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NSU: Götzl sucht Verfassungsschützer und BKA im Verhandlungssaal

04.06.2013, von

Zuschauertribüne im NSU Prozess

Zuschauertribüne im NSU Prozess

Sorge der Nebenkläger: Sitzen Verfassungsschützer oder BKA-Beamte im Verhandlungssaal und notieren mit? BKA-Präsident Ziercke und Verfassungsschutzchef Maaßen hatten vor Prozessbeginn schriftlich ihr Interesse bekundet, Beobachter in den Saal zu schicken. Nebenklägeranwalt Alexander Kienzle befürchtet, dies könne künftige Zeugen aus den Behörden beeinflussen. Deswegen verlangte er Auskunft, ob sich Beobachter angemeldet hätten und verlangte vom Vorsitzenden zu klären, ob vielleicht unangemeldete Beobachter im Saal seien.

Manfred Götzl reagierte pragmatisch. Es habe sich niemand bei ihm angemeldet. Und sofern Beobachter im Saal seien, sollten sich diese doch bitte zu erkennen geben, sagte er an die Zuschauertribüne gerichtet. Darauf gab es Gelächter im Saal – aber keine Offenbarungen. Ich musste bei der Szene an einen Eklat in ähnlicher Sache im GIMF-Verfahren denken, in dem Götzl vor einer ähnlichen Frage stand. Damals outete Rechtsanwalt Mutlu Günal erfolgreich gleich drei bayerische LKA-Beamte.

Für Manfred Götzl war der Fall damit zunächst erledigt. Doch die Verteidiger von Beate Zschäpe nahmen den Ball der Nebenklage auf und stellten den Antrag, der Vorsitzende möge nun täglich klären, ob und welche Behörde Beobacher entsende. Zudem könne man sich auf die Abfrage im Zuschauerraum nicht verlassen, da ein Beamter möglicherweise mangels Aussagegenehmigung an der Offenbarung seiner Tätigkeit gehindert sei. Daraufhin verlangte die Nebenklage – wiederum der Verteidigung beipflichtend – auch noch den Militärischen Abschirmdienst in die Abfrage einzubeziehen. An die Bundespolizei und das Zollkriminalamt hat offenbar noch niemand gedacht.

Der Senat berät diese Anträge nun.

Der „Skipper“ war heute jedenfalls nicht im Saal.

 

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