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NSU: Vorsitzender Richter Götzl wohl nicht befangen

10.05.2013, von

In einem ersten Beschluss hat sich der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute zu den Ablehnungsanträgen gegen insgesamt drei Richter im NSU-Prozess geäußert. In der Besetzung Dr. Fischer, Odersky und Dr. Arnold entschied der Senat, dass weder der Vorsitzende, noch die Richter Dr. Lang und Kuchenbauer befangen sind. Die Begründung enthält eine deutliche Klatsche für die Antragsteller, Rechtsanwalt Klemke und Rechtsanwältin Schneiders, die den Antrag für Ralf Wohlleben gestellt hatten. Über den Antrag von Beate Zschäpe ist noch nicht entschieden – liest man den Beschluss, kommt man aber zum Ergebnis, dass auch dieser Antrag wohl nicht durchgehen wird. 

Peinlich sollte es den Anwälten von Ralf Wohlleben sein, dass der Senat ihnen eigene Erklärungen vorhält. Offenbar haben die Anwälte Schneiders und Klemke im Zwischenverfahren ausdrücklich signalisiert, dass sie mit dem Verfahrensstoff und den Verhandlungstagen klar kommen – um dann in ihrem Antrag das Gegenteil zu behaupten. Die Sachlage hat sich allerdings seit dem nicht wesentlich geändert. Der Senat betont zudem, dass die Vorwürfe gegen Ralf Wohlleben (Beihilfe zu den Morden) deutlich weniger gravierend seien, als die gegen Beate Zschäpe und es deshalb gerechtfertigt sei, unterschiedlich viele Verteidiger beizuordnen (zwei für Wohlleben, drei für Zschäpe).

Bezogen auf die Vorwürfe, der Senat habe eine Art Verfolgungswahn, weil er Wohlleben stilisierte Hakenkreuze in seiner Briefpost unterstelle, kontern die Richter mit dem Argument Beweiserhebung: Die entsprechenden Brief (ein Beispiel gibt es hier von der Nebenklage) seien festgehalten worden, weil man klären lassen wolle, ob es eine strafbare Tat sei und nicht weil dies schon für den Senat oder seinen Vorsitzenden feststehe.

Bezogen auf den Antrag von Beate Zschäpe, der als eigentlicher Antrag noch nicht entschieden wurde, weil ihre Anwälte um prozessuale Zwischenschritte gebeten hatten, auf die die Wohlleben-Verteidigung (möglicherweise wissentlich) verzichteten, sagt der Senat: Es liegt keine Ungleichbehandlung vor, wenn nur Verteidiger und Nebenkläger, nicht aber Richter, Polizisten und Staatsanwälte durchsucht werden, weil es gerade bei Verteidigern und Nebenklägern ein höheres Risiko gebe, dass diese Ziel von Angriffen werden könnten. So könnten ihnen weit eher als anderen Beteiligten unerlaubte Gegenstände untergeschoben werden, ohne dass sie dies bemerken. Deswegen diene die Anordnung letztlich nur dem Schutz der Anwälte.

Dem wird man schwer noch etwas erwidern können, zumal, seit die Kanzlei eines Verteidigers attackiert wurde. Wie der NDR berichtet, haben einige Verteidiger nun Polizeischutz.

Unter dem Strich dürfte es also am Dienstag weiter gehen.

Mit der Verhandlung und mit den Anträgen.

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