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NSU-Prozess: Abtrennung – das Dilemma der Nebenklage

15.05.2013, von

Mahnwache vor dem NSU-Prozess

Mahnwache vor dem NSU-Prozess

Soll man den Tatkomplex „Anschlag Keupstraße“ vom restlichen NSU-Verfahren abtrennen? Diesen Gedanken brachte gestern der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ins Gespräch. Heute will er diese Frage mit den Beteiligten diskutieren. Der Vorschlag hat auf den ersten Blick viel für sich. Der Anschlag betrifft von den Angeklagten nur Beate Zschäpe und ist theamtisch gut abgrenzbar. Der Komplex betrifft viele Nebenkläger, für die das restliche Verfahren weniger wichtig sein dürfte. Auch umgekehrt sind die Angehörigen der Mordserie nicht vom Anschlag in Köln betroffen. 

Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass er für einige Anwälte ein Danaer-Geschenk sein könnte. Für diejenigen nämlich, die sich durch die Akquise im Umfeld der Keupstraße ein Mandat erhoffen oder bereits eines haben. Für das Gericht könnte eine Abtrennung dagegen ein eleganter Ausweg aus dem latenten Saalproblem sein  – und auch der Generalbundesanwalt wäre auf der sicheren Seite, dass sich die Frage der Nebenklage-Berechtigten nicht noch zu einem (Raum-)Problem ausweitet. Was also soll man tun? Der Senat hat mit der Auftrennung von Staatsschutzverfahren in jüngster Vergangenheit schon einmal gute Erfahrungen gemacht.

 

Im Verfahren gegen die „Globale Islamische Medienfront“ GIMF begann Manfred Götzl das Verfahren gegen acht Angeklagten. Mit der Zeit trennte Götzl einzelne Angeklagte ab und kam so nach einem anfänglich zähen Verhandlungsverlauf nach dann relativ kurzer zeit zu einzelnen Urteilen. Am Ende des Verfahrens waren sich viele Beteiligte einig, dass diese Strategie sinnvoll war – auch wenn inzwischen einer der rasch abgetrennten und sehr mild davon gekommenen Angeklagten inzwischen wieder im Gefägnis ist, weil er nach Ende des Verfahrens mit dem Terror erst richtig begonnen haben soll. 

Viel spricht dafür, dass das auch ein Modell für das NSU-Verfahren sein könnte: Carsten S. und Holger G. haben sich in unterschiedlichem Maß zu den Vorwürfen eingelassen und wären mittelfristig gute Kandidaten für eine solche Abtrennung nach Personen.

Würde man den Komplex Keupstraße abtrennen, so wäre – wie gesagt – nur die Angeklagte Zschäpe betroffen. Der Senat könnte diesen Komplex entweder parallel verhandeln (beispielsweise an zwei Tagen in der Woche das „Hauptverfahren“ und an einem Tag in der Woche „Keupstraße“) oder zurückstellen. Theoretisch könnte der Senat den Komplex auch abtrennen und später wieder verbinden. Dass der Komplex später ohne Verhandlung eingestellt werden könnte, ist theoretisch aber auch möglich. Allerdings wohl nur dann, wenn es im Hauptverfahren ein so deutliches Urteil gibt, dass der Komplex tatsächlich nicht mehr ins Gewicht fällt – was in Anbetracht des gravierenden Anschlags eher unwahrscheinlich sein dürfte. 

Nach einer Abtrennung würden die tatsächlichen und mögliche weitere Nebenklägern aus dem Bereich Keupstraße nicht mehr am „Hauptverfahren“  teilnehmen. Für die Angehörigen könnte das eine Entlastung sein, da auch in dem abgetrennten Verfahren die Vor- und Nachgeschichte eine Rolle spielen dürfte. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für Opfer, Barbara John, hat offenbar den Eindruck, eine solche Abtrennung könnte Vorteile haben. Für manchen Rechtsanwalt dürfte es dagegen eine mittlere Katastrophe sein. Wer nämlich auch viele medienträchtige und nicht schlecht bezahlte Verhandlungstage in München gehofft hat, dem ist schlagartig die Grundlage entzogen. Es ist eine traurige Realität: Einige Rechtsanwälte sehen in der Nebenklagevertretung offenkundig ein Geschäftsmodell. Aus Köln hört man, wie sich bei manchen Opfern die Anwälte die sprichwörtliche Klinke in die Hand gaben. Dem Senat ist ein Fall bekannt, in dem ein Angehöriger zwar sicher wusste, dass er bereits einen Anwalt hat – dessen Namen aber nicht kannte. Anderen Angehörigen soll versprochen worden sein, nach einem Prozess könne man vom Staat eine Entschädigung einklagen, weil deutsche Behörden in die Anschläge verwickelt gewesen seien.

