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NSU: Nach dem Antrag ist vor dem Antrag

10.05.2013, von

Der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München war heute entscheidungsfreudig: Nach dem Beschluss über den Antrag der Wohlleben-Verteidiger hat der Senat nun in etwas anderer Besetzung auch den Antrag der Zschäpe-Verteidiger zurückgewiesen: Er sei zulässig, aber unbegründet entschieden die Richterin Dr. Fischer als Vorsitzende sowie die Richter Odersky und Kuchenbauer. Eine etwas andere Besetzung also, weil der OLG-Richter Konstantin Kuchenbauer für die Wohlleben-Anwälte selbst als befangen galt.

Die Begründung des zweiten Antrags ist recht kurz: Die Durchsuchung der Verteidiger sei sachlich gerechtfertig und diskriminiere die Verteidiger nicht, heisst es. Denn die Anwälte hätten ein besonderes Näheverhältnis zu Beate Zschäpe – wobei die Richter betonen, dass sie dieses Näheverhältnis allein aus der Verteidigerposition herleiten. Eine mögliche Gesinnungsnähe sehen die Richter also offenbar nicht.

Nun kann es also sicher am Dienstag weiter gehen. Bis zum nächsten Antrag. Das Thema Befangenheit dürfte erledigt sein, denn Manfred Götzl hatte am Montag alle Anwesenden gefragt, ob hierzu weitere Anträge zu erwarten sind. Doch als mögliche Themen bleiben die Besetzung des Senats, die Übertragung des Verfahrens in einen anderen Saal zur Erweiterung der Zuschauer-Kapazität oder der Mitschnitt der Verhandlung zu Dokumentationszwecken und für die Geschichtsschreibung. Aber auch die Raumsituation an sich könnte noch ein Thema werden. Zumal offenbar weitere Nebenkläger Zulassung begehren (auch das ein denkbares Antragsthema). 

Nach dem Antrag ist also vor dem Antrag. Eine erneute, längere Unterbrechnung am Dienstag ist somit nicht ausgeschlossen, aber bei den genannten Themen unwahrscheinlicher. Und gewarnt sein müsste inzwischen jeder, auch die Nebenkläger.

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