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„Schlüsselprobleme“ beim NSU-Verfahren

18.06.2013, von

Heute wieherte der Amtsschimmel am OLG München laut vernehmbar. Nachdem ich in der Mittagspause kurz den Verhandlungsaal verlassen hatte (was bei sinkenden Zuschauerzahlen inzwischen möglich ist, ohne dass man sofort den Platz verliert), sollte ich nach der Pause plötzlich mein Schlüsselbund abgeben – was ich an bislang 10 Verhandlungstagen stets mitnehmen konnte. Grund: Es sei ein gefährlicher Gegenstand, ich könne damit andere Menschen verletzten. Bei allem Verständnis für die nicht immer leichte Arbeit von Polizei und Justiz an den Kontrollen (gerade Journalisten können sehr unangenehm auftreten) – das habe ich nicht eingesehen.

Zwar bauche ich die Schlüssel im Saal nicht. Wohl aber den „Token“ für meinen Email-Zugang beim SWR. Den kann man zwar vom Bund abmachen. Doch ich möchte am OLG gar nichts in Verwahrung geben, weil ich am Ende des Tages sofort aus dem Saal will, um arbeiten zu können – und nicht zuvor an einer Rückgabeschlange anstehen. Noch dazu für ein Schlüsselbund, dass ich zuvor an 10 Verhandlungstagen unbeanstandet mitnehmen konnte.

Zudem: Wenn man unterstellt, ich könnte das Schlüsselbund als Waffe benutzen, warum darf ich dann Gürtel, Schuhe, Uhr und Notebook mit in den Saal nehmen? Was fürchten Menschen im unteren Teil des Saales wohl mehr? Dass Schmidt seinen Wohnungsschlüssel von der Empore wirft – oder das Notebook mit Extra-Akku? Reaktion des Polizisten: „Na, das Notebook werden sie wohl kaum werfen!“. Ach, aber den Schlüssel???

Nach einer mehr als 30 Minuten andauernden Abklärung, die auch meinen BR-Kollegen Tim Aßmann und dessen Schlüsselbund samt Token sowie mindestens einen weiteren Kollegen betraf, kam die Auskunft: Der Vorsitzende Richter habe die Interpretation der Sicherungsverfügung dem zuständigen Abschnittsleiter der Polizei übertragen. Just dieser hatte mich kontrolliert und die Gefährlichkeit des Schlüsselbunds in Ausübung seines Ermessens erkannt. Das Notebook hingegen habe der Vorsitzende Journalisten explizit erlaubt, deswegen hier die Gefährlichkeit nicht geprüft werde. Alles klar? Nein. Aber die Sache lohnt den weiteren Streit nicht.  Eines möchte ich aber auch deutlich sagen: Insgesamt machen Polizei und Wachtmeister ihren Job freundlich, besonnen und gut.

Übrigens gab es zu Anfang des „Buback-Prozesses“ eine ähnliche Diskussion. In den ersten, etwas nervösen Tagen im alten Stammheimer Gebäude wollte man uns Journalisten die Armbanduhren wegnehmen. Auch hier fürchteten die Wachtmeister, wir könnten mit den Uhren werfen. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland erschien mit seinem Berichterstatter, um die Sache zu klären. Wieland gestattete die Uhren. In Anspielung auf seinen früheren Düsseldorfer Kollegen sagte ich scherzend: „Ich werde nicht mit der Uhr werfen, sie ist ein Geschenk meiner Frau. Und es ist auch keine Breitling!“. Hermann Wieland replizierte lächelnd: „Eine Breitling würde ich fangen!“

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Kommentare zu „„Schlüsselprobleme“ beim NSU-Verfahren“

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  1. Günter Bäcker
    schreibt am 19. Juni 2013 11:02 :

    Witzig. Regelrecht schlüsselfertige Schlussfolgerungen des Beamten. Schlossfolgerungen sozusagen. Geben Sie dem Mann noch zwei Tage Zeit. Dann kommt er dahinter, dass Sie selbst sich ja die Empore hinunterstürzen könnten, theoretisch gesprochen, Bei dieser offensichlich gemeingefährlichen Spezies „Journalist“ ist so etwas ja nicht auszuschließen. Ein Visionär, dieser Beamte. Nächste Woche, wenn der Prozess dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt wird, hat der gute Mann all die leckeren Wurstsemmeln ganz für sich allein. Mahlzeit.

  2. Bert Grönheim
    schreibt am 20. Juni 2013 02:47 :

    Hmm. Das ist jetzt also die Berichterstattung, über die vorher so viele Diskussionen entbrannt waren?

  3. Trino
    schreibt am 20. Juni 2013 16:15 :

    @ Bert Grönheim

    haha, das habe ich mir auch gedacht 🙂
    Aber die türkischen Zeitungen bringen bestimmt eine Menge scharfsichtiger Analysen :))

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