Solchen „Geschäftsmodelle“ würden von einer Abtrennung empfindlich getroffen. Sicher nicht das Ziel, aber vielleicht ein nicht unerwünschter Nebeneffekt des Vorschlags. Gut denkbar auch, dass Manfred Götzl diesen Vorschlag als Testballon gemacht hat, um die Ernsthaftigkeit mancher Nebenkläger zu testen.

Vor dem Gericht gab es dazu heute morgen Lobbyarbeit. Wie meine Kollegin Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk beobachtete, diskutierten Angehörige mit Ombudsfrau John den Vorschlag. John schien durchaus Vorteile darin zu sehen. Doch Nebenklägeranwalt Sebastian Scharmer (Kubasik) nahm sie beiseite und versuchte, sie von dieser Auffassung abzubringen.

 

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Kommentare zu „NSU-Prozess: Abtrennung – das Dilemma der Nebenklage“

Es sind 8 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. frosch
    schreibt am 15. Mai 2013 21:21 :

    Ich sehe das eher so, dass die Opfer aus der Keupstraße von der Aufarbeitung der NSU-Verstrickungen und der Terroraktivitäten ausgeschlossen werden sollen, was ich als eklatante Verletzung der Rechte der Opfer sehe. Offenbar soll da wieder was gemauschelt und verheimlicht werden.

    Eine echte Aufarbeitung sieht anders aus, da gibt es keine Opfer erster und zweiter Klasse, und da wird auch nicht gemauschelt und verheimlicht. Der Versuch, einzelne Verbrechen abzutrennen, kommt einer systematischen Verharmlosung gleich – das Merkmal der NSU ist doch gerade die Monstrosität der Verbrechenskette, die sich nicht in der einzelnen Tat widerspiegeln kann.

    Die Opfer jetzt als Verhandlungsmasse bei der alltäglichen Prozessorganisation zu behandeln, ist außerdem zutiefst menschenverachtend – wieder werden die Opfer der NSU durch die Justiz erneut zu Opfern gemacht.

  2. omeiomei
    schreibt am 15. Mai 2013 21:58 :

    @Frosch Es ist auch menschenverachtend und parasitär, wenn Anwälte Klinken putzen, um potentielle Anschlagsopfer aufzutreiben und anschließend auf Staatskosten ein Honorar als Nebenklagevertreter zu kassieren, ohne dafür viel tun zu müssen, außer in München im Gericht herumzusitzen.

  3. Spätzle
    schreibt am 15. Mai 2013 22:06 :

    Offenbar haben Sie, frosch, den Zweck des Verfahrens nicht verstanden: Hier findet keine Aufarbeitung im politischen Sinne statt, sondern es wird über die persönliche Schuld von Zschäpe und den Mitangeklagten entschieden. Hierfür braucht man im Grunde gar keine Nebenkläger.

    Es geht hier am Rande auch um den Grundsatz des fairen Verfahrens. Schon jetzt ist es grenzwertig, wenn auf der einen Seite 4 Angeklagte und auf der anderen Seite über 70 „Ankläger“ (Bundesanwaltschaft plus Nebenkläger) sitzen. Und ohne die Abtrennung könnten locker nochmal Dutzende Nebenkläger hinzukommen. Das behindert zum einen weiter das faire Verfahren, und zum anderen wird es ganz profane Platzprobleme geben.

    Nochmal: In dem Prozess geht es um die Schuld/Unschuld der Täter, nicht um die Befindlichkeiten der Opfer. Das ist nunmal das Wesen des Strafprozesses.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass der Gesetzgeber im Angesicht dieses Verfahrens tätig wird und für die Zukunft die Voraussetzungen für die Nebenklage – zumindest in Staatsschutzsachen – einschränkt. Und das wäre absolut zu begrüßen.

