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Zschäpe hat Vorsitzenden Richter Götzl wegen Befangenheit abgelehnt

06.05.2013, von

Beate Zschäpe vor Gericht

Beate Zschäpe vor Gericht

Es war zu erwarten: Der Prozess hat begonnen – und kommt doch nicht voran: Beate Zschäpe hat am Samstag Abend (04. Mai) um 18:59 Uhr durch ein Fax ihrer Anwälte den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen abgelehnt. Deshalb fragte ihr Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Koblenz) kurz nach Beginn der Hauptverhandlung, was denn mit diesem Antrag geschehen sei. Manfred Götzl zeigte sich verwundert: „Was meinen Sie denn?“. Stahl präzisierte: „Wie wollen Sie damit umgehen?“. Götzl erklärte daraufhin, der Senat habe heute den Eingang des Antrags festgestellt, sehe aber keine Dringlichkeit. Daraufhin bat Rechtsanwalt Stahl um eine fünfminütige Unterbrechung – die er bekam. Danach einigte man sich darauf, dass Stahl den Antrag in der Hauptverhandlung verlesen solle, was er dann auch tat. Es wurde eine Geduldsprobe für alle Beteiligten:

Aufreizend langsam las Rechtsanwalt Stahl den Antrag vor. Er schilderte die Geschichte des schon bekannten Streits um die Durchsuchung der Verteidiger. Ich versuche eine kurze Zusammenfassung:

Verteidiger und Nebenklagevertreter sollen beim Betreten des Gerichtsgebäudes durchsucht werden, so sieht es die Sicherungsverfügung des Vorsitzenden vor. Dagegen haben sich die Verteidiger schon vor Wochen gewehrt. Ihre Argumentation: Entweder müssen auch Bundesanwaltschaft, die Richter sowie das Justizpersonal und die Polzisten durchsucht werden – oder aber niemand. Denn als „Organe der Rechtspflege“ genössen die Verteidiger einen Vertrauensvorschuss, der es nicht erlaube, eine Durchsuchung anzuordnen. Zumal ja der Senat schon vor Monaten die Sicherheitsvorkehrungen für Beate Zschäpe gelockert habe, weil der „NSU“ nicht mehr existiere und somit keine Unterstützung oder Kontaktaufnahme aus dem NSU-Umfeld zu erwarten sei.

Allerdings hatte der Vorsitzende argumentiert, den Verteidigern könnten auch unbemerkt gefährliche Gegenstände zugesteckt werden. Darauf erwiderten Heer / Stahl / Sturm, das Risiko hierfür sei bei ihnen wohl kaum größer, als bei Bundesanwaltschaft, den Richtern oder Justizbediensteten. Ein absurder Streit. Er gipfelte in dem wenig appetitlichen Hinweis von Wolfgang Stahl, auch der Vorsitzende sei theoretisch erpressbar, weil er bekanntermassen Familie habe.

Weil der Senat aber weiterhin auf der unterschiedlichen Durchsuchungspraxis beharre und somit die Verteidiger wohl „für zu dumm halte“ (Stahl), gegebenenfalls verbotene Gegenstände, die man ihnen unbemerkt zustecken könnte, zu entdecken, gebe es unzweifelhaft Spannungen zwischen Verteidigern und Vorsitzendem, die wiederum Beate Zschäpe zur Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangeneit berechtigten. Anders gesagt: Weil Richter und Verteidiger sich streiten und der Richter die Verteidiger angeblich für dumm hält, könne Beate Zschäpe ihn ablehnen. Für diese Erkenntnis ging die erste Stunde der Hauptverhandlung dahin.

Die Nebenklage protestierte: Die Verteidigung quäle die Angehörigen der Opfer mit diesem Antrag. Zudem hätte er schon lange gestellt sein können – zumal der Prozess ja eigentlich schon seit drei Wochen laufen sollte. Die Zschäpe-Verteidigung lies das nicht gelten: Man habe den Antrag ja im Vorfeld gestellt. Zudem verwahre man sich damit, die Wahrnehmung der Verteidigung von Frau Zschäpe mit Quälen der Nebenkläger gleich zu setzen.

Ein interessanter Hinweis kam vor der Mittagspause von der Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin Lunnebach (Köln), die derzeit auch im Mordfall Buback den RAF-Terroristen Stefan Wiesniewski verteidigt. Sie gab dem Antrag der Verteidiger im Prinzip recht und bekannte, solche Anträge ebenfalls schon gestellt zu haben. 

