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„Null Bedeutung“: Wie beim GBA die 129er Liste „explodierte“

11.06.2013, von

Je beiläufiger eine Information übermittelt wird, desto interessanter ist sie mitunter. Viel war schon vor Untersuchungsausschüssen und bei Gericht von der „129er“ Liste die Rede, in der Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt Personen im Umfeld des NSU-Trios aufgelistet haben. Die Liste ist weder ein Mitgliederverzeichnis des NSU noch eine Beschuldigtenliste. Es ist eine Sammlung von Personen rund um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, die auf Bitte des Untersuchungsausschusses (Bundestag) erstellt wurde. Sie enthält sehr unterscheidliche Personen: Alte Freunde, bekannte Neonazis ohne konkreten Bezug, mutmassliche Helfer. Entsprechend unterschiedlich ist die Relevanz dieser Personen für das Verfahren. Das wiederum erklärt, warum die Bundesanwaltschaft mit dieser Liste zurückhaltend umgeht: Viele Personen auf der Liste sind „zufällig“ dort gelandet, z. B. weil sie frühere Bekannte des Trios waren oder in einer Stadt leben, in der ein Mord geschehen ist. Schnell könnte man in der Öffentlichkeit die falschen Schlüsse ziehen. Trotzdem hätte man mit dieser Liste sensibler umgehen können, als der GBA es tat. Die Aufregung heute morgen im Prozess wäre vermeidbar gewesen.

Die Nebenklage hatte beantragt, alle Personen auf der Liste als potentielle Zeugen im Prozess zu sehen und ihnen deshalb den Zutritt als Zuschauer zur Verhandlung zu verwehren. Der Gedanke: Zeugen dürfen ein Verfahren vor ihrer Aussage nicht besuchen, um keine Hinweise über den Verlauf zu erhalten. Der Antrag wurde heute morgen abgelehnt, weil nach Ansicht des Gesichts nicht hinreichend dargelegt wurde, wer auf der Liste warum als Zeuge in Betracht komme. Denn immerhin gehe es ja um eine Beschneidung der Öffentlichkeit.

Der Gedanke ist logisch: Warum soll jemand, der gar keinen Bezug zum Verfahren hat, der Prozessbesuch verwehr werden? Und umgekehrt: Nennt die Anklage nicht die wesentlichen Zeugen schon jetzt? Nein, sagt die Nebenklage. Vor allem aber moniert sie, gar nicht sicher sein zu können, wie aktuell die Liste denn sei.

Genau an dieser Stelle sorgte Oberstaatsanwältin beim BGH Anette Greger für eine gehörige Überraschung: Die Liste sei fortgeschrieben worden und umfasse inzwischen mehr Personen. Zuerst sagte Greger „über 400“, wenige Minuten später waren es „mehr als 500“. Ein Raunen ging durch den Saal. Warum man denn dann eine alte 129er-Liste übermittelt habe, fragte ein Nebenkläger. Vom GBA kam eine echte Juristen-Antwort: Weil diese Liste angefordert worden sei. Kopfschütteln im Saal.

Das Team der Bundesanwaltschaft bemerkte, dass die Sache auf eine schiefe Bahn geriet. Bundesanwalt Dr. Diemer bat um eine Unterbrechnung und erklärte dann nochmals:

Die Liste hat „Null Bedeutung“ für das Verfahren, sagte Bundesanwalt Dr. Diemer. Sie sei quasi eine reine Dienstleistung an den Untersuchungsausschuss.“Sie erfüllt keinen Zweck im Strafverfahren“, ergänzte Oberstaatsanwältin Greger. Gleichwohl habe ihre Behörde in den vergangenen Wochen die Liste auf Bitte des Ausschusses nochmals überarbeitet – und nun seien es eben mehr als 500 Personen, die aufgelistet seien. Und zwar nach den Kriterien des Auschusses. Deswegen seien unter anderem Personen darunter, die als Neonazis bekannt seien und in den Regionen der Morde lebten. Dadurch allein hätten sie aber noch keinen Bezug zum Verfahren. Wenn Personen aber darüber hinaus für das Ermittlungsverfahren relevant gewesen seien, hätten sie regelmäßig den Weg in die Ermittlungsakten gefunden. Die Beteiligten könnten aber nun auch die 500er-Liste bekommen, auch wenn der GBA sie für das Verfahren nicht für erheblich halte.    

Was nun? Alles nur ein Missverständnis? Einerseits ist es ja erfreulich, wenn sich fleissige Ermittlungsarbeit in so umfangreichen Listen darstellt. Auch wenn die Ermittler ihre Schreibarbeit für den Untersuchungsausschuss offenbar selbst für unnötig halten. Wenn man aber bedenkt, wie viel schon über die 129er-Liste gesprochen worden ist (deren Name ja immer auch ungewollt den Anklang an den berühmten § 129 StGB hat), mutet das plötzliche Upgrade in einem Nebensatz auf eine +500-Liste wenig sensibel an.  

Andererseits: Bis heute ist für mich die Frage ungeklärt: Wollen Bundesanwälte sensibel sein? Mit ihrem Auftrag verträgt sich das nur begrenzt.   

 

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