  4. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 15. Mai 2013 23:27 :

    Das Verfahren gibt spätestens jetzt sicherlich genügend Anlaß, über den Sinn einer Beteiligung der Geschädigten als Nebenkläger in einem Strafprozeß noch einmal grundlegend nachzudenken.

    Kommentator „Spätzle“ stellt den Gegenstand eines Strafverfahrens im Wesentlichen zutreffend dar. Für StPO-Puristen hat die Nebenklage maximal eine kleine Nebenrolle, die den in diesem Verfahren notwendig gewordenen Aufwand nicht rechtfertigt.

    Und wenn sich der StPO-Kenner das Verhalten mancher Nebenkläger-Vertreter, soweit es in der Öffentlichkeit bekannt wurde, bei Lichte anschaut, wird er sich fragen, was diese Anwälte zu dem Gelingen eines fairen Strafverfahrens im klassischen Sinne beitragen können (oder beitragen wollen?).

  5. Luis Cypher
    schreibt am 16. Mai 2013 08:58 :

    Nicht vergessen: Auch die Opfer des Keupstraßenattentats sind Opfer eines (versuchten) Kapitalverbrechens. Da sollte mit einer Beschränkung ihrer Rechte aus prozessökonomischen Gründen vorsichtig umgegangen werden.

    Herr Hoenig fragt, was sie beitragen können? Nun, sie können beispielsweise selbst Rechtsmittel einlegen, eventuelle sachfremde Deals, die ja einige Leute zu befürchten scheinen, rechtzeitig und vollständig informiert hinterfragen. Das dient durchaus der Transparenz im Sinne einer Aufklärung. Die Öffentlichkeit sieht nur das Ergebnis und kann daran nichts ändern, die Nebenklage in gewissen Grenzen schon.

  6. jansalterego
    schreibt am 16. Mai 2013 12:26 :

    Die Rechte der Nebenkläger aus der Keupstraße werden doch nicht beschränkt, sie können diese doch auch in einem abgetrennten Verfahren wahrnehmen. Diese Gefahr besteht allenfalls, wenn dieses abgetrennte Verfahren dann nach § 154 I Nr. 1 eingestellt wird, was wie im Artikel erwähnt eher nicht zu erwarten ist. Im Übrigen haben sich die Nebenkläger die Suppe selbst (durch ihre Vertreter) eingebrockt: Wer darauf hinweist, dass ja noch viele weitere potentielle Nebenkläger in Betracht kommen, die nicht ausreichend belehrt/informiert worden seien, muss sich nicht wundern, wenn ein Vorsitzender, der ohnehin schon Platzprobleme hat, auf die Idee einer Abtrennung kommt.
    Zudem muss ich Herrn Hoenig Recht geben, die medialen Auftritte der Nebenklagevertreter ließen den Schluss zu, dass sie den Zweck eines Strafverfahrens nur bedingt erfasst haben bzw. ihn zugunsten einer knalligen Interviewansage geflissentlich ignorieren.

  7. frosch
    schreibt am 16. Mai 2013 15:25 :

