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Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo

18.06.2013, von

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres

Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker beschäftigt. Im Laufe des Prozesses kam es häufiger vor, dass Rechtanwalt Dr. Endres (zeitweise der Vertreter von Michael Buback) beantragte, auch für die häufiger abwesende Rechtsanwältin Runge (zeitweise Vertreterin von Elisabeth Buback, die wiederum ihre Schwiegermutter Inge Buback, die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts, vertrat) beigeordnet zu werden.

Inzwischen hat das OLG Stuttgart diese Frage entschieden. Liest man den Beschluss wundert man sich, dass solche Beiordnungsanträge im NSU-Verfahren noch nicht gestellt worden sind. Denn die Nebenkläger können sich grundsätzlich gegenseitig vertreten, sagt auch Detlef Burhoff, früherer OLG-Richter und Kommentator des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Er sieht in der Entscheidung allerdings ganz andere Probleme – die schon jetzt auch im NSU-Verfahren auftauchen, so Burhoff: Die Anwälte bekommen zu wenig Geld. Doch der Reihe nach.

Im Buback-Verfahren „trat“ Endres nach Zählung des Senats an 59 Tagen „mit unterschiedlicher Anwesenheitsdauer als Nebenklagevertreter auf“, wie es treffend im entsprechenden Gebührenbeschluss steht.  An 19 Tagen hatte Rechtsanwalt Endres zudem seine Beiordnung zugleich auch für Rechtsanwältin Runge beantragt. Etwa nach der Hälfte des Verfahrens sahen Ulrich Endres und Michael Buback keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen – nun auch im NSU-Verfahren) übernahm das Mandat bis zum Urteil. 

Bei der Gebührenfestsetzung entschied das OLG Stuttgart (durch Einzelrichter in Gestalt des Vorsitzenden Richters Wieland) wie folgt: Rechtsanwalt Rabe bekam für alle Tage an denen er beigeordnet war die Regelgebühr von ca. 500 Euro / Tag (je nach Dauer der Verhandlung). Rechtsanwalt Endres ebenso für die Tage, an denen er und Frau Runge anwesend waren. An den19 Tagen, in denen er auch für seine Kollegin anwesend war, gab es eine sogenannte „Pauschgebühr“ in dem ein Aufschlag von 10% vorgenommen wurde. (OLG Stuttgart 6-2 StE 2/10 Beschluss v 28.01.2013)

Der frühere OLG-Richter und Kommentator des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Detlef Burhoff bezeichnet diese Doppelvertretung als unproblematisch: „Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, wenn ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger vertritt, es sei denn sie haben gegenläufige Interessen. Das dürfte im Buback-Verfahren nicht der Fall gewesen sein“, so Burhoff. Er findet allerdings die zugesprochenen Sätze insgesamt zu niedrig – und beklagt, dass die Oberlandesgerichte höchst unterschiedlich entscheiden: „Tendenzen und Richtlinien der Oberlandesgerichte gibt es nicht. Jedes OLG kocht sein Süppchen selbst“.

Tatsächlich haben in der Vergangenheit beispielsweise die Oberlandesgerichte in Koblenz oder Düsseldorf in Staatsschutzverfahren deutlich höhere Tagessätze zugesprochen, als Stuttgart oder München. Im „Sauerlandverfahren“ gab es für die Verteidiger sogar einen Zuschlag, weil sie zur Abkürzung des Verfahrens beigetragen haben. Der Senat berücksichtigte, „dass die Hauptverhandlung durch die aktive Mitwirkung des Pflichtverteidigers erheblich abgekürzt werden konnte“ (OLG Düsseldorf, III-3RVGs 24/11 2 StE 9/08-4). Über das Geld haben sich alle Anwälte gefreut – einige hatten bei dieser Begründung allerdings Bauchschmerzen: Eine Belohnung für die Abkürzung des Verfahren?! Wie sieht das denn aus?

Im NSU-Verfahren laufen diese Diskussionen bereits, weiss Gebührenexperte Detlef Burhoff: „Ich habe von einer Stellungnahme der Bezirksrevisorin gehört. Da stehen einem die Haare zu Berge“, sagte er mir. Die Bezirksrevisorin ist eine Rechtspflegerin, die bei der Gebührenfestsetzung die Staatskasse vertritt und erste Ansprechpartnerin ist. Burhoff prognostiziert: „Das wird für die Verteidigung noch Probleme geben“.  

