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NSU-Prozess künftig im Bonner Bundestag?

14.05.2013, von

NSU: Prozess im alten Bundestag?

NSU: Prozess im alten Bundestag?

Der Vorschlag ist so kurios, das man versucht ist, ihn einfach als Scherz abzutun und ins Unernste abzugleiten: Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Beate Zschäpe) hat in seinem Aussetzungsantrag heute Vormittag en passant vorgeschlagen, man könne ja das Bonner WCC (den früheren Bundestag) als Verhandlungsort wählen. Doch so abwegig ist die Idee theoretisch nicht. Wenn da nicht so sachfremde, aber höchst wirksame Naturgesetze wie das Gesetz der föderalen Befindlichkeit (FödBefG) und die Bayern-Satzung (Mir san Mir) im Wege stünden. Denn tatsächlich kann man sich nicht vorstellen, dass das Oberlandesgericht etwas unternimmt, was eigentlich schon lange vernünftig gewesen wäre – aber eben auch Defizite der bayerischen Justiz gezeigt bzw. das Aufbringen von Größe erfordert hätte: In einen externen Saal umziehen. Heers Antrag ist schnell auf den Punkt gebracht: Die räumlichen Verhältnisse hier in München sind schlecht, die Beteiligten sitzen so sehr aufeinander, dass die Richterbank kaum eine Armlänge von den Verteidigertischen entfernt ist. Sogar ein Nebenklägeranwalt monierte, diese Nähe gefährde das faire Verfahren für Beate Zschäpe. Hinzu kommt die ständig steigende Zahl der Nebenkläger. Sprach Heer in seinem Antrag noch von 76 Nebenklägern, so sind es aktuell deutlich über 80. Steigert sich diese Zahl weiter, so kommt der Saal endgültig an seine Grenzen (wobei die Bedingungen schon jetzt auch auf der Zuschauertribüne grenzwertig sind).

Doch Heers Argumentation geht weiter: Der Verhandlungsort München sei durch frühe Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range ihm gegenüber schon absehbar gewesen. Das Gericht habe also viel Zeit gehabt, entsprechende Alternativen zu prüfen – wie es Gerichte in anderen Großverfahren tun würden, so Heer.

Tatsächlich könnte das Gericht theoretisch in jeden geeigneten Saal im Bundesgebiet ausweichen, wie ich im Februar schon hier dargelegt habe. Gerade in München sollte das Prinzip des Dienstsitzes außerhalb des Gerichtsbezirks bekannt sein: Musterbeispiel im Kommentar der Strafprozessordnung  ist das Landgericht München II mit Sitz im Landgerichtsbezirk München I. Warum also nicht nach Bonn, Stammheim oder Düsseldorf umziehen?

Neben dem FödBedfG kommt es dabei vor allem auf die Frage an, wie schwer die von Heer aufgezählten Einschränkungen tatsächlich wiegen: Ist es in Ordnung, dass die Nebenkläger von den Zuschauern nur schemenhaft und nicht im Detail gesehen werden können? Warum ist das Gericht von seiner ursprünglichen Ankündigung abgewichen, Gesichter von sprechenden Nebenklägervertretern oder Nebenklägern vergrößert zu zeigen? Nur am heutigen Tag gab es drei Wortmeldungen von Nebenklägeranwälten, die mangels Namensnennung nicht einem konkreten Anwalt bzw. einer Partei zugeordnet werden konnten.

Am vielleicht gravierendsten – zugleich aber auch einfach zu beheben – ist die Nähe von Richterbank zu Verteidigertisch. Eine Schutzfolie für die Computer könnte schon Wunder wirken, auch eine kleine Trennwand scheint denkbar. Allerdings werden die Richter weiterhin Beate Zschäpe sehen können müssen.

Entspannen könnte sich das Problem, wenn die Richterin Dr. Fischer (wohl im Laufe des Jahres) an den Bundesgerichtshof wechselt. Diese Beförderung steht bereits fest – nur der Termin ist noch offen. Frau Dr. Fischer wird dann von einem der drei Ergänzungsrichter ersetzt und auf der Richterbank wird ein Platz frei. Sinnvollerweise der, der der Verteidigung am nächsten ist. Aber bis dahin? Ganz abgesehen davon, dass dieser Wechsel auch noch einen Antrag nach sich ziehen könnte. 

Was der Senat sonst aus dem Antrag macht, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist es ja auch die Feuerwehr, die den Prozess eines Tages unterbricht, wenn es im Saal noch voller wird. Oder der Rettungsdienst an warmen Tagen. Ich erinnere noch gut, wie drückend heiß es im Sommer des GIMF-Verfahren im unteren Teil des Saales wurde – bei einem Bruchteil der Anwesenden. 

All das wird der Senat erwägen, wenn er nun über den Antrag entscheidet. Nach der Mittagspause werden wir hören, wann und wie es weiter geht. Für die Bundesanwaltschaft steht es schon fest. Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer sagte in unbestechlicher Logik kurz vor der Mittagspause: „Ich will nicht im Einzelnen stellungnehmen, bin aber nach wie vor der Auffassung, die Hauptverhandlung kann fortgesetzt werden. Vor allem deshalb, weil der Antrag abgelehnt werden wird.“

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