nach Fünf“ (knapp, wie ich anmerken möchte) – sein Zug würde alsbald fahren und er würde für den nächsten Zug wohl keine Reservierung mehr bekommen.

Sicher war Wolfgang Stahl nicht der einzige, der sich diese Frage stellte. Nicht nur einige Verteidiger, sondern auch viele Nebenkläger, die Vertreter der Bundesanwaltschaft und Journalisten haben jeweils lange Reisewege. Doch Stahl fädelte die Sache mit der Unterbrechung schon ungeschickt ein. Auch der Verweis auf die wohl nicht mehr mögliche Reservierung schien den Vorsitzenden aufrund des damit verbundenen Schnöselfaktors eher fassungslos, als verständnisvoll zu machen. Ich musste an eine einmal erlebte arbeitsrechtliche Anhörung denken, in der die soziale Härte für den Betroffenen diskutiert wurde. Der trug damals allerhand Krimskrams vor. Darauf kam die Gegenfrage: „Können Sie Ihre Wohnung nicht heizen oder im Supermarkt nicht bezahlen?“

Doch Stahl legte nach. Er müsse also im Zug unter Umständen stehen, habe am nächsten Tag Termine und sei früh aufgestanden. Der Vorsitzende kam auf Betriebstemperatur: Ich habe morgen auch Termine und bin um halb fünf aufgestanden“, beschied er Stahl barsch. Wir merken uns: Wer sich mit dem Vorsitzenden anlegt, muss tatsächlich sehr früh aufstehen.

Mitverteidiger Wolfgang Heer versuchte, seinen Kollegen zu retten: Beate Zschäpe könne sich nicht mehr konzentrieren, schon deshalb müsse die Verhandlung alsbald beendet werden. Doch dieses Manöver war zu durchsichtig. Welcher Art die Beschwerden denn seien? Nötigenfalls müsse man zunächst eine längere Pause machen, sagte der Vorsitzende. Die Vernehmung des anwesenden Zeugen wolle er in jedem Fall beenden, ein weiterer Zeuge warte noch. Zu diesem Zeitpunkt war es viertel vor sechs.

Eine allgemeine Diskussion brach los. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, man solle nicht diskutieren, sondern zügig weitermachen. Rechtsanwalt Stephan Lucas (Semiya Simsek) ätzte: „Bei einer Enddreißigerin einfach so in den Raum zu werfen, dass sie nicht mehr kann, ohne dass da etwas substantiiert vorgetragen wird, kann ich nicht ernst nehmen“. Schließlich unterbrach Manfred Götzl für zwanzig Minuten und zog einen Arzt hinzu. Zu diesem Zeitpunkt wurde seit einer Stunde diskutiert – und Wolfgang Stahls Zug war weg.

Die ärztliche Untersuchung endete im medizinischen Nirwana: Der Arzt war ein Notarzt, der sich nicht in der Lage sah, eine Konzentrationsstörung zu bestätigen oder auszuschließen. Wahrscheinlich ein Chirurg mag man in Anbetracht des beliebten und hier bereits erzählten Medizinerwitzes über einen 50 Euro-Schein auf dem Klinikflur mutmaßen. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls endete der Sitzungstag daraufhin, da es keine eindeutige Diagnose gab. „Kapitulation“ des Vorsitzenden, wie andere Beobachter schreiben, kann man das nicht nennen. Wenn der Arzt sich nicht äußern kann, bleibt als Wahl allenfalls, den Amtsarzt zu rufen – was Stunden gekostet hätte. Weiterverhandeln war jedenfalls ohne Diagnose nicht möglich.

Manfred Götzl betonte, er wolle dem Beschleunigungsgebot folgen und jeden Tag „voll“ ausnutzen. Die Verteidiger verlangten in der Mittagspause Frischluft für die inhaftierten Angeklagten (Zschäpe und Wohlleben). Rechtsanwalt Jens Rabe wies nochmals darauf hin, dass die Konzentrationsprobleme von Beate Zschäpe erst nach den Zugproblemen thematisiert wurden.

Wolfgang Stahl hatte jedenfalls nichts gewonnen und der Zeuge muss nochmals anreisen.

Schon am Vormittag hatte es übrigens eine Kraftprobe zwischen Wolfgang Stahl und dem Vorsitzenden gegeben. Es begann mit einem Wunsch der Nebenkläger: Der Zeugentisch solle bitte so gedreht werden, dass die Nebenkläger den Zeugen „wenigstens“ von der Seite sehen könnten. Dem Wunsch wurde entsprochen. Dadurch rutschte der (reichlich große) Zeugentisch allerdings aus der Mitte des Saals in eine vorher vorhandene Lücke zwischen der Gutachterbank und den Protokollführerinnen. Rechtsanwalt Stahl monierte, dies versperre ihm gegebenenfalls den Fluchtweg. Seines Wissens nach müsse dieser in Anbetracht der Personenzahl im Raum mindestens 1,20 Meter betragen (so viel war es keinesfalls, nach meinem Eindruck eher weniger als 60cm). Um wen haben Sie denn Sorge, fragte der Vorsitzende zurück? Stahl wich aus. Manfred Götzl erklärte daraufhin, man könne den Tisch ja bei Seite schieben (ein Argument, auf das ich gerne zurückgreifen werde, wenn mir demnächst wieder in der Pause mitgeteilt wird, dass ich mich auf der Zuschauertribüne aufgrund des freien Fluchtwegs nicht auf die Stufen setzen darf: Im Gegensatz zum Zeugentisch kann ich den Fluchtweg selbständig frei machen).

Unter dem Strich ist das Fluchtweg-Argument nicht von der Hand zu weisen – ganz egal, ob Wolfgang Stahl es aus ehrlicher Sorge oder taktischen Überlegungen angebracht hat. Entscheidender für meine Anfangsdiagnose „Vorsitzender hat Lufthoheit“ ist, wie Manfred Götzl damit umging. Er ließ Stahl auflaufen. Dieser verließ etwa zwanzig Minuten später kurz den Saal (dem Anschein nach, um einem Bedürfnis zu folgen) und wählte dabei von den möglichen zwei Wegen um den Tisch herum den engeren. Was nicht schlimm wäre, wenn dies üblich wäre. Doch nach meinem Eindruck hat bislang kein Verteidiger außer ihm die laufende Verhandlung – wofür auch immer – verlassen (später kommen und früher gehen ausgenommen). Es wirkte nicht nur auf mich wie eine eingeschnappte Demonstration.

Fazit: Das NSU-Verfahren ist dabei, eine gewisse Routine zu bekommen. Die Claims sind halbwegs abgesteckt. Und der Vorsitzende hat die Lufthoheit nach anfänglichen Angriffen und gelegentlichen Scharmützeln behalten und ausgebaut.

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Kommentare zu „Bilanz nach 16 Tagen: Der Vorsitzende hat die Lufthoheit errungen“

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  1. JLloyd
    schreibt am 27. Juni 2013 11:21 :

    Das Eintreffen eines Amtsarztes hätte allenfalls Minuten in Anspruch genommen, denn das entsprechende medizinische Untersuchungszentrum liegt nur einen Straßenzug entfernt.

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