    @Spätzle: Doch, das habe ich durchaus verstanden: Die Schuld der Angeklagten soll festgestellt werden und dann, wenn eine solche festgestellt wurde, sollen sie einer geeigneten Strafmaßnahme zugeführt werden. Alles im Rahmen der StPO.
    Es geht natürlich nicht um eine Aufarbeitung im politischen Sinne (dafür sind Gerichte nur bedingt geeignet, auch wenn sie dazu beitragen können), aber eben in einem strafrechtlichen Sinne.
    Dennoch haben die Nebenkläger Rechte auch in einem solchen Prozess. Und es liegt in der Natur einer terroristischen Vereinigung, dass einzelne Straftaten sich nicht aus dem Kontext der Gruppenaktivitäten lösen lassen. Die Nebenkläger haben das Recht, auch bei der Verhandlung über die Schuld im Rahmen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beizuwohnen, denn auch dieser Tatkomplex betrifft sie unmittelbar.
    Wäre es denn weniger „grenzwertig“, wenn die Angeklagten nunmehr knapp ein Dutzend einzelner Verfahren über sich ergehen lassen müssten (der Richter gesteht sich ja die Freiheit zu, beliebig abzuspalten), in denen dann jeweils nur einzelne Taten verhandelt würden, und spätestens beim Thema Bombenanschlag wieder Dutzende von Nebenklägern anwesend wären? Zumal dann die Erkenntnisse einzelner Prozesse auch in den anderen Verfahren eine Rolle spielen würden, denn das Ganze ist und bleibt ein zusammenhängender Tatkomplex?
    Im Übrigen müssen Täter damit leben, dass sie, wenn sie viele Menschen schädigen, es auch mit vielen Nebenklägern zu tun haben können.
    Das hat auch mit Befindlichkeiten der Opfer nichts zu tun – Nebenkläger haben Rechte, insbesondere auch Verfahrensrechte, die ihnen nicht so ohne Weiteres genommen werden dürfen.
    Wenn simple Platzprobleme dazu führen können, dass Strafprozesse beliebig manipuliert werden können, ist es mit dem Rechtsstaat und insbesondere dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht mehr weit her – der Staat muss schon für geeignete Räumlichkeiten sorgen. Bei den Prozessen gegen die RAF wurde eigens ein Mehrzweckgebäude gebaut – das bis heute ausschließlich für Prozesse verwendet wird.
    Und sollte die Nebenklage tatsächlich nur eine untergeordnete Nebenrolle spielen, dann wundert mich aber schon die Vehemenz, mit der ein Nebenkläger Buback die RAF-Prozesse bis heute weiterbetreiben kann.
    Eine andere Frage ist tatsächlich, welchen Beitrag die Nebenklage erbringen kann und will – aber einen solchen möglichen Beitrag grundsätzlich und von vorneherein in Abrede zu stellen, wird den Umständen auch nicht gerecht.

  8. Spätzle
    schreibt am 16. Mai 2013 21:45 :

    @Frosch: Die Gerichte sind für die politische Aufgaben nicht nur „nur bedingt“ geeignet, sondern sie sind dafür schlicht nicht zuständig. Und ich könnte mir durchaus einen Revisionsgrund vorstellen, falls das Gericht anfangen würde, im Rahmen des Verfahrens den Verfassungsschutzes „anzuklagen“.

    Die Frage, ob die NSU eine terroristische Vereinigung ist, lässt sich sicherlich auch ohne Einbeziehung des Bombenanschlages beurteilen. Und einmal unterstellt, die Angeklagten würden in den sonstigen Anklagepunkten zur Höchststrafe, lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung, verurteilt, dann wäre prozessual auch überhaupt nicht zu beanstanden, das Verfahren des Bombenanschlages einzustellen. Das mag dann für die Geschädigten unbefriedigend sein, aber deren Seelenheil ist nunmal nicht Gegenstand des Strafprozesses.

    Die NSU ist mit der RAF m. E. nicht zu vergleichen, alleine schon weil ich Zweifel habe, dass die NSU eine terroristische Vereinigung war; ich halte sie schlicht für eine Mörderbande. Und die Verhandlung in Stammheim diente in erster Linie Sicherheitsinteressen, da – ebenfalls anders als bei der NSU – mit Befreiungsversuchen gerechnet werden musste. Schleyer- und Landshut-Entführung nenne ich hier mal als Stichworte. Es ging in Stammheit nicht um die Befindlichkeiten der Presse und erst Recht nicht um die von Nebenklägern.

    Und schließlich zur Rolle der Nebenkläger: Für den StPO-Puristen, um mal einen Begriff von Kollege Hoenig aufzugreifen, spielt der Nebenkläger in der Tat keine Rolle, insbesondere nicht als Hüter des Verfahrens. Der Grund ist einfach: Die StA ist doch die objektivste Behörde der Welt, also warum sollte man ihr auf die Finger schauen müssen?

    Sicher, in der Realität sieht es anders aus, die StA genießt auch nicht mein uneingeschränktes Vertrauen. Aber deshalb brauche ich keine 70 Nebenkläger, die im Zweifel nicht anderes schreien können als „hängt sie höher“.

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