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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

26.04.2013, von

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden. Aktuell ist er auf freiem Fuß.

Seinen Verteidiger Christoph Clanget (Saarbrücken) stört weniger das Strafmaß, als die im Urteil ausgesprochene Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB). Ein eher selten benutzter Straftatbestand, der in der Welt der Terrorismusbekämpfung vor allem durch den Fall Buback und den „Mescalero-Nachruf“ praktische Anwendung fand. Er gehört aber nicht in das Hussam S.-Verfahren, findet der Verteidiger. Weil durch die Verbreitung des Links zu einem Enthauptungsvideo ja nicht automatisch gesagt sei, dass man sich dessen Intention zu eigen macht.

Auf diesem Standpunkt kann man, insbesondere als Verteidiger, stehen. Allerdings dürfte es schon eine erhebliche Rolle spielen, unter welchen Umständen man wo einen solchen Link verbreitet. Wie genau das OLG die Sache sieht, wird das schriftliche Urteil zeigen, das noch nicht vorliegt. Zunächst soll also das Einlegen der Revision seitens der Verteidigung den Senat zu einem ausführlichen, sauberen Urteil „motivieren“. Danach sehe man weiter, meint Strafverteidiger Clanget. Vielleicht sei die Sache über den Fall hinaus von grundsätzlichem Interesse. Dann könnte der Bundesgerichtshof die Frage abschließend (und ggf. ohne weitere Verhandlung in Koblenz) klären. Denn auf das Strafmaß dürfte sich die Frage – wenn überhaupt – nur sehr gering auswirken.

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