Tatsache ist, dass Anwälte, die an drei Tagen in der Woche im NSU-Verfahren sitzen, erhebliche Probleme haben, ihren Kanzleibetrieb aufrecht zu halten. Für andere Mandate bleiben nur Montag und Freitag. Andere Gerichte sind wenig begeistert, wenn Termine nur an diesen Tagen möglich sind – hinzu kommen die Einschränkungen bei Gesprächen mit möglichen neuen Mandanten. Solche Verfahren sind „Kassengift“, sagte mir ein Nebenklägeranwalt aus dem NSU-Verfahren, der nicht zitiert werden will. „Alle Kosten für Büro und Sekretariat bis hin zur Putzfrau laufen weiter, aber neue Mandate kommen kaum“. Auch die Medienpräsenz gleiche das nicht aus – eher im Gegenteil: „Die Mandanten denken, man ist jetzt ein Promi-Anwalt und haben Hemmungen, anzurufen – aus Sorge vor den Kosten“, berichtet der Anwalt.

Ob ein Großverfahren für den beteiligten Anwalt Fluch oder Segen ist, hängt aber sehr vom Einzelfall ab. Für manchen Anwalt sind die Tagessätze für die Dauer des Prozesses ein sicheres, verlässliches Einkommen. Natürlich spielt aber auch die Entfernung zwischen Kanzleisitz und Gericht und der damit verbundene zusätzliche Zeitaufwand eine Rolle. Doch kostendeckend müssen die Gebühren offenbar auch gar nicht sein: In einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts wird festgestellt, dass die Ertragslage der Kanzlei und insgesamt die Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit bei der Bemessung der Gebühren keine Rolle spielen (KG, RVGreport 2013, 229).  Auch die Annahme eines fiktiven Stundenlohns wird von den Gerichten abgelehnt. Gebührenexperte Detlef Burhoff sieht das mit Sorge. Er beobachtet eine generelle Tendenz, dass Pflichtverteidiger in „Umfangsverfahren“ nicht mehr angemessen honoriert werden.

Kann das im Extremfall auch dazu führen, dass es einem Anwalt wirtschaftlich unzumutbar sein kann, ein Pflichtmandat wahrzunehmen? Burhoffs Antwort ist eindeutig: „Meines Erachtens ja!“.

 

 

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Kommentare zu „Nebenklagevermehrung und Gebührenstreit bei NSU und anderswo“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Trino
    schreibt am 18. Juni 2013 17:01 :

    Hmm … ich bin ja kein Experte, aber kann es sein, dass im vorangehenden Artikel nicht zwischen Pflichtverteidigung und Nebenklagevertretung unterschieden wird?

    Dass ein Pflichtverteidiger einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich bekommen muss, ist, wie ich denke, allen klar. Dass ein Nebenklagevertreter aus der Staatskasse bezahlt wird ist m.E. nicht so klar …

  2. Detlef Burhoff
    schreibt am 18. Juni 2013 18:14 :

    @ Trino: Das macht keinen Unterschied. Wenn der Nebenklägervertreter beigeordnet worden ist, wird er aus der Staatskasse bezahlt – ebenso wie der Pflichtverteidiger. Und dann kann er auch eine Pauschgebühr beanspruchen, die ebenfalls aus der Staatskasse bezahlt wird.
    „Dass ein Pflichtverteidiger einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich bekommen muss, ist, wie ich denke, allen klar. “ Ich empfehle Ihnen, sich dazu mal die Rechtsprechung anzusehen. So klar ist das leider nicht. 🙁

    Im Übrigen: Wenn jemand Interesse an den oben zitierten Beschlüssen hat: Sie stehen im Volltext auf meiner HP bei den RVG-Entscheidungen zu § 51 RVG.

  3. Trino
    schreibt am 19. Juni 2013 12:53 :

    Wie bitte? Ich glaub ich spinne …

    Zitat von Spiegel online „Die Nebenklage hält sich an die vom Vorsitzenden bestimmte Reihenfolge. Insgesamt neun Anwälte vertreten die Familie Kubasik. Mehmet Kubasik war im April 2006 erschossen worden, das mutmaßlich achte Opfer der Mordserie des NSU.“

    D.h. der Staat bezahlt 9 Anwälte für die Vertretung der Angehörigen von EINEM Opfer?? Bei allem Respekt vor dem Opfer finde ich das doch etwas übers Ziel hinausgeschossen !!!

  4. Detlef Burhoff
    schreibt am 21. Juni 2013 18:08 :

    Hallo, der Staat bezahlt nur die, die beigeordnet worden sind. Sie müssen unterscheiden zwischen Wahlbeistand, die bezahlen die Nebenkläger selbst (und ggf. später die Angeklagten) und dem beigeordneten Beistand. Letzterer wird aus der Staatskasse bezahlt, aber nur zunächst, weil sich die das Honorar auch vom Angeklagten wiederholt (wenn er was hat).

    Also mal ganz ruhig und sachlich. Ist eben immer so eine Sache, wenn man sich auf unbekanntes Terrain begibt 🙂

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