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Der NSU-Prozess beginnt. Fünf Thesen zum ersten Tag

05.05.2013, von

Am Montag um 10:00 Uhr soll der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Die Aufregung aller Beteiligten ist groß, die Aufmerksamkeit der Medien immens. Betrachten wir den Auftakt mit kühlem Kopf: Fünf Thesen, was wohl passieren wird.

 

  1. Die übliche Verspätung
    Um 10:00 Uhr soll die Hauptverhandlung beginnen. Doch es wäre der erste größere Staatsschutzprozess in den vergangenen Jahren, der pünktlich beginnen würde: Die aufwändigen Sicherheitskontrollen, Befindlichkeiten und Pünktlichkeit der Beteiligten sowie letzte Gespräche der Verteidiger mit ihren Mandanten dürften den Beginn mit Sicherheit verzögern. Das hat auch juristische Gründe: Solange es noch Plätze im Zuschauerraum gibt, müssen vor Beginn alle Interessierten, die vor 10:00 Uhr angekommen sind, Einlass finden. Das bedeutet konkret: Sofern es noch Plätze im  Saal gibt, muss auch ein Zuschauer, der erst um 09:59 Uhr angekommen ist, noch kontrolliert und durchsucht werden, bevor die Hauptverhandlung beginnen kann. Ein Unsicherheitsfaktor könnte auch von André E. ausgehen. Er kommt als freier Mann ins Gericht und ist nicht verpflichtet, vor 10:00 Uhr dort zu sein. Im Verfahren gegen Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart kam es genau wegen solchen „Korrektheiten“ von Zeugen – und möglicherweise auch von der Angeklagten – immer mal wieder zu Verzögerungen.
  2. Der Auftritt der Angeklagten
    Das Verhalten dürfte durchaus unterschiedlich sein: Alle Angeklagten haben sich seit mindestens 17 Monaten nicht mehr persönlich getroffen. Insbesondere für Beate Zschäpe, die aus der Untersuchungshaft kommt und André E., der wieder in Freiheit ist, dürfte es ein interessantes Wiedersehen sein: Viel spricht dafür, dass André E. Beate Zschäpe zu Beginn ihrer Flucht unterstützt hat, und davor gemeinsam mit seiner Frau Susann und den beiden gemeinsamen Kinder ein wichtiger Bezugspunkt  war. Wie werden sie sich begrüßen? Und wie werden sie auf Holger G. und Carsten S. reagieren, die im Ermittlungsverfahren Aussagen gemacht haben? Auch der Auftritt von Ralf Wohlleben wird interessant. Für ihn gab es Solidaritätsaktionen und es gibt Hinweise, dass er sich als „politischer“ Häftling sieht. Wird es ein entsprechend provokanter Auftritt? Von Beate Zschäpe erwarte ich allerdings keine Provokation. Mehrfach hat ihre Verteidigung öffentlich kritisiert, wie sehr sie dämonisiert und vorverurteilt worden ist (so zum Beispiel Rechtsanwalt Wolfgang Stahl gegenüber dem SWR). Kaum vorstellbar, dass Zschäpe diese Strategie unterläuft. Sie wird also eher brav im Hosenanzug, als provokant in Szene-Kleidung im Gerichtssaal erscheinen.
  3. Die Anträge der Verteidigung
    Sobald der Vorsitzende Richter Manfred Götzl mit seinem Senat den Saal betritt und „guten Morgen“ sagt, ist das Feld für angebliche oder tatsächliche „unaufschiebbare“ Anträge eröffnet. Prozessual haben die Anwälte sofort die Möglichkeit, zu handeln; je nachdem, was sie erreichen wollen, ist der „unverzügliche“ Antrag sogar erforderlich, wenn man die eigenen Chancen nicht schmälern will. Denkbar sind Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden (z. B. wegen des Verlaufs des Akkreditierungsverfahrens oder wegen vermeintlicher Fehler im Zwischenverfahren), eine Besetzungsrüge, dass die falschen Richter auf der Bank sitzen (z. B. wegen interessanter Interviews des OLG-Präsidenten Dr. Huber, die man so verstehen kann, dass er für einen „besonders guten“ Senat gesorgt hat) oder eine Aussetzung des ganzen Prozesses wegen möglicher Probleme der Öffentlichkeit (Videoübertragungsdiskussion). Bekannt ist zudem, dass es schwelende Streitereien um die Durchsuchung der Verteidiger und einen gewünschten, aber nicht vorgesehenen Mitschnitt der gesamten Verhandlung zu Archivierungszwecken gibt.
  4. Die Anträge der Nebenklage
    Interessanterweise decken sich die Interessen von Verteidigung und Nebenklage in einigen Punkten. So gibt es auch viele Nebenkläger, die eine Erweiterung des Verhandlungssaals durch eine Videoübertragung in einen Nachbarraum wünschen. Und auch der Mitschnitt des Prozesses für die Geschichtsschreibung wird von einigen Nebenklägern für gut gehalten. Deswegen dürften auch von der Nebenklage Anträge kommen.
  5. Der Kampf um die Lufthoheit
    Nach dem „Breidling-Skript“ ist das Erringen der Lufthoheit eine zentrale Aufgabe für den Senat und seinen Vorsitzenden – umgekehrt also ein zentraler Angriffspunkt für alle konfliktbereiten Beteiligten. Es geht um die Frage, wer den Hut auf hat bzw. wer „der einzig wahre Profi ist“, wie es der verurteilte Sauerland-Terrorist Adem Yilmaz über den Verfasser des zitierten Skriptes, den früheren Vorsitzenden Richter des Düsseldorfer Staatsschutzsenates, Ottmar Breidling, gesagt hat. Breidling war schon zu seiner aktiven Richterzeit ein Reisender in Sachen Juristenfortbildung für die Tücken des Strafprozesses und genoss diesen Kampf in seinen Verhandlungen sichtlich. Inzwischen ist sein Skript allerdings auch eine Bückware unter Verteidigern geworden, so dass die Profis unter ihnen die naheliegenden Fehler wohl nicht machen werden. Insbesondere Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl dürften dem Senat die Lufthoheit wohl streitig machen wollen: Von beiden sind entsprechende Äußerungen über die Rolle des Strafverteidigers bekannt. Von Wolfgang Heer ist mir noch gut der von mir „Aufstand der Alu-Koffer“ genannte Auftakt in einem Stuttgarter Islamistenprozess in Erinnerung, bei dem Heer den Vorsitzenden Richter zunächst zur Zornesröte trieb und dann eine (bis heute andauernde) Aussetzung des Verfahrens erreichte (unter anderem, weil der wohl frustrierte Richter in Pension ging).
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Kommentare zu „Der NSU-Prozess beginnt. Fünf Thesen zum ersten Tag“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 5. Mai 2013 19:48 :

