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NSU: Diskussion um den guten Ton im Gericht

16.05.2013, von

NSU Prozess: Streit um die Mikros

NSU Prozess: Streit um die Mikros

Wer darf wann sprechen? Schon gestern hatte Verteidiger Wolfgang Heer (Zschäpe) versucht, eine Auskunft darüber zu bekommen, in welcher Reihenfolge die Beteiligten im Verfahren zu Wort kommen werden. Vielleicht lag es an Heers Art, vielleicht am Unwillen des Vorsitzenden, seine Sitzungsleitung zu erläutern – jedenfalls gab es auf die Frage gestern keine Antwort.

Heute wurde das Thema erneut thematisiert. Lautstark von der Nebenklage. Rechtsanwältin Gül Pinar (Opfer Keupstraße) moserte ohne Mikrofon lautstark, als es darum ging, wer in welcher Reihenfolge was zu den Anträgen des gestrigen Tages sagen durfte. Denn Bundesanwalt Dr. Diemer reagierte mehrfach auf Redebeiträge – wohingegen Nebenkläger und Verteidiger immer auf die Freischaltung ihrer Mikrofone warten mussten. Hat die Bundesanwaltschaft eine Vorrangschaltung, fragte Pinar? 

Der Vorsitzende unterbrach für 20 Minuten, um das klären zu lassen. Es folgte ein lustiger Mikrofontest. Dann ging es weiter und der Vorsitzende erklärte: „Die Einstellung der Bundesanwaltschaft ist jetzt die gleiche, wie bei allen anderen“. Das Wort „jetzt“ blieb ohne weiteren Kommentar der Beteiligten.

Über die Anträge der Rechtsanwälte Heer (Zschäpe) und Klemke (Wohlleben) zu den Wortmeldungen und ihrer Reihenfolge ist noch nicht entschieden worden. Oberstaatsanwalt beim BGH Jochen Weingarten nahm dazu Stellung und sagte, es sei vom Gesetz vorgesehen, dass nach dem Gericht zunächst die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Stellung habe, weil sie im Gegensatz zu anderen Beteiligten zur Objektivität verpflichtet sei. Wenn Rechtsanwalt Klemke besorge, dass ihm zu einem späteren Zeitpunkt keine Fragen mehr übrig blieben, so müsse er bedenken „Sinn und Zweck des Fragerechts ist nicht, sich zu exponieren. Sinn und Zweck ist die Erforschung der Wahrheit“.

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Kommentare zu „NSU: Diskussion um den guten Ton im Gericht“

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  1. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 16. Mai 2013 15:33 :

    Zu der Stellungnahme des Herrn OStA Weingarten habe ich in unserem Blog eine korrigierende Polemik geschrieben. Korrigierend deshalb, weil das Gesetz die Reihenfolge *nicht* vorschreibt, sondern der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat. Mehr als ein Recht, einen unverbindlichen Wunsch zu formulieren, hat der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht.

    Hier mein Kommentar dazu: http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/verbeamtete-arroganz/

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