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NSU-Prozess am Scheideweg?

15.05.2013, von

Für die Nebenkläger wird Donnerstag ein spannender Verhandlungstag – und vielleicht auch ein sorgenvoller Tag. Denn mit seinem Vorschlag, die strafrechtliche Aufarbeitung des Sprengstoffanschlages in der Kölner Keupstraße 2004 vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen und separat zu verhandeln, hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl für viele Diskussionen zwischen den Nebenklägern gesorgt. Während die Ombudsfrau der Bundesregierung Barbara John in einer solchen Abtrennung Vorteile sieht und die Trennung auch die beengte Raumsituation am Oberlandesgericht entspannen könnte, sprechen sich immer mehr Opferanwälte dagegen aus. So zum Beispiel Rechtsanwalt Alexander Hoffmann: „Sollte das Gericht den Teil Keupstraße abtrennen, dann ist das eine klare Kampfansage, dann verhandelt das Gericht künftig gegen die Nebenklage!“.

Verhältnismäßig deutliche Worte gibt es zu der geplanten Abtrennung auch von der Bundesanwaltschaft. Das dürfte auch daran liegen, dass der Sprengstoffanschlag durch seine gemeingefährliche Ausrichtung eine wesentliche Tat ist, um das Vorliegen einer Terroristischen Vereinigung zu belegen. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte heute: „Wir sind im Moment der Meinung, dass ein Weiterverhandeln in nicht getrennter Form möglich ist und deswegen auch unter allen Umständen versucht werden sollte, das möglich zu machen, denn grundsätzlich ist es natürlich die sinnvollste Sache, wenn das Verfahren zusammen bleibt.“

Ob der Vorsitzende Richter allerdings wirklich schon am Donnerstag über eine solche Abtrennung entscheidet, ist unklar. Glaubt man der Sprecherin des Oberlandesgerichtes, ist sein Vorschlag nur ein Denkmodell gewesen. Andrea Titz: „Das sollte einfach nur mal ein Gedanke zur weiteren Verfahrensgestaltung sein“. Allerdings hatte ich in den vergangenen Wochen mehr als ein Mal den Eindruck, dass die Pressestelle des OLG bei allem Engagement nicht immer auf der Höhe des Balls ist / war.

Ganz konkret muss sich das Gericht morgen noch mit einigen Anträgen der Verteidigung auseinandersetzen. Dazu gehört auch der Wunsch der Zschäpe-Anwälte, zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft austauschen zu lassen, weil sie angeblich voreingenommen sind. Betroffen davon ist unter anderem die Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof Anette Greger. Sie sieht die Sache gelassen: „Ich wurde damals befragt, wie ich die Angeklagte empfunden habe und habe mich dazu geäußert. Das ist aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft, die ja ständig Sachverhalte und Personen beurteilen muss, nichts Besonderes.“

Ohnehin gibt es im deutschen Recht keine Befangenheitsanträge gegen Staatsanwälte. Deswegen haben die Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm auch in ihrem Antrag formuliert, das Gericht möge darauf hinwirken, dass der Generalbundesanwalt auf den Austausch hinwirkt.

Geht es nach dem Willen von Bundesanwaltschaft und Senat, wird morgen (Donnerstag) mit der Vernehmung der Angeklagten zur Person begonnen. Dabei ist damit zu rechnen, dass Beate Zschäpe weiter schwiegen wird. Zwei Angeklagte, Carsten S. und Holger G. haben allerdings schon im Ermittlungsverfahren ausgesagt – und werden wohl auch vor Gericht Angaben machen. Ob es dazu kommt, ist nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf nicht abzusehen.

Verbessert hat sich am Nachmittag die Stimmung im Verhandlungssaal. In der Mittagspause scheint einiges passiert zu sein. Von der Zschäpe-Verteidigung kam nach einem Eklat am Vormittag, in dem es um die „Lufthoheit“ ging, der erwartete Befangenheitsantrag nicht. Und offenbar gab es unter den Nebenklägern deutliche Worte – weswegen plötzlich fast alle Anwälte gegen eine Abtrennung waren. Gerüchteweise gab es harte Kritik in Richtung „Akquise-Anwälten“.

Am Ende des Verhandlungstages war es übrigens nicht möglich, Statements von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl oder Anja Sturm zu bekommen. Sie verschwanden kommentarlos. Sieht man in ihrem Agieren Konfliktverteidigung, war der Vorsitzende heute Sieger nach Punkten. Ging es den Anwälten um einen geordneten Verhandlungsablauf so wurde dieser am Nachmittag jedenfalls erreicht, auch wenn die Verteidigung nicht, wie gewünscht, das erste Wort bekommt.

Nach meinem Eindruck ist der Konflikt aber nicht wirklich beigelegt.

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