    Die grundlegende Tagesordnung für den Auftakt ist in § 243 StPO festgelegt.

    „TOP 1“ – der Aufruf der Sache – ist wohl zügig abgearbeitet. Allein für die Abarbeitung des „TOP 2“ (§ 243 Abs. 1 S. 2) – die Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten – wird eine Zeit beanspruchen, die ausreichen dürfte, eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter am Amtsgericht bis zur Urteilsverkündung durchzuführen (wenn der Vorsitzende das nicht in irgendeiner Form vorbereitet hat).

    Erst danach ist damit zu rechnen, daß die Verteidigung und wohl auch die Nebenklage solche Anträge stellen werden, die nur bis zur Vernehmung der Angeklagten zur Person (Abs. 2 S 2) gestellt werden können. Dazu gehören – wie von Ihnen zutreffend genannt – Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen.

    Danach dürfte der 1. Hauptverhandlungstermin auch schon beendet sein.

    Ich freue mich dann auf Ihre weitere Berichterstattung (Den SWR Hörfunk vertreten Sie, wenn ich Ihren Beitrag von 29.04.2013 richtig gelesen habe?)

  2. JLloyd
    schreibt am 6. Mai 2013 09:57 :

    [Besetzungsrüge] z. B. wegen interessanter Interviews des OLG-Präsidenten Dr. Huber, die man so verstehen kann, dass er für einen „besonders guten“ Senat gesorgt hat

    Diesen Punkt halte ich im Anfangsscharmützel für wesentlich, denn Götzl hat mindestens im Prozess um den Mordfall Charlotte Böhringer gezeigt, dass er bereits bei Vorliegen unverketteter Indizien zur Verurteilung bereit ist [Zitat SZ: „Wie ein Ring“ hätten sich die Indizien um den Angeklagten geschlossen, sagt der Vorsitzende Richter [Götzl]].

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