Terrorismus in Deutschland — ARD Terrorismusexperte bloggt über seine Arbeit und aktuelle Ereignisse

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Kommentare zu „Brieffreundschaft: Beate Zschäpe gibt tiefe Einblicke“

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1. Trino
   schreibt am 12. Juni 2013 14:56 :

   auf welcher Rechstgrundlage beruht denn die Wegnahme und Lektüre der Briefe? Und auf welcher die Weitergabe an die Presse ? Rein Gefühlsmäßig finde ich das nicht in Ordnung, wenn der Staat und Journalisten Briefe lesen, die so offensichtlich nur Persönliches enthalten …

2. Phonomatic
   schreibt am 12. Juni 2013 16:33 :

   Naja, ein Thema vermisse ich … die Haare.

3. Phonomatic
   schreibt am 12. Juni 2013 17:30 :

   aber Spaß beiseite, für mich klingt das so, als spielt Selbstmitleid eine größere Rolle als Reue … sehr geschickt von Zschäpe so zu tun, als wäre Zschäpe ein ewiger Pechvogel, aber doch eine offensichtliche Manipulation.

   Der Angeklagte W. notierte am gestrigen Tag während der Vernehmung des S. emsig mit, ob W. wohl doch noch versuchen wird, sich durch eine Aussage zu entlasten? Der Druck durch die Aussagen von Carsten S. wächst beständig.

   Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, was bisher über den Angeklagten W. herausgekommen ist. Langsam entsteht bei mir der Eindruck, er war der „Manager“ der Terroristen.

4. Andreas Schmandt
   schreibt am 12. Juni 2013 18:48 :

   Gib es das Postgeheimnis nicht mehr? Persönliche Briefe an Journalisten weiter geben zeugt m.E. nicht von Rechtsstaatlichkeit zumal das wohl auch die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten verletzt. Die Unschuldsvermutung ist hier wohl nicht gegeben und damit dürfte das Urteil für die Verteidigung sehr einfach anfechtbar sein. Schade

5. Henryk
   schreibt am 12. Juni 2013 20:43 :

   Ich möchte gern wissen, ob die GBA-Frau das an der Menschenwürde orientierte Recht auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung kennt. Dasselbe gilt für den Autor dieses Blogs.
   Ich möchte explizit nicht als Sympathisant irgendeiner Art mit Frau Zschaepe verstanden werden.

6. Martin Gert
   schreibt am 12. Juni 2013 20:59 :

   Gegen die Beamten die den Brief der Presse zugestellt haben sollte unverzüglich ermittelt werden.
   Das Postgeheimis sollte -bzw. muß auch für Personen gelten die in Untersuchungshaft sitzen,
   Langsam drängt sich der Verdacht auf das beim Kampf gegen „Rechts“ jegliches Mittel recht ist.
   Der SWR sollte wenn er solche Briefe zugespielt bekommt soviel Anstand besitzen und den Inhalt nicht veröffentlichen, stattdesen sollte er offenlegen wer die Briefe der Presse zugespielt hat.

7. Günter Bäcker
   schreibt am 12. Juni 2013 22:03 :

   Ich habe spaßeshalber mal „robin s nsu“ bei Google eingeben, um zu sehen, ob es anderswo mehr Informationen dazu gibt, wer nun dieser ominöse Brieffreund ist. Man verliert ja bei all den Kontaktpersonen, die im Fall NSU aufgerufen werden, schnell schon mal den Überblick.

   Und siehe da: Anhand der Artikel, die nach der Google-Anfrage auftauchen, und ein paar kleineren weiterführenden Recherchen stößt man auf eine konkrete Person. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um einen Mann, der Anfang 2007 in der Dortmunder Nordstadt vor einem Supermarkt einen Tunesier niederschoss.

   Dortmund? NSU? Richtig. Rund ein halbes Jahr zuvor töteten dort, ebenfalls im Stadtteil Nordstadt, vermutlich Mundlos und Böhnhardt einen türkischen Kioskbesitzer. (Böhnhardt hatte in diesem Zeitraum ein Wohnmobil angemietet, Mundlos wurde laut Zeugenaussage wenige Tage vor der Tat mit Dortmunder Neonazis gesichtet; allerdings wird diese Zeugenaussage angezweifelt)

   Jener Brieffreund Robin S. gehörte laut WAZ-Recherchen der Dortmunder „Blood & Honour“-Gruppierung an. „Blood & Honour“ spielt ja auch in der Vergangenheit des Thüringer Trios eine Rolle. Und: Eine Person aus dem NSU-Umfeld pflegte, wiederum laut WAZ, Kontakt zu dieser Dortmunder Gruppierung. Thomas S. Jener Thomas S., der in den 90ern kurze Zeit mit Beate Z. liiert war und dem Trio den Sprengstoff lieferte, der 1998 in der Garage entdeckt wurde.

   Beweist das irgendetwas? Nein. Aber merkwürdige Zufälle und Verknüpfungen, die möglicherweise weit zurückreichen, sind das schon. Finde ich.

8. Ralf
   schreibt am 12. Juni 2013 23:45 :

   „Wer erwartet, dass sich Beate Zschäpe zu den Vorwürfen gegen sie in absehbarer Zeit äußern könnte, dürfte enttäuscht werden.“

   Ich wäre über ihre Rechtsanwälte enttäuscht,wenn sie es täte…
   Immer diese miesen versuche Rechte,die jedem Angeklagten zustehen,diesen,je nach schwere der Tat, negieren zu wollen.
   In diesem Prozess hat die Polemik doch schon lange die Rechtsstaatlichkeit überholt..

9. BJoerg
   schreibt am 13. Juni 2013 08:32 :

   Welche Rechte konnten denn die Opfer dieses Trios nutzen?
   Das diese Zschäpe überhaupt Rechte nutzen darf, finde ich schon höchst übertrieben großzügig.
   Kommt mir hier ja nicht mit diesem be**** Postgeheimnis. Diese Frau soll froh sein wenn Sie noch Atmen darf!!!! Ihr Vögel mit eurem Postgeheimnis, denkt mal lieber eine Sekunde länger an die Opfer als so einen -immer gerecht sein- Unsinn zu daher zu schwafeln.

10. Sebastian
    schreibt am 13. Juni 2013 09:46 :

    Nachdem nun so viele über das Postgeheimnis sprachen erlaube ich mir einen kleinen Hinweis auf § 29 III StVollzG. Da meines Erachtens NRW noch kein eigenes Strafvollzugsgesetz beschlossen hat, dürfte das weiterhin gelten.

    Gleichwohl ist zweifelhaft, ob die Presse derart detailliert berichten sollte, wenn sie einen solchen Brief zugespielt bekommt.

11. gerd-f
    schreibt am 13. Juni 2013 09:47 :

    @ BJoerg … und wenn Sie von Wahrheitsministerium als terrorverdächtig gelten, möchten Sie gleich liquidiert werden oder ggf. doch noch ein klein wenig Rechte haben?

    Sehr gut, dass oben auch ein Bild vom Herrn G. aus dem IJU Sauerland Fake!

    Nun zum Essen, die 18 kg Zusatzstoffe in den Nahrung welche jedem Deutschen im Durchschnitt jährlich zugemutet werden dürften im Unterschicht-„Essen“ gut und gerne um das zwei bis dreifache gesteigert sein da nur so die sprichwörtliche Scheisse welche auftetischt wird noch schluckbar ist 🙁

12. Felix Krautkrämer
    schreibt am 13. Juni 2013 19:23 :

    Die Briefe sind privat und gehören nicht hierher. Das ist Schmierenjournalismus

13. Beobachter
    schreibt am 14. Juni 2013 11:06 :

    Die Briefe sind nicht privat! Alles, was verfahrensrelevenat ist, darf beschlagnahmt und in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen werden. Dazu gehören eben auch Sachen, die Rückschlüsse auf die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten zulassen. Vor allem auch dann, wenn, Bezüge zur Sache erkennbar sind. Das ist nicht nur bei Frau Zschäpe so, sondern auch bei jedem „Eierdieb“, der in Untersuchungshaft sitzt.

14. Heissa
    schreibt am 14. Juni 2013 19:23 :

    @Beobachter: Jetzt müssen Sie nur noch warten, bis die Korrespondenz tatsächlich in der HV verlesen wird. Darauf werden wohl auch die fleißig vorab zitierenden Journalisten bauen, in Kenntnis z.B. der Kachelmann-Rechtsprechung. Der Gesetzgeber müsste effektive Instrumente schaffen, um den vorgesehenen Schutz der Persönlichkeitsrechte durchsetzbar zu machen.

15. Suzy
    schreibt am 16. Juni 2013 11:24 :

    @BJoerg; Für Sie scheint das Urteil ja schon festzustehen, warum also dann noch der Prozess, nicht wahr? Ach wie gut dass die Lynchjustiz abgeschafft ist!! Mann, wir haben hier gottseidank einen RECHTSSTAAT! Auch wenn es sicherlich für die Hinterbliebenen der Ermordeten schwer zu verstehen ist. Eigentlich hat das Gericht die Angeklagten vor solchen Dingen zu schützen.

16. Fred
    schreibt am 18. Juni 2013 00:58 :

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verwendung von Haftbriefen ist das StVollzG ungeeignet, da es in Abs. 3 heißt: „(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.“
    und § 30 besagt: „Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten.“
    Daraus ergibt sich keinerlei Anhalt für eine Verwendung von Briefen in irgendwelchen Strafprozessen, sondern lediglich in Bezug auf die Haftanstalt selbst – jedenfalls solange keine strafrechtlich relevanten Inhalte enthalten sind. Und das Persönlichkeitsrecht, abgeleitet aus Art. 1 GG, dürfte das Interesse der Presse an intimen Offenbarungen unzweifelhaft überwiegen. Letztendlich beweist dies einmal mehr, daß wir es bei der BRD eben nicht mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Und die Rechte von Angeklagten sind vor allem dann reine Fassade, wenn es sich um Personen handelt, die als „rechts“ eingestuft werden – und zur Bestätigung der „kriminellen rechten Gesinnung“ reicht dann auch schon mal ein Satz, der wohl jedem klar denkenden Menschen nur allzu vertraut sein dürfte („Die Baggersprüche manch eines Südländers sind das Hinterletzte für mich“)…

17. Nina
    schreibt am 26. Juni 2013 13:48 :

    Irgend wie werde ich das Gefühl nicht los dass Beathe.Z ein Baur in einem großen Schach Spiel ist.Irgend wie ist sie schon verurteilt obwohl die verhandlung noch nich zu ende ist.Wenn man bedenkt das es zwei beweise giebt;die Ceszka 85,7,65 mm, und die Videos.Die Pisole kann aber kein Balistischen abdruck liefern da sie verkohlt ist und nicht abgefeuert werden kann ,und die Videos;da giebt es auch keinen richtigen beweise das sie mitgearbeitet hat.Was mich sehr verblüfft hat ist dass sie weggeschaut hat als die Bilder von Opfern gezeigt wurden.Ich habe als jugentliche den Bosnien krieg erlebt,und sah viele täter die aus Hass töteten,und die haben es genossen und nicht weggeschaut.Die Sache mit dem Briefen zeigt wiedermal dass presse und sensationsgeilheit die Fäden ziehen .

    ps:verzeiht bitte meine Rechtschreibfehler wenn ihr könnt

18. Beobachter
    schreibt am 26. Juni 2013 18:13 :

    @Nina
    Sie haben den Fall eindrucksvoll gelöst! Wer bei den Bildern der Opfer nicht hinguckt, ist unschuldig! Herr Wohlleben und Frau Zschäpe sind unverzüglich aus der Haft zu entlassen! Sie kennen doch gar nicht den Inhalt der Ermittlungsakten! Es gibt selten in solchen Verfahren „Überraschungszeugen“ oder gar überraschende Wendungen wie bei Frau Salesch in SAT 1! Es gilt selbstverständlich für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung aber drei Behörden sagen nach Studium des Akteninhalts, dass die Untersuchungshaft gegen Frau Zschäpe gerechtfertigt sind, dass sie also „dringend tatverdächtig“ ist. Meinen Sie denn, dass der Generalbundesanwalt, der Bundesgerichtshof und das OLG München alle in geheime Verschwörungen gegen Frau Zschäpe verwickelt sind!? Ein bißchen mehr Vertrauen in den Rechtsstaat dürfen Sie schon noch aufbringen.