Und sonst?

Bemerkenswert war, wie scheinbar unbedarft und fast cool Beate Zschäpe den Saal betrat. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten, denen man Aufregung oder Anspannung ansehen konnte, wirkte sie so, als gehe sie alles gar nichts an. In Anbetracht der Vorwürfe gegen sie ist es schwer, ein angemessenes Bild zu finden. Auf mich wirkte sie in ihrem schwarzen Hosenanzug mit weißer Bluse wie eine pubertierende Jugendliche, die gegen ihren Willen mit zum Familienfest gekommen ist und die Veranstaltung teilnahmslos-gelangweilt geschehen lässt.

Ganz anders Ralf Wohlleben. Er sah ernst und angestrengt aus. Entgegen den Vermutungen kam seine Frau nicht als „Beistand“ mit in den Saal – was auch der Vorsitzende verwundert zur Kenntnis nahm, nachdem es dazu im Vorfeld einen regen Briefwechsel gegeben hatte. Holger G. wirkte unbeteiligt und lehnte sich häufig mit verschränkten Armen zurück. Carsten S. sah traurig und mitgenommen aus. Zu Beginn hatte er die Kapuze seiner Strickjacke tief über den Kopf gezogen.

Um 13:30 Uhr geht es weiter.

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Kommentare zu „Zschäpe hat Vorsitzenden Richter Götzl wegen Befangenheit abgelehnt“

Es sind 6 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Bert Grönheim
    schreibt am 6. Mai 2013 14:19 :

    Die Spekulation über die innere Einstellung von Frau Zschäpe halte ich für überflüssig. Ich sehe im Augenblick als einzige Information den Hickhack um die Anträge. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.

  2. Mitleser
    schreibt am 6. Mai 2013 14:44 :

    Naja so ganz will es mir nicht einleuchten, warum sich das Gericht bei einem so aufsehenerregenden Fall auf einen Nebenschauplatz wie die Durchsuchung der Prozessbeteiligten einlässt.
    Die Gefahr, dass es hier bereits zu Beginn zu einer eventuellen Befangenheit kommt steht doch in keinem Verhältnis zu einer Anordnung, dass auch die Staatsanwaltschaft, Polizei, etc. durchsucht werden.

  3. meine5cent
    schreibt am 6. Mai 2013 22:35 :

    Das Thema Durchsuchung von Verteidigern ist schon seit Jahren (mehrfach) vom BVerfG abgehakt, ebenso wie die Frage: warum nicht auch die Staatsanwälte durchsucht werden. Die Verteidigung wird mit der Ablehnung aus diesem Grund weder in München noch in einer Revision einen Blumentopf gewinnen. Einziger Haken ist die Masche, den Antrag kurz vor der Verhandlung zu stellen, da dies wegen § 29 Abs.1 StPO gewisse Schwierigkeiten aufwirft (was darf das Gericht dann noch unaufschiebbar tun).

  4. Trino
    schreibt am 7. Mai 2013 11:59 :

    ich sehe das wie @meine5cent

    ein bißchen armseelig von den Verteidigern hier die ganz alten Verfahrenstricks aus der Kiste zu holen … warum dies Verzögerungstaktik? wegen des Tagessatzes für Pflichtverteidiger ?

  5. Vergleicher
    schreibt am 7. Mai 2013 14:58 :

    So unterschiedlich kann Berichterstattung sein!

    Ich gebe hier nur wertfrei auszugsweise die Kommentation von Herrn Frank Bräutigam, Jurist und Fernsehjournalist der Rechtsredaktion des SWR wieder:

    In der Verhandlung selbst habe ich sie [Beate Zschäpe] als sehr aufmerksam und interessiert wahrgenommen. Als die Vertreter der Nebenklage vorgestellt wurden, hat sie sich diese sehr genau angeschaut. Zwischendurch hat sie öfters mit ihren Verteidigern gesprochen und sich Notizen auf ihrem Laptop gemacht.

    Von den fünf Angeklagten wirkte Frau Zschäpe am interessiertesten. Die anderen wirkten eher unbeteiligt und ließen die Verhandlung über sich ergehen. Da habe ich keine besonderen Gemütsregungen bemerkt.

  6. Mirco
    schreibt am 11. Mai 2013 17:04 :

    Ich wunder mich über die Folgerungen aus einem anscheinend privaten Briefwechsel von Wahlleben mit seiner